§ 124 OWiG

FNA: 454-1
Fassung vom: 19.02.1987

Stand: 01.06.2024

zuletzt geändert durch:

Zweites Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften, BGBl. I Nr. 73 vom 2023-03-14

Änderungsnachweis

§ 124 OWiG Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen

OWiG ( Gesetz über Ordnungswidrigkeiten )

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt 1. das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens oder 2. eine Dienstflagge des Bundes oder eines Landes benutzt. (2) Den in Absatz 1 genannten Wappen, Wappenteilen und Flaggen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

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