2. Gesetze/Richtlinien
  3. B
  4. BGB
§ 327 h BGB
FNA: 400-2
Fassung vom: 02.01.2002
Stand: 01.06.2024
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze, BGBl. I Nr. 149 vom 2024-05-06
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§ 327 h BGB Abweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale
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§ 327 h Abweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale

BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch )

Von den objektiven Anforderungen nach § 327 e Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 5 und Satz 2, § 327 f Absatz 1 und § 327 g kann nur abgewichen werden, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal des digitalen Produkts von diesen objektiven Anforderungen abweicht, und diese Abweichung im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.


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