§ 34 SGB IV Satzung

§ 34 Satzung

SGB IV ( SGB IV - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung )

(1) ¹Jeder Versicherungsträger gibt sich eine Satzung. ²Sie bedarf der Genehmigung der nach den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zuständigen Behörde. (2) ¹Die Satzung und sonstiges autonomes Recht sind öffentlich bekannt zu machen. ²Sie treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. ³Die Art der Bekanntmachung wird durch die Satzung geregelt.

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