§ 350 BGB

FNA: 400-2
Fassung vom: 02.01.2002

Stand: 01.06.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze, BGBl. I Nr. 149 vom 2024-05-06

Änderungsnachweis

§ 350 BGB Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 350 Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung

BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch )

¹Ist für die Ausübung des vertraglichen Rücktrittsrechts eine Frist nicht vereinbart, so kann dem Berechtigten von dem anderen Teil für die Ausübung eine angemessene Frist bestimmt werden. ²Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn nicht der Rücktritt vor dem Ablauf der Frist erklärt wird.

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