§ 396 SGB III

FNA: 860-3
Fassung vom: 24.03.1997

Stand: 01.06.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes und weiterer Gesetze, BGBl. I Nr. 148 vom 2024-05-06

Änderungsnachweis

§ 396 SGB III Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot

SGB III ( SGB III - Arbeitsförderung )

¹Die Bundesagentur und von ihr beauftragte Dritte dürfen Berechtigte und Arbeitgeber bei der Speicherung oder Übermittlung von Daten nicht in einer aus dem Wortlaut nicht verständlichen oder in einer Weise kennzeichnen, die nicht zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. ²Die Bundesagentur darf an einer Maßregelung von Berechtigten oder an entsprechenden Maßnahmen gegen Arbeitgeber nicht mitwirken.

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