§ 4 VwVG

FNA: 201-4
Fassung vom: 27.04.1953

Stand: 01.06.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BGBl. I S. 2258 vom 2009-07-29

Änderungsnachweis

§ 4 VwVG Vollstreckungsbehörden

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§ 4 Vollstreckungsbehörden

VwVG ( Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz )

Vollstreckungsbehörden sind: a) die von einer obersten Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern bestimmten Behörden des betreffenden Verwaltungszweiges; b) die Vollstreckungsbehörden der Bundesfinanzverwaltung, wenn eine Bestimmung nach Buchstabe a nicht getroffen worden ist.

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