§ 61 VwVfG

FNA: 201-6
Fassung vom: 23.01.2003

Stand: 01.06.2024

zuletzt geändert durch:

Fünftes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuchs, BGBl. I Nr. 344 vom 2023-12-04

Änderungsnachweis

§ 61 VwVfG Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 61 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

VwVfG ( Verwaltungsverfahrensgesetz )

(1) ¹Jeder Vertragschließende kann sich der sofortigen Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 unterwerfen. ²Die Behörde muss hierbei von dem Behördenleiter, seinem allgemeinen Vertreter oder einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes, der die Befähigung zum Richteramt hat, vertreten werden. (2)

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