§ 70 OWiG

FNA: 454-1
Fassung vom: 19.02.1987

Stand: 01.06.2024

zuletzt geändert durch:

Zweites Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften, BGBl. I Nr. 73 vom 2023-03-14

Änderungsnachweis

§ 70 OWiG Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs

OWiG ( Gesetz über Ordnungswidrigkeiten )

(1) Sind die Vorschriften über die Einlegung des Einspruchs nicht beachtet, so verwirft das Gericht den Einspruch als unzulässig. (2) Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde zulässig.

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