2. Gesetze/Richtlinien
  3. S
  4. SGB IV
§ 72 SGB IV
FNA: 860-4-1
Fassung vom: 12.11.2009
Stand: 01.06.2024
zuletzt geändert durch:
EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz, BGBl. I Nr. 173 vom 2024-05-30
Änderungsnachweis

§ 72 SGB IV Vorläufige Haushaltsführung
Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 72 Vorläufige Haushaltsführung

SGB IV ( SGB IV - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung )

(1) Soweit der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahrs noch nicht in Kraft getreten ist, ist der Vorstand ermächtigt zuzulassen, dass der Versicherungsträger die Ausgaben leistet, die unvermeidbar sind, 1. um seine rechtlich begründeten Verpflichtungen und Aufgaben zu erfüllen, 2. um Bauten und Beschaffungen fortzusetzen, sofern durch den Haushalt eines Vorjahrs bereits Beträge bewilligt worden sind. (2)