§ 73 SGB XI Abschluß von Versorgungsverträgen

§ 73 Abschluß von Versorgungsverträgen

SGB XI ( SGB XI - Soziale Pflegeversicherung )

(1) Der Versorgungsvertrag ist schriftlich abzuschließen. (2) ¹Gegen die Ablehnung eines Versorgungsvertrages durch die Landesverbände der Pflegekassen ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben. ²Ein Vorverfahren findet nicht statt; die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. (3)

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