§ 75 OWiG

FNA: 454-1
Fassung vom: 19.02.1987

Stand: 01.06.2024

zuletzt geändert durch:

Zweites Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften, BGBl. I Nr. 73 vom 2023-03-14

Änderungsnachweis

§ 75 OWiG Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung

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§ 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung

OWiG ( Gesetz über Ordnungswidrigkeiten )

(1) ¹Die Staatsanwaltschaft ist zur Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht verpflichtet. ²Das Gericht macht der Staatsanwaltschaft Mitteilung, wenn es ihre Mitwirkung für angemessen hält. (2) Nimmt die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung nicht teil, so bedarf es ihrer Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens (§ 47 Abs. 2) und zur Rücknahme des Einspruchs in der Hauptverhandlung nicht.

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