§ 95 BNotO

FNA: 303-1
Fassung vom: 24.02.1961

Stand: 01.06.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, BGBl. I Nr. 389 vom 2023-12-20

Änderungsnachweis

§ 95 BNotO Einleitung eines Disziplinarverfahrens

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§ 95 Einleitung eines Disziplinarverfahrens

BNotO ( Bundesnotarordnung )

Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Notar oder ein Notarassessor seine Amtspflichten schuldhaft verletzt hat und die Amtspflichtverletzung nicht nur leichter Art war, so hat die Aufsichtsbehörde gegen ihn wegen des Dienstvergehens ein Disziplinarverfahren einzuleiten.

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