Artikel 106 a GG

FNA: 100-1
Fassung vom: 23.05.1949

Stand: 01.06.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82), BGBl. I S. 2478 vom 2022-12-19

Änderungsnachweis

Artikel 106 a GG (Anteil für den öffentlichen Personennahverkehr)

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Artikel 106 a (Anteil für den öffentlichen Personennahverkehr)

GG ( Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland )

¹Den Ländern steht ab 1. Januar 1996 für den öffentlichen Personennahverkehr ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. ²Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. ³Der Betrag nach Satz 1 bleibt bei der Bemessung der Finanzkraft nach Artikel 107 Abs. 2 unberücksichtigt.

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