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Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.02.2009
S 1301.2.176-2/5 St 32/St 33

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.02.2009 (S 1301.2.176-2/5 St 32/St 33) - DRsp Nr. 2009/80173

Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 25.02.2009 - Aktenzeichen S 1301.2.176-2/5 St 32/St 33

DRsp Nr. 2009/80173

DBA USA; Verständigungsvereinbarung über die Anwendung des Schiedsverfahrens

Mit der US-Finanzbehörde ist am 18. Dezember 2008 die anliegende Verständigungsvereinbarung getroffen worden. Mit der Vereinbarung werden die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens zum Schiedsverfahren (Art. 25 Abs. 5 und 6) konkretisiert sowie Regelungen für die Tätigkeit der Schiedsstelle festgelegt.

Dieses Schreiben entspricht dem BMF-Schreiben vom 16.1.2009, IV B 2 - S 1301 - USA/08/10001, das im Bundessteuerblatt I veröffentlicht wird.

Anlage 1 Verständigungsvereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika

Einleitung