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BMF - Schreiben vom 11.12.2017
IV A 3 - S 0325/17/10001

BMF - Schreiben vom 11.12.2017 (IV A 3 - S 0325/17/10001) - DRsp Nr. 2018/80008

BMF, Schreiben vom 11.12.2017 - Aktenzeichen IV A 3 - S 0325/17/10001

DRsp Nr. 2018/80008

Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO); Anpassung des AEAO zu § 154 an die Rechtsänderungen durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz vom (BGBl. 2017 I S. 1682)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2017 - IV C 4 - S 0185/14/10002 :001 (BStBl 2017 I S. …) geändert worden ist, die Regelung zu § 154 AO mit Wirkung ab wie folgt gefasst:

„AEAO zu § 154 - Kontenwahrheit

1. Verbot der Verwendung falscher oder erdichteter Namen

Das Verbot, falsche oder erdichtete Namen zu verwenden, richtet sich an denjenigen, der als Kunde bei einem anderen ein Konto errichten lassen will oder Buchungen vornehmen lässt. Wegen des Verbots im eigenen Geschäftsbetrieb falsche oder erdichtete Namen für Konten zu gebrauchen, Hinweis auf § 146 Abs. 1 AO.

2. Konten auf den Namen Dritter/CpD-Konten

Es ist zulässig, Konten auf den Namen Dritter zu errichten, hierbei ist die Existenz des Dritten nachzuweisen. Vgl. dazu auch Nr. 7.2 des AEAO zu § 154. Der ausdrücklichen Zustimmung des Dritten bedarf es nicht.