BMF - Schreiben vom 22.11.1993 IV C 3 - S 7200 - 119/93
BMF - Schreiben vom 22.11.1993 (IV C 3 - S 7200 - 119/93) - DRsp Nr. 2008/82502
BMF, Schreiben vom 22.11.1993 - Aktenzeichen IV C 3 - S 7200 - 119/93
DRsp Nr. 2008/82502
§ 10 UStG; Umsatzsteuer bei Ausgleichszahlungen an Landwirte für Nutzungseinschränkungen in Wasserschutzgebieten
Es wurde die Frage gestellt, wie die nach § 19 Abs. 4Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit landesrechtlichen Regelungen für landwirtschaftliche Flächen in Wasserschutzgebieten von Wasserversorgungsunternehmen geleisteten Ausgleichszahlungen umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind. Die Zahlungen sind zu leisten, wenn durch die bestehenden Auflagen Land- und Forstwirten ein erhöhter Bewirtschaftungsaufwand und Nutzungsentgang entsteht.
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