BMF - Schreiben vom 24.07.1995 IV A 4 - S 0460 a - 27/95
Fundstellen:
BStBl 1995 I 370
BMF - Schreiben vom 24.07.1995 (IV A 4 - S 0460 a - 27/95) - DRsp Nr. 2008/81499
BMF, Schreiben vom 24.07.1995 - Aktenzeichen IV A 4 - S 0460 a - 27/95
DRsp Nr. 2008/81499
Berücksichtigung freiwilliger Zahlungen bei der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach § 233 a AO
Der BFH hat in seinem Urteil vom 15. März 1995 - I R 56/93 - entschieden, eine Steuerfestsetzung könne nicht zu einer Steuernachforderung i.S.d. § 233 a Abs. 1AO führen, wenn das Finanzamt freiwillige Leistungen auf die Steuerschuld vor deren Festsetzung annehme und hierdurch die festgesetzte Steuerschuld insgesamt erfüllt worden sei. Damit sei der Festsetzung von Zinsen - auch für die Zeit vor der freiwilligen Leistung - die Grundlage entzogen.
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