BMF - Schreiben vom 28.03.2001
S 7303 a
Fundstellen:
BStBl 2001 I 251

BMF - Schreiben vom 28.03.2001 (S 7303 a) - DRsp Nr. 2008/86675

BMF, Schreiben vom 28.03.2001 - Aktenzeichen S 7303 a

DRsp Nr. 2008/86675

§ 15 UStG Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Reisekosten nach § 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG; Folgerungen aus dem BFH-Urt. v. 23.11.2000 - V R 49/00 -

Der BFH hat durch Urt. v. 23.11.2000 - V R 49/00 - entschieden, dass der Unternehmer sich für den Vorsteuerabzug aus Kosten für Reisen seines Personals, soweit es sich um Übernachtungskosten handelt, unmittelbar auf Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) berufen kann. Der Ausschluss dieser Ausgaben vom Vorsteuerabzugsrecht nach § 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG sei insoweit unanwendbar. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt hierzu bis zu einer gesetzlichen Neuregelung Folgendes:

1. Vorsteuerabzug aus Übernachtungskosten