BMF - Schreiben vom 28.11.2013
IV D 5 - S 6532/13/10001

BMF - Schreiben vom 28.11.2013 (IV D 5 - S 6532/13/10001) - DRsp Nr. 2014/80147

BMF, Schreiben vom 28.11.2013 - Aktenzeichen IV D 5 - S 6532/13/10001

DRsp Nr. 2014/80147

Feuerschutzsteuer; Änderung der Anmeldevordrucke für Feuerschutzsteueranmeldezeiträume ab 2014

Hiermit gebe ich die für Anmeldungszeiträume ab Januar 2014 zu verwendenden Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Feuerschutzsteuer (§ 8 FeuerschStG) bekannt (siehe Anlagen 1 bis 4). Die Neufassungen beruhen auf den Rechtsänderungen des Feuerschutzsteuergesetzes durch Artikel 14 i. V. m Artikel 31 Absatz 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie (AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 ( BGBl. 2013 I, S. 1809, BStBl 2013 I S. 802). Darüber hinaus ist der Vordruck VersStVN (2013) wegen einer Fehlerbeseitigung erneut bekanntzugeben (siehe Anlage 5).

Die Anmeldeformulare für Feuerschutzsteuer sind für den Anmeldezeitraum Januar 2014 in der nach FormsForWeb (Formular-Management-System) aufbereiteten Version unter www.formulare-bfinv.de sowie im BundOnlinePortal (mit Verlinkung zum elektronischen Anmeldeverfahren über BOP) bereitzustellen. Der Austausch des Vordrucks VersStVN (2013) ist sofort zu veranlassen.

Das BMF-Schreiben vom 11. Mai 2010 - VersSt-S 6532/09/10001 -BStBl 2010 I S. 520 wird nunmehr auch hinsichtlich der Anmeldevordrucke für Feuerschutzsteuer und damit vollständig mit Wirkung zum 1. Februar 2014 aufgehoben.

Anlage 1

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Hinweise

  • Die Versicherungsteuer gehört nicht zum Versicherungsentgelt (§ 4 Abs. 3 FeuerschStG).