Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder richtet sich die Ermittlung von Einkommensteuer-Erstattungsansprüchen nach § 37 Abs. 2 AO bzw. die Erstattungsberechtigung - einschließlich der Reihenfolge der Anrechnung - nach folgenden Grundsätzen:
Inhaltsverzeichnis
1. | Allgemeines |
1.1 | Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch |
1.2 | Einkommensteuer-Erstattungsanspruch |
2. | Erstattungsberechtigung bei zusammen veranlagten Ehegatten |
2.1 | Wirkung einer Erstattung nach § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG |
2.2 | Ausnahmen von § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG |
2.3 | Ermittlung des Erstattungsberechtigten |
2.4 | Tilgungsbestimmung |
2.5 | Bedeutung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen |
3. | Aufteilung eines Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs bei Ehegatten |
3.1 | Steuerabzugsbeträge |
3.2 | Vorauszahlungen mit Tilgungsbestimmung |
3.3 | Vorauszahlungen ohne Tilgungsbestimmung |
3.4 | Sonstige Zahlungen |
3.5 | Reihenfolge der Anrechnung bei Zusammenveranlagung |
3.6 | Reihenfolge der Anrechnung bei getrennter Veranlagung |
4. | Widerrufsvorbehalt |
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