FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.01.2023 FM3-S 3851-1/11
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.01.2023 (FM3-S 3851-1/11) - DRsp Nr. 2023/80082
FinMin Baden-Württemberg, Erlass vom 09.01.2023 - Aktenzeichen FM3-S 3851-1/11
DRsp Nr. 2023/80082
Abzugsfähigkeit von Nachlassverbindlichkeiten bei beschränkter Steuerpflicht; Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 -
Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten Steuerpflicht nach § 10 Absatz 6 Satz 2 ErbStG nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Es liegt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit vor.
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