Aufgrund der Änderungen des Steuerberatungsrechts mit dem 6., 7. und 8. Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) und der seit der Bezugsverfügung ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung war es erforderlich, die Zusammenstellung der allgemeinen Grundsätze zur Beurteilung und Verfolgung unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen zu überarbeiten und erneut bekannt zu geben. Die Zusammenstellung soll die Finanzämter bei ihren Maßnahmen zur Unterbindung einer unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen unterstützen und zu einer einheitlichen Rechtsanwendung führen. Dazu dienen auch die anliegende Checkliste (Anlage 1), ein Merkblatt (Anlage 5) sowie 5 Mustertexte für Schreiben (Anlagen 2, 3, 4, 6 und 7). Für die Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO steht zudem die UNIFA-Vorlage „Zurückweisung unbefugte Hilfeleistung” im UNIFA-Vorlagenschrank zur Verfügung.

Die Bezugsverfügung wird hiermit aufgehoben.

I.

1. Begriffsbestimmungen

1.1 Hilfeleistung in Steuersachen