2. Verwaltung
  3. Sonstige
  4. Landesamt für Steuern Niedersachsen
  5. 2020
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 10.06.2020
S 7200 - 436 - St 172

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 10.06.2020 (S 7200 - 436 - St 172) - DRsp Nr. 2022/80493

Landesamt für Steuern Niedersachsen, Verfügung vom 10.06.2020 - Aktenzeichen S 7200 - 436 - St 172

DRsp Nr. 2022/80493

Zuwendungen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen an Milch- sowie Obst- und Gemüselieferanten im Rahmen der europäischen Förderprogramme für Schulmilch sowie Schulobst- und Gemüse

I. Förderprogramme der Europäischen Union und deren Umsetzung

Die Europäische Union (EU) bietet Schulen und Kindertageseinrichtungen die Möglichkeit, sich an folgenden Programmen zur Förderung gesunder Ernährungsgewohnheiten zu beteiligen.

  • EU-Schulmilchprogramm (bis Schuljahr 2016/2017)VO (EU) 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013; SchulmilchDurchfV vom 21. Mai 2015; keine gesonderte LandesRL

  • EU-Schulobst- und -gemüseprogramm (bis Schuljahr 2016/2017)VO (EU) 1308/2013 ; SchulobstRL-HB/NI, VORIS: Erlass des ML vom 18. August 2015, 105.2-6312/139-3

  • EU-Schulprogramm (ab Schuljahr 2017/2018; Bündelung der Programme zu 1. und 2.).Durchf.VO (EU) 2017/39 und Delegierte VO (EU) 2017/40 der Kommission vom 3. November 2016; LwErzSchulproG vom 13. Dezember 2016; keine gesonderte LandesRL für Niedersachsen

Hierfür werden festgelegte Beihilfen an die Lieferer gezahlt. Die Abgabe der förderfähigen bereitgestellten Erzeugnisse an die Kinder erfolgt im Rahmen der vorgenannten EU-Programme zu 2. und 3. kostenlos.

II. Einführung in Niedersachsen, Zielgruppe