Es kommt vor, daß Stpfl. auf die korrekte Zuordnung bzw. Geltendmachung von steuermindernden Tatsachen verzichten, weil sich durch diese keine steuerliche Auswirkung ergibt. In bestimmten Fällen haben die der [...]
1. Eine Beschwer ist nicht nur dann schlüssig geltend gemacht, wenn eine Rechtsverletzung oder Ermessenswidrigkeit gerügt wird, sondern auch dann, wenn der Einspruchsführer eine günstigere Ermessensentscheidung [...]
Ab dem VZ 1996 wird - wie bisher schon beim Kindergeld - kein Kinderfreibetrag mehr für Kinder gewährt, die den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst oder freiwillig Wehrdienst leisten. Unterhaltszahlungen für [...]
§ 352 Abs. 1 (n. F.) ist für alle Feststellungsbescheide anzuwenden, die nach dem § 31. 12. 1995 wirksam werden (Art. 97 § 18 Abs. 3 EGAO). Während nach § 352 Abs. 1 AO (a. F.) eine beschränkte Einspruchsbefugnis nur [...]
1.1 Aufwendungen zur Vermeidung und Behebung gesundheitlicher Schäden durch Formaldehyd- und Holzschutzmittelausgasungen sind als agw. Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen, wenn sie keine Betriebsausgaben oder [...]
Die Entschädigung für das Bereitstellen eines Zimmers in der Wohnung der Forstbediensteten bei den Forstdienststellen des Bundes zu dienstlichen Zwecken wird unter dem Kap. 08 04 Tit. 518 01 (Mieten u. Pachten), die [...]
Zur ustl. Behandlung von einheitlichen Gegenständen, die sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch (privat) verwendet werden, hat der BMF mit Schreiben v. 27. 6. 1996 S 7100 (BStBl 1996 I S. 702) Stellung [...]
Ein nicht zur Anrechnung von KSt berechtigter Anteilseigner (inländische juristische Person des öffentlichen Rechts) hält 100 v. H. der Anteile an einer inländischen GmbH (Tochtergesellschaft), die ihrerseits zu 90 v. [...]
Unternehmer können sich vor der Investition in einem neuen Bundesland von der dort zuständigen Landesbehörde von der Verantwortlichkeit für sog. Altlasten, die auf den Betriebsgrundstücken festgestellt werden, [...]
Sporthilfe-Fördervereine können - sofern auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind - als gemeinnützig anerkannt werden, wenn sie bei der Vergabe ihrer Förderleistungen nach folgenden strengen Maßstäben verfahren: [...]
Zur Anwendung des BFH-Urt. v. 5. 10. 1994 a. a. O. enthält der MF-Erl. v. 11. 1. 1996 S 2742 (gleichlautend mit dem BMF-Schreiben v. 3. 1. 1996, BStBl 1996 I S. 53) eine Übergangsregelung. Danach sind Gewinntantiemen [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 25.07.1996 (S 7242 a)
Das NdSächs. FinMin hat durch Erl. v. 5. 7. 1996 S 0171 folgendes mitgeteilt: Auftragsforschung gemeinnütziger Körperschaften Mit Urt. v. 30. 11. 1995 - VR 29/91 - hat der BFH entschieden, daß die Umsätze eines als [...]
Nach Abschn. 59 Abs. 4 Sätze 3 bis 5 KStR 1995 sind Mehrabführungen einer Organgesellschaft an ihren Organträger in vertraglicher Zeit, die eine Folgewirkung von Geschäftsvorfällen in vorvertraglicher Zeit sind, [...]
„Der frühere Reichsminister der Finanzen hatte die FÄ durch Erl. v. 30. 8. 1943 S 2506 ermächtigt, die KSt, die auf den Gewinn aus der Veräußerung gemeindeeigener Elektrizitäts-Versorgungsunternehmen entfällt, auf [...]
1. Für die ustl. Beurteilung der Unterbringung von Asylbewerbern usw. ist nicht die tatsächliche Verweildauer der Bewohner entscheidend, sondern allein die Absicht des Vermieters, die Mietsache kurzfristig oder auf [...]
Zu der Frage, ob ein bereits bestandskräftiger ESt-Bescheid aufgrund einer nachträglich eingereichten Anl. E zur ESt-Erklärung zwecks Anwendung des § 32d Abs. 1 EStG in der bis zum VZ 1995 geltenden Fassung noch wegen [...]
Nach dem Abgeordnetengesetz (AbgG) v. 18. 2. 1977 (BGBl 1977 I S. 297), dem NdSächs. Abgeordnetengesetz (NAbgG) v. 3. 2. 1978 (Nds. GVBl 1978 S. 101) und dem Europaabgeordnetengesetz (EuAbgG) v. 6. 4. 1979 (BGBl 1979 I [...]
Erörtert wurde die Frage, ob es auch bei einer sog. kapitalistischen Betriebsaufspaltung möglich ist, ein Wirtschaftsgut von der Besitz-GmbH (Muttergesellschaft) auf die Betriebs-GmbH (Tochtergesellschaft) zum Buchwert [...]
Nach den BFH-Urt. v. 23. 5. 1989 (BStBl II S. 784) und v. 21. 6. 1989 (BStBl II S. 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit den Werten nach § 1 Abs. 1 der Sachbezugs-VO anzusetzen. [...]
Umsatz Betriebseinkommen in v. H. des Um- DM/ha DM/ha satzes 1. Kern- und Steinobst: a) gesamter OFD-Bezirk mit Ausnahme des unter b) genannten Gebiets 16.000 DM 8.000 DM 50 b) Finanamtsbereich Winsen [...]
Nach dem BFH-Urt. v. 6. 10. 1993 (BStBl 1994 II S. 191) setzt die Anrechnung der KSt nicht voraus, daß die anzurechnende KSt nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG bei der Veranlagung als Einnahme aus Kapitalvermögen erfaßt [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 12.02.1996 (InvZ 1260)
Die Frage, ob, in welcher Weise und in welchem Umfang die Außenstellen des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) die für eigene Zwecke gesammelten Informationen, die bei Transportunternehmen auch für die Investitionszulage [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 08.02.1996 (S 2257 a)
Nach § 46 des Ndsächs. Landesrundfunkgesetzes v. 9. 11. 1993 (Nds. GVBl S. 523) können bestimmte Trägergemeinschaften Offene Kanäle im Hörfunk und Fernsehen betreiben, wenn gewährleistet ist, daß Gruppen, [...]
Zur ustl. Behandlung von Zuschüssen im Bereich des ÖPNV gilt folgendes: Zuwendungen, die Verkehrsunternehmer (VU) als Investitions- oder Betriebskostenzuschüsse erhalten, sind entweder Entgelte für Leistungen des VU an [...]
Zinsvorteile aus ArbG-Darlehen im Banken- und Kreditgewerbe sind unter Anwendung des Abschn. 31 Abs. 8 LStR nach § 8 Abs. 2 EStG und nicht nach § 8 Abs. 3 EStG zu bewerten, wenn es sich bei den Zinsvorteilen um [...]