§ 39 ZPO Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung

§ 39 Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung

ZPO ( Zivilprozessordnung )

¹Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. ²Dies gilt nicht, wenn die Belehrung nach § 504 unterblieben ist.

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