LAG Hamm, vom 15.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 2064/05
ArbG Hagen, vom 27.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1168/05
Betriebsrentenrecht; Versicherungsrecht; Insolvenzrecht - Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht in der Insolvenz
BAG, Vorlagebeschluß vom 22.05.2007 - Aktenzeichen 3 AZR 334/06 (A)
DRsp Nr. 2007/16863
Betriebsrentenrecht; Versicherungsrecht; Insolvenzrecht - Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht in der Insolvenz
»Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:Gilt bei einem eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht aus einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung ein in den Versicherungsvertrag aufgenommener Vorbehalt des Widerrufs für die Zeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Unverfallbarkeit auch "für den Fall einer insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Versicherungsnehmer"?«
Orientierungssätze:
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