2. Gesetze/Richtlinien
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  4. KStR2004
R 4.4 KStR2004
FNA: 611-4-4-1
Fassung vom: 13.04.2022
Stand: 01.06.2024
zuletzt geändert durch:
-, - vom 2022-04-13
Änderungsnachweis

R 4.4 KStR2004 Hoheitsbetriebe

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

R 4.4 Hoheitsbetriebe

KStR2004 ( Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 (KStR 2022) und Hinweise 2022 (Amtliches Körperschaftsteuer-Handbuch 2022) )

(1) 1Eine Ausübung der öffentlichen Gewalt kann insbesondere anzunehmen sein, wenn es sich um Leistungen handelt, zu deren Annahme der Leistungsempfänger aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung verpflichtet ist. 2Zu den Hoheitsbetrieben können z. B. gehören: Wetterwarten, Schlachthöfe in Gemeinden mit Schlachtzwang, Anstalten zur Lebensmitteluntersuchung, zur Desinfektion, zur Straßenreinigung und zur Abführung von Abwässern und Abfällen. (2)