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Merkblatt zum Abschluss eines Pachtvertrags über ein Unternehmen |
Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,
dieses Merkblatt dient zur ersten Orientierung beim Abschluss des Vertrags.
Das beiliegende Vertragsmuster und dieses Merkblatt dienen ausschließlich zur ersten Orientierung und können eine ausführliche juristische Beratung nicht ersetzen. Wenden Sie sich im Zweifelsfall an Ihren Rechtsanwalt.
I. Allgemeines
Auch wenn der Unternehmenspachtvertrag als solcher - anders als bspw. der Landpachtvertrag - gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt ist, wird er doch allgemein als zulässig anerkannt. Es gelten insoweit die Bestimmungen der §§ 581 ff. BGB und ergänzend gem. § 581 Abs. 2 BGB Mietrecht. Im Zuge eines Unternehmenspachtvertrags werden i.d.R. immaterielle Werte wie Geschäftsgeheimnisse, Firma und Kundenbeziehungen mit übertragen; darin unterscheidet sich der Pachtvertrag vom bloßen Mietvertrag über Geschäftsräume.
II. Die Regelungen des Vertrags
1. Pachtvertrag als Unternehmensvertrag
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