§ 4 UmwG

FNA: 4120-9-2
Fassung vom: 28.10.1994

Stand: 01.06.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften, BGBl. I S. 2434 vom 2017-07-17

Änderungsnachweis

§ 4 UmwG Verschmelzungsvertrag

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 4 Verschmelzungsvertrag

UmwG ( Umwandlungsgesetz )

(1) ¹Die Vertretungsorgane der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger schließen einen Verschmelzungsvertrag. ²§ 311 b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt für ihn nicht. (2) Soll der Vertrag nach einem der nach § 13 erforderlichen Beschlüsse geschlossen werden, so ist vor diesem Beschluß ein schriftlicher Entwurf des Vertrags aufzustellen.

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