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Checkliste: Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag |
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Wesentliche Punkte bei Abschluss eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags |
Ja/erl. |
Nicht erf. |
Bemerkungen |
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1) |
Herrschende Gesellschaft: Beschluss der Gesellschafterversammlung mit 3/4 der abgegebenen Stimmen zum Vertrag |
... |
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2) |
Beherrschte Gesellschaft: |
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a) |
Notarielle Beurkundung des Zustimmungsbeschlusses |
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b) |
Unternehmensvertrag ist im Handelsregister einzutragen |
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c) |
Zustimmung aller Gesellschafter (herrschende Meinung) |
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3) |
Höchstbetrag der Gewinnabführung i.S.d. § 301 AktG vorsehen; ggf. Wortlaut der Vorschrift übernehmen |
... |
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4) |
Ausdrücklichen Verweis auf die Verlustübernahmeregelung des § 302 AktG aufnehmen |
... |
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5) |
Laufzeit von mindestens fünf Jahren vorsehen, um steuerliche Anerkennung zu bewirken |
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