Checkliste Zustimmungserfordernis Dritter

Checkliste: Zustimmungserfordernis Dritter bei Asset Deal und Share Deal

 

 

Ja

Nein

Bemerkungen

Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft Zustimmung aller Gesellschafter (§§ 719 I BGB, 105, 161 HGB)

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Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen (§15 Abs. 5 GmbHG)

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Übertragung des Gesellschaftsvermögens (= Aktivvermögen) der Aktiengesellschaft Beschluss der Hauptversammlung (§ 179a AktG) erforderlich

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Übertragung des Vermögens im Ganzen (= Aktivvermögen) bei gesetzlichem Güterstand der Zugewinngemeinschaft

Einwilligung des anderen Ehegatten gemäß § 1365 BGB

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Öffentlich-rechtliche Zustimmungen von Behörden personenbezogene Genehmigungen: z.B. wasserrechtlichen Genehmigungen

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Nur bei Asset Deal: Veräußerung Vertragsverhältnisse Siehe Checkliste Übertragung wesentlicher Verträge bei Asset Deal.

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