CDU/CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungsrunden auf den Einstieg in Koalitionsgespräche geeinigt. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche haben die Parteien in einem Vermerk festgehalten: „Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD - Berlin, 8. März 2025” (verfügbar u.a. unter www.spd.de).
Die drei Parteien haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen darauf verständigt, dass zentrale Investitions- und Finanzierungsfragen Vorrang haben und dafür ein Sondervermögen von 500 Mrd. € aufgelegt werden soll.
Gleichzeitig soll mit zusätzlichen Mitteln die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas gestärkt werden. Beide Vorhaben müssen aber vom Bundestag mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen werden und bedürfen damit der Unterstützung weiterer Parteien.
Im Rahmen der geplanten Koalition von CDU/CSU und SPD sollen auch durch steuerliche Maßnahmen Familien entlastet, die soziale Sicherheit gestärkt und die Leistung „der hart arbeitenden Menschen” anerkannt werden. Dazu sind insbesondere folgende Maßnahmen geplant, die teilweise in einem zu erwartenden Koalitionsvertrag noch der Konkretisierung bedürfen:
Entlastungen
- Die voraussichtlichen Koalitionspartner wollen die breite Mittelschicht durch eine Einkommensteuerreform entlasten und die Pendlerpauschale erhöhen.
- Für Unternehmen wollen sie sofort nach Regierungsübernahme spürbare Anreize für Investitionen in Deutschland setzen. Zudem soll in der kommenden Legislaturperiode der Einstieg in eine Unternehmenssteuerreform erfolgen.
- Um Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, wollen die Parteien die Umsatzsteuer für Speisen dauerhaft auf sieben Prozent reduzieren.
Mehrarbeit
- Damit sich Mehrarbeit auszahlt, ist vorgesehen, dass Zuschläge für Arbeitsstunden, die über die tariflich vereinbarte oder an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeitszeit hinausgehen, steuerfrei gestellt werden. Für tariflich geregelte Arbeitsverhältnisse gilt eine Wochenarbeitszeit von mindestens 34 Stunden als Vollzeitarbeit. Bei nicht tariflich festgelegten Arbeitszeiten wird eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden als Maßstab für Vollzeitarbeit angesetzt.
- Zudem soll ein neuer steuerlicher Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten geschaffen werden: Wenn Arbeitgeber eine Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, soll diese Prämie steuerlich begünstigt werden.
- Das Arbeiten im Alter soll mit einer „Aktivrente” attraktiver werden. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, soll sein Gehalt bis zu 2.000 € im Monat steuerfrei bekommen.
Energiepreise
- Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh sollen in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt und die Übertragungsnetzentgelte halbiert werden.
- Für die Landwirtschaft soll die von der Ampelkoalition abgeschaffte Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder eingeführt werden.
Bürokratieabbau
- Geplant ist die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten.
- Die Bürokratiekosten für die Unternehmen sollen in den nächsten vier Jahren um 25 % reduziert werden.
