So vollzieht sich die Übertragung des Sonderbetriebsvermögens bei der Unternehmensnachfolge. Lesen Sie hier, was Sie wissen müssen!

Im Zusammenhang mit der Übertragung des Sonderbetriebsvermögens bei der Unternehmensnachfolge gilt es für Sie als Steuerberater eine ganze Reihe von Gesichtspunkten zu beachten, um den Interessen des von Ihnen betreuten Unternehmens beziehungsweise des von Ihnen betreuten Geschäftsleiters bestmöglich Rechnung tragen zu können. Näheres hierzu lesen Sie in unseren Fachbeiträgen zur Vorab-Übertragung des Sonderbetriebsvermögens sowie zur Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen Schwester-Personengesellschaften. Außerdem stellen wir Ihnen auf dieser Seite diverse Gerichtsentscheidungen zum Thema zur Verfügung. Klicken Sie hier!

 

Vorab-Übertragung des Sonderbetriebsvermögens im Rahmen der Unternehmensnachfolge: Das sollten Sie wissen!

Eine Vorab-Übertragung von Wirtschaftsgütern des (Sonder-)Betriebsvermögens tritt in der Praxis sowohl bei der entgeltlichen Übertragung als auch bei der unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen sowie vor der Einbringung in eine Personen- oder Kapitalgesellschaft auf. Die Finanzverwaltung verweigert die Anwendung steuerlicher Vergünstigungen regelmäßig mit dem Hinweis auf die Gesamtplanrechtsprechung. Wie sich die Vorab-Übertragung des Sonderbetriebsvermögens im Rahmen der Unternehmensnachfolge vollzieht und was Sie dabei beachten sollten, erfahren Sie auf der nachfolgenden Seite. Zudem geben wir Praxishinweise sowie Beispiele zur Veranschaulichung der Materie. Klicken Sie weiter, um mehr zu lesen!

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Unternehmensnachfolge und Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen Schwester-Personengesellschaften

In der Praxis treten bisweilen Fälle auf, in denen Wirtschaftsgüter von einer Personengesellschaft auf eine zweite personen- und beteiligungsidentische Schwester-Personengesellschaft übertragen werden. Nach dem BMF-Schreiben vom 08.12.2011 ist auf diesen Vorgang – mangels einer entsprechenden Regelung – § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG nicht (auch nicht analog) anzuwenden. Wie hiermit und mit dem in diesem Zusammenhang relevanten sogenannten "6b-Modell" in praxi umzugehen ist und was Sie als Steuerberater dabei beachten sollten, lesen Sie auf dieser Seite!

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Rechtsprechung zu Übertragung des Sonderbetriebsvermögens bei der Unternehmensnachfolge: Teilanteilsübertragung Sonderbetriebsvermögen und Buchwertfortführung bei Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils und des dazugehörigen Sonderbetriebsvermögens im Abstand von sechs Jahren (FG München - Urteil vom 12.11.2003 9 K 4811/01)

Das FG München hatte darüber zu urteilen, ob die unentgeltliche Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils im Sinne von § 7 Abs. 1 EStDV in der bis zum Jahr 2000 gültigen Fassung immer auch eine entsprechende Übertragung des dazu gehörenden Sonderbetriebsvermögens voraussetzt oder ob es dafür genügt, wenn das nicht mitübertragene Sonderbetriebsvermögen weiterhin der Mitunternehmerschaft dient und die darin enthaltenen stillen Reserven dadurch der Besteuerung nicht verloren gehen. Zur Entscheidung des FG München geht es mit einem Klick!

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Rechtsprechung zu Übertragung des Sonderbetriebsvermögens bei der Unternehmensnachfolge: Aufdeckung stiller Reserven bei teilentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft und Berücksichtigung eines Gewinns aus der Übertragung eines Grundstücks bei der Ermittlung der Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb (BFH - Urteil vom 21.06.2012 IV R 1/08)

Gegenstand dieses BFH-Urteils war, ob für den Fall, dass ein Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens teilentgeltlich in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft übertragen wird, der Vorgang insoweit als Entnahme zu beurteilen ist, als das Entgelt hinter dem Teilwert des Wirtschaftsguts zurückbleibt. Zu welchem Ergebnis der BFH dabei kam und wie er es begründete, lesen Sie auf der folgenden Seite!

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Rechtsprechung zu Übertragung des Sonderbetriebsvermögens bei der Unternehmensnachfolge: Schenkungsteuerliche Behandlung der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens (BFH - Urteil vom 17.06.2020 II R 38/17)

Fraglich und vom BFH zu entscheiden war, inwieweit bei der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens die Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG a.F. nur gewährt werden können, wenn die Wirtschaftsgüter gleichzeitig mit dem Anteil an der Personengesellschaft übertragen werden. Die Stellungnahme des BFH aus dem Bereich „Rechtsprechung zu Übertragung des Sonderbetriebsvermögens bei der Unternehmensnachfolge“ haben wir hier bereitgestellt. Klicken Sie weiter!

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Rechtsprechung zu Übertragung des Sonderbetriebsvermögens bei der Unternehmensnachfolge: Klagebefugnis einer noch nicht voll beendeten Personengesellschaft hinsichtlich ausschließlich einen ausgeschiedenen Gesellschafter betreffende Feststellungen (BFH - Urteil vom 10.09.2020 IV R 14/18)

Der BFH hatte unter anderem zu beurteilen, inwieweit § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG eingreifen kann, wenn zeitgleich mit der Veräußerung einer funktional wesentlichen Betriebsgrundlage des Sonderbetriebsvermögens der verbliebene Mitunternehmeranteil unentgeltlich auf eine andere Person übertragen wird. Diese BFH-Entscheidung lesen Sie auf der nächsten Seite!

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Rechtsprechung zu Übertragung des Sonderbetriebsvermögens bei der Unternehmensnachfolge: Vornahme einer Teilwertabschreibung bezüglich des Sonderbetriebsvermögens von Anteilen einer GmbH & Co. KG bei einer Schweizer AG mit Anteilen an der Komplementärin der KG (BFH - Urteil vom 17.11.2011 IV R 51/08)

Der BFH hatte hier zu beantworten, inwiefern der Einfluss des Anteilseigners auf eine Kapitalgesellschaft zur Begründung von notwendigen Sonderbetriebsvermögen II genügt, wenn es sich um eine Minderheitsbeteiligung handelt und der Anteilseigner und Mitunternehmer weder in der Lage ist, seinen Willen in der Kapitalgesellschaft durchzusetzen, noch dazu, maßgeblichen Einfluss auf die laufende Geschäftsführung der Mitunternehmerschaft zu nehmen. Zum Urteil des BFH geht es hier!

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Rechtsprechung zu Übertragung des Sonderbetriebsvermögens bei der Unternehmensnachfolge: Voraussetzungen der Tarifbegünstigung wegen Veräußerung einer freiberuflichen Praxis und Zulässigkeit einer Tätigkeit des Veräußerers für den Erwerber (BFH - Beschluss vom 11.02.2020 VIII B 131/19)

Der BFH hatte dazu Beschluss zu fassen, inwieweit es grundsätzlich unschädlich ist es, wenn der Veräußerer als Arbeitnehmer oder als freier Mitarbeiter im Auftrag und für Rechnung des Erwerbers tätig wird und ob eine geringfügige Fortführung der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit der Annahme einer begünstigten Praxisveräußerung entgegensteht oder nicht. Wie der BFH sich verhielt, lesen Sie auf der Folgeseite!

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Rechtsprechung zu Übertragung des Sonderbetriebsvermögens bei der Unternehmensnachfolge: Kein Vertrauensschutz mangels geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Notwendigkeit einer quotalen Mitveräußerung von zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen gehörender reiner Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage von Dienstleistungsunternehmen (BFH - Urteil vom 10.06.2008 VIII R 79/05)

Der BFH hatte unter anderem dazu Stellung zu nehmen, inwiefern in dem Urteil des BFH vom 12. April 2000 XI R 35/99, in dem er erstmals ausdrücklich die Notwendigkeit einer quotalen Veräußerung auch des Sonderbetriebsvermögens für eine Tarifbegünstigung ausgesprochen hat, eine einen Vertrauensschutz begründende Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung liegt. Zum Urteil des BFH aus unserer Rubrik „Rechtsprechung zu Übertragung des Sonderbetriebsvermögens bei der Unternehmensnachfolge“!

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Rechtsprechung zu Übertragung des Sonderbetriebsvermögens bei der Unternehmensnachfolge: Zuordnung der Minderheitsbeteiligung eines Kommanditisten an der geschäftsführungsbefugten Komplementär-GmbH zum Sonderbetriebsvermögen II (BFH - Urteil vom 16.04.2015 IV R 1/12)

Der BFH hatte zu beurteilen, ob die Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der geschäftsführungsbefugten Komplementär-GmbH von weniger als 10 % dem Sonderbetriebsvermögen II zuzuordnen ist, wenn —ausgehend vom gesetzlich normierten Regelfall— in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Abstimmung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgt. Wie der BFH entschied, lesen Sie auf der folgenden Seite!

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Rechtsprechung zu Übertragung des Sonderbetriebsvermögens bei der Unternehmensnachfolge: Zulässigkeit der Buchwertfortführung gemäß § 6 Abs. 3 EStG bei Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen vor unentgeltlicher Übertragung des Mitunternehmeanteils (BFH - Urteil vom 09.12.2014 IV R 29/14)

Der BFH hatte darüber zu entscheiden, ob für den Fall, dass ein Mitunternehmer aufgrund einheitlicher Planung Sonderbetriebsvermögen veräußert, bevor er den ihm verbliebenen Mitunternehmeranteil unentgeltlich überträgt, dies der Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG entgegensteht oder nicht. Das Urteil des BFH aus unserer Sparte „Rechtsprechung zu Übertragung des Sonderbetriebsvermögens bei der Unternehmensnachfolge“ haben wir auf dieser Seite bereitgestellt. Klicken Sie hier!

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