Krieg in der Ukraine: FAQ der BDA zu Arbeit und Aufenthalt

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Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA) vertritt als Interessenverband die Arbeitgeberseite aller Branchen der privaten gewerblichen Wirtschaft in Deutschland. Die BDA vertritt somit die unternehmerischen Interessen in der politischen Willensbildung für ihre Mitglieder.

Weiterhin informiert die BDA über gesetzliche Entwicklungen und analysiert politische Entscheidungen mit Blick auf Unternehmen. Im Zuge des Kriegs in der Ukraine hat die BDA ein FAQ veröffentlicht.

Das FAQ beschäftigt sich vor allem mit Fragen im Zusammenhang mit Aufenthalt (-serlaubnis), Arbeit, Einreise und Ausbildung der Geflüchteten. Dabei wird unter anderem erläutert, womit in der Zukunft zu rechnen ist und wie die momentane Situation in Bezug auf ebendiese Punkte aussieht. Steuerliche Aspekte werden dabei außenvorgelassen.

 

Folgende Fragen beantwortet das BDA:

• Können vom Russland-Ukraine Krieg Geflüchtete ohne Aufenthaltserlaubnis nach Deutschland einreisen?
• Gelten Corona-bedingte Einreisebeschränkungen? Welche Nachweise sind erforderlich?
• Was passiert mit ukrainischen Staatsangehörigen, die sich bereits in Deutschland aufhalten, und deren Aufenthaltstitel ausläuft?
• Welchen Aufenthaltstitel können aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtete Personen erhalten?
• Welcher Zugang zu Ausbildung und Beschäftigung besteht mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG?
• Welcher Zugang zu Schule und Hochschule besteht?
• Wie erfolgt die medizinische Versorgung für Geflüchtete aus der Ukraine?
• Haben Geflüchtete aus der Ukraine einen Anspruch auf Corona-Tests und COVID-19-Schutzimpfungen?
• Was geschieht mit dem Arbeitsverhältnis, wenn Beschäftigte mit ausländischer Staatsangehörigkeit zum Wehrdienst einberufen werden?
• Gibt es Freistellungsansprüche für freiwillige Helfer oder freiwillige Kämpfer?
• Was geschieht, wenn Beschäftigte aufgrund von Hilfseinsätzen nicht rechtzeitig wieder ihre Arbeit aufnehmen?
• Was können Unternehmen und ihre Beschäftigten tun, um konkret zu unterstützen?
• Kann Kurzarbeitergeld gewährt werden, wenn es in Folge der Ukraine-Krise zu Arbeitsausfällen kommt?
• Welche aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten haben Menschen russischer Staatsangehörigkeit (als Schutzsuchende) in Deutschland?