I. Der Kläger hat zu seinem über 50 ha großen landwirtschaftlichen Betrieb Flurstücke von zusammen rund 3,8 ha zum Preis von 30.000 DM zugekauft und im Zusammenhang damit 16 Tage später betriebswirtschaftlich ungünstig [...]
I. Die Klägerin ist eine Wohnungsbau- und Betreuungsgesellschaft. Sie hat im Juni 1954 in Nordrhein-Westfalen ein unbebautes Grundstück gekauft. Auf dem behördlichen Formular hat die Klägerin Grunderwerbsteuerbefreiung [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtige) sind Eheleute. Sie haben in dem Jahr 1961 zu dem in § 10a Abs. 1 EStG aufgeführten begünstigten Personenkreis gehört, der Ehemann hat im Streitjahr ein Kaufhaus [...]
I. Der Kläger, dem landwirtschaftliche Grundstücke in den Gemeinden A und O gehörten, erwarb 1959 landwirtschaftliche Grundstücke in den benachbarten Gemarkungen X und V. Unter Vorlage einer Bescheinigung des [...]
I. Die Revisionsbeklagte verkaufte im Jahre 1957 ihren gewerblichen Betrieb mit Maschinen, Einrichtungsgegenständen und Warenlager gegen eine lebenslängliche Rente, die für die ersten zehn Jahre nach dem Verkauf in [...]
I. Den Revisionsbeklagten war das belastete Grundstück durch die Entscheidung der Wiedergutmachungskammer des Landgerichts (LG) Berlin vom März 1952 rückerstattet worden. Die Rückerstattungsentscheidung wurde von den [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtige) hat von seinem Vater durch Vertrag vom 6. Juli 1957 Aktien zum Kaufpreis von 735.000 DM erworben. Den Kaufpreis brauchte er zunächst nicht zu erbringen; er mußte ihn [...]
I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) 1. Das Finanzamt - FA - (Beklagter und Revisionskläger) veranlagte die steuerpflichtigen Eheleute (Kläger) zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1963. Es erfaßte [...]
I. Streitig ist bei der Umsatzsteuerveranlagung 1963 des Steuerpflichtigen (Klägers, Revisionsklägers), inwieweit er Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 11 UStG 1951 in Anspruch nehmen kann. Der Steuerpflichtige war 1963 [...]
I. Streitig ist noch, ob der Steuerpflichtigen (Klägerin, Revisionsbeklagten) Ausfuhrhändlervergütung und Ausfuhrvergütung für Oktober und November 1961 zusteht. Die Steuerpflichtige lieferte 1961 Maschinenteile nach [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger hat als Alleinerbe der im Juli 1952 verstorbenen Erblasserin u.a. einen Qualitätsweinbetrieb geerbt. Streitig ist im wesentlichen, ob die 1950er Flaschenweine im Einheitswert erfaßt [...]
I. Zwischen der Klägerin und der X-GmbH bestand seit 1952 ein Organvertrag und ein Gewinnausschlußvertrag, nach dem die X-GmbH ausschließlich zum Vorteil der Klägerin tätig sein sollte; ihre Gewinne sollten an die [...]
I. Das Finanzamt - FA - (Beschwerdegegner) stellte den Einheitswert für das Geschäftsgrundstück der Beschwerdeführerin zum 1. Januar 1956 mit 783.000 DM fest. Auf Grund des Einspruchs wurde er auf 772.800 DM [...]
I. Die Klägerin hat sich als Prostituierte betätigt. Sie ist aufgrund einer Steuerfahndung bereits für die Jahre 1961 bis 1963 zur Einkommensteuer herangezogen worden. Die Steuerschulden sind ihr jedoch mit Rücksicht [...]
I. Die Revisionskläger sind Eheleute. Der steuerpflichtige Ehemann (Steuerpflichtiger) ist ein von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (im folgenden Bundesanstalt) zugelassener [...]
I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtige) betreibt eine Gastwirtschaft. Auf Grund einer Betriebsprüfung wurden die Einkommensteuer-, Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre 1962 und 1963 durch [...]
I. Streitig ist die zutreffende Höhe der steuerlich abzugsfähigen Warenrückvergütung an Mitglieder der Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) - einer Molkereigenossenschaft - für das Streitjahr 1962. Wie eine im Jahre [...]
I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine AG, ist alleinige Gesellschafterin der K-GmbH. Außerdem hatte die Steuerpflichtige bis zum 21. Oktober 1959 90,03 % des Stammkapitals der T-GmbH in Besitz. Im [...]
I. Der Kläger hatte in den Jahren 1963, 1964 und 1966 ohne Erfolg an den Steuerbevollmächtigtenprüfungen teilgenommen. Mit Schreiben vom 9. Mai 1966 stellte er den Antrag, erneut zur Prüfung zugelassen zu werden. Der [...]
Die Klägerin ließ im Juli 1963 drei Sendungen einer als Kälberfuttermittel bezeichneten Ware, bestehend aus 95 % Sprühmagermilchpulver und aus 5 % Weizenmehl, zum freien Verkehr abfertigen. Das Zollamt (ZA) wies die [...]
I. Das Zollamt (ZA) fertigte am 21. September 1967 zwei Sendungen Wermutwein, welche die Klägerin eingeführt hatte, zum freien Verkehr ab. Die dafür geschuldeten Eingangsabgaben setzte es durch formlose Zollbescheide, [...]
I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist Filmschauspieler. Er schloß mit der Firma MFK in X, deren Gegenstand die Herstellung und der Vertrieb von Filmen sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Geschäfte war, [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist als Sachgebietsleiter beim Finanzamt (FA) tätig. Seine Erwerbsfähigkeit ist wegen eines chronischen Gelenkrheumatismus und einer inaktiven Tuberkulose um 70 [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), die den Holzgroßhandel betreibt und unter anderem die Deutsche Bundesbahn und Privatbahnbetriebe mit Eisenbahnschwellen beliefert, erwarb Eisenbahnschwellen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägern (Steuerpflichtige), eine GdbR, betreibt in gemieteten Geschäftsräumen eine chemische Reinigungsanstalt. In den Jahren 1959 und 1960 nahm sie außer den für das Kleiderbad oder die [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist Rechtsnachfolgerin der V & Co. Vertriebsgesellschaft mbH (im folgenden: GmbH). Die GmbH vertrieb bis Mitte 1959 die von der Steuerpflichtigen hergestellten [...]
I. Streitig ist, ob zwischen der Steuerpflichtigen (Klägerin und Revisionsklägerin), einer GmbH, und der LL-GmbH steuerbare Umsätze stattgefunden haben oder ob zwischen diesen Firmen eine Unternehmereinheit bestanden [...]
I. Streitig war bei der Einkommensteuerveranlagung 1965 des Revisionsklägers (Steuerpflichtiger), ob die in seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb enthaltene Ausgleichszahlung im Sinn des § 89b HGB in Höhe des [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte hat am 1. Februar 1956 mit der Gemeinnützigen Baugenossenschaft einen Kapitalansammlungsvertrag im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPG) i.d.F. vom 21. [...]
I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) wurde im Jahre 1942 als Unterstützungskasse der Firma H. in das Vereinsregister eingetragen'. Sie war gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 7 KStG bisher von der Körperschaftsteuer befreit. [...]
I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist die alleinige Erbin des Inhabers der Firma E.K.. Diese Firma wurde durch Umwandlung der F.K.-GmbH Rechtsnachfolgerin dieser Gesellschaft. Der Umwandlungsbeschluß wurde am [...]
I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) begehrt die Berücksichtigung eines Verlustabzuges aus dem Jahre 1958 und für die Streitjahre 1959 und 1960 die Anerkennung der Bewertungsfreiheit für geringwertige [...]
I. Die Revisionskläger sind Eheleute. Der steuerpflichtige Ehemann (Steuerpflichtiger), der eine Apotheke betreibt, hatte in seiner Bilanz zum 31. Dezember 1959 das bisher mit 9.053 DM ausgewiesene restliche [...]
I. Streitig ist bei den Einkommensteuer-Veranlagungen 1959 bis 1962, ob gewerblicher Grundstückshandel von Landwirten vorliegt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Nr. 1 EStG, § 2 GewStG, § 1 GewStDV). Auf Grund des Ergebnisses [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist ... importeur. Sie beteiligt sich in dieser Eigenschaft an zahlreichen, von den Mitwirkenden - sämtlich ... importeure - als 'Gemeinschaftsunternehmen' [...]
I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine Aktiengesellschaft, die im Jahre 1958 gegründet wurde. Sie zahlte im Jahre 1961 für das Streitjahr 1960 an die Inhaberin von Vorzugsaktien 5 1/4 % Bauzinsen auf die [...]
I. Das Amtsgericht A hat den Revisionskläger (Steuerpflichtigen) wegen Hinterziehung von Einkommensteuer für 1961 bis 1964 durch Strafbefehl vom 1. April 1968 rechtskräftig verurteilt. Die hinterzogene Einkommensteuer [...]
I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) betrieb während der streitigen Erhebungszeiträume (1962 und 1963) eine Apotheke, die er seit dem 1. Oktober 1955 von seinem Vater gepachtet hat. Mitgepachtet war eine [...]
I. Dem Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen), der die erste juristische Staatsprüfung bestanden hat, wurde vom Landgerichtspräsidenten am 12. Februar 1957 auf Grund des § 1 des Gesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen [...]
I. Die X & Co.KG (im folgenden: KG) hat Verluste übernommen, die die Klägerin - eine GmbH - in den Jahren 1954 bis 1957 erlitten hat. Der Beklagte hat die Klägerin deswegen durch Bescheid vom 7. März 1959 zur [...]
I. Die Klägerin - eine GmbH - hat im Jahre 1955 die Geschäftsanteile zweier ausscheidender Gesellschafter im Nennwert von zusammen 30.000 DM erworben. Am 24. Mai 1960 haben die Gesellschafter der Klägerin beschlossen, [...]
I. Die Kaufleute Hans Maier senior und Karl Müller waren übereingekommen, 'die Firma Fritz Schulze ... gemeinsam zu erwerben'. Das unter dieser Firma im Handelsregister eingetragene Handelsgeschäft gehörte der Witwe [...]
I. Der Kläger hat in seiner Vermögenserklärung zum 1. Januar 1960 die Beteiligung an zwei Kommanditgesellschaften angegeben. Nach den Mitteilungen der für diese Kommanditgesellschaften zuständigen Betriebsfinanzämter [...]
I. Streitig ist bei den Einkommensteuer- und Gewerbesteuerveranlagungen für 1963, ob eine Vermögensmehrung durch Schulderlasse steuerfrei ist. Über das Vermögen des Gemeinschuldners wurde im Jahre 1965 das [...]
I. Zu entscheiden ist nach Erledigung der Hauptsache in der Vorinstanz über den Streitwert des finanzgerichtlichen Verfahrens. Der Komplementär der Revisionsbeklagten (KG) war an einer Reihe von Parten-Reedereien [...]
Mit der Behauptung, er habe mit seiner Mutter eine atypische stille Gesellschaft vereinbart, beantragte der Steuerpflichtige, den Gewinn der Gesellschaft einheitlich festzustellen. Das Finanzamt (FA) lehnte das ab, [...]
I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) war Gesellschafter und Geschäftsführer einer im Jahre 1950 im Saarland gegründeten GmbH mit einem Stammkapital von 2,5Mio.ffrs.. Die Geschäftsanteile der GmbH gehörten zu je [...]