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BFH - 30.03.1979 (VI R 123/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1970 an 256 Arbeitstagen an einer 4 km von seiner Wohnung entfernten Arbeitsstelle nichtselbständig tätig. In seiner Einkommensteuererklärung 1970 machte [...]

BFH - 29.03.1979 (V R 69/77)

I. Der Kläger, der eine orthopädische Werkstätte unterhielt, hat trotz mehrfacher Erinnerungen des Finanzamts die Umsatzsteuererklärungen für 1972 und 1973 zu den vom Finanzamt festgesetzten Terminen nicht abgegeben. [...]

BFH - 29.03.1979 (IV R 137/77)

I. Streitig ist bei den Einkommensteuerveranlagungen 1970 bis 1972, ob Kosten für Fahrten zwischen Wohnung bzw Betriebstätte und einer weiteren Betriebstätte sowie Mehraufwendungen für Verpflegung und [...]

BFH - 29.03.1979 (IV R 1/75)

I. Streitig ist, ob der bei der Veräußerung eines Betriebsgrundstücks entstandene Buchgewinn (stille Reserven) auf die Anschaffungskosten eines ersatzweise erworbenen anderen Grundstücks übertragen werden kann. Die [...]

BFH - 29.03.1979 (IV R 103/75)

I. Streitig ist, ob Kosten für das Halten eines Hundes als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die unverheiratete Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren 1968 bis 1970 in X, einem Dorf im Kreis [...]

BFH - 28.03.1979 (I B 79/78)

I. Der Ersuchende und Beschwerdeführer (das Finanzamt - FA -) hatte nach Anordnung des dinglichen Arrestes in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Kaufmanns H. W. bei diesem am 18. Juli 1978 bewegliche Sachen [...]

BFH - 28.03.1979 (I B 78/78)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte sich am 26. November 1969 zu einer Geldeinlage in Höhe von 100.000 DM bei der O-KG, einer Reederei GmbH und Co KG (KG), - zu leisten auf ein Konto der [...]

BFH - 28.03.1979 (I R 59/78)

Die Revisionen der Klägerin sind zulässig. Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, daß die Revisionen vor ihrer Zulassung eingelegt worden sind. Die Revisionen waren zwar ursprünglich nicht statthaft; die [...]

BFH - 28.03.1979 (I R 219/78)

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) - die Witwe des verstorbenen H. W. - betrieb zusammen mit ihren Töchtern - den Klägerinnen und Revisionsklägerinnen zu 2. und 3. (Klägerinnen zu 2. und 3.) - [...]

BFH - 28.03.1979 (I R 194/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war an der S-GmbH mit 38,5 v.H. des Stammkapitals von 2250000 DM (866250 DM) beteiligt. Die Anteile befanden sich in ihrem Privatvermögen. Mit Wirkung vom 31. Dezember [...]

BFH - 28.03.1979 (I R 81/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Handelsgesellschaft ausländischen Rechts (Limited Liability Company) mit dem Sitz in ... . Ihre Geschäftsleitung und eine im Handelsregister eingetragene [...]

BFH - 28.03.1979 (I R 19/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, hatte der X-AG im Januar 1967 Darlehen im Sinne des § 17 Abs 2 des Berlinhilfegesetzes vom 19. August 1964 - BHG 1964 - (BGBl I 1964, 674, BStBl I 1964, 510) [...]

BFH - 27.03.1979 (VII R 41/78)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) forderte vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit mehreren vorläufigen Bescheiden vom 3. Dezember 1974 Umsatzsteuervorauszahlungen für 1973 und 1974 in [...]

BFH - 27.03.1979 (VIII R 147/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist mit 25vH an einer inländischen GmbH beteiligt. Diese erhöhte durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 12. Januar 1965 ihr Stammkapital von 20.000 DM auf [...]

BFH - 27.03.1979 (VIII R 95/76)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Die Klägerin - Ehefrau - war zu 1/3 Mitglied einer Erbengemeinschaft, die Mitgesellschafterin einer GmbH war, an der außerdem noch fünf [...]

BFH - 27.03.1979 (VIII R 88/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt im Auftrag eines Gewerbetreibenden Damenoberbekleidung her und ist als Hausgewerbetreibende anerkannt. 1972 unterhielt sie eine eigene Betriebstätte mit [...]

BFH - 27.03.1979 (VIII R 209/77)

I. 1949 gründete der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zusammen mit seinem Vater (V), der bis dahin ein Einzelunternehmen betrieben hatte, sowie mit dessen Tochter (T) eine GmbH. Am Stammkapital der GmbH waren der [...]

BFH - 27.03.1979 (VII R 106/75)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Am 7. September 1971 erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) den Einkommensteuerbescheid [...]

BFH - 23.03.1979 (VI R 5/79)

I. Das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem die Anfechtungsklage abgewiesen wurde, ist den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) am 27. September 1978 zugestellt worden. Das Urteil enthält eine [...]

BFH - 23.03.1979 (III R 14/78)

I. Umstritten ist, welcher Grundstücksart das Grundstück der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zuzuordnen ist. Die Kläger sind Eigentümer eines an einem Südhang gelegenen 3.000 qm großen bebauten Grundstücks. Sie [...]

BFH - 23.03.1979 (VI R 181/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war zu Beginn des Jahres 1975 (Streitjahr) in zweiter Ehe verheiratet. Aus seiner ersten, geschiedenen Ehe hatte er zwei leibliche Kinder, die im Haushalt ihrer Mutter [...]

BFH - 23.03.1979 (III R 96/76)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens für drohende Verluste aus Teilzahlungsgeschäften Rückstellungen bilden kann. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - 23.03.1979 (VI R 14/78)

I. Der ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Bankkaufmann und wohnte im Streitjahr 1974 in S. . Er besuchte zur Vorbereitung der Prüfung für den gehobenen Sparkassendienst in der Zeit vom 4. November 1974 bis [...]

BFH - 22.03.1979 (V R 127/70)

I. Die Klägerin ist ein inländisches Unternehmen der Schallplattenindustrie, das sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Schallplatten beschäftigt. Sie hat im zweiten Halbjahr 1965 Schallplatten auch an [...]

BFH - 22.03.1979 (V R 128/70)

I. Die Klägerin (A-GmbH) ist ein inländisches Unternehmen der Schallplattenindustrie, das sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Schallplatten beschäftigt. Sie hat im zweiten Halbjahr 1965 Schallplatten auch an [...]

BFH - 20.03.1979 (VII R 5/78)

I. Mit Schreiben vom 4. Juni 1976 an das Finanzministerium (den Beklagten und Revisionsbeklagten - Beklagten -) wurde beantragt, die Bestellung des Beigeladenen zu 2 zum Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1 - einer [...]

BFH - 16.03.1979 (VI R 126/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1973 und 1974 Vorstandsmitglied einer in B ansässigen AG. Er bewohnte in B eine von der AG für 1.000 DM monatlich gemietete und ihm unentgeltlich [...]

BFH - 15.03.1979 (IV R 174/78)

I. Streitig ist, ob die Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs die Entstehung von Säumniszuschlägen hindert. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) gewährte der Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - 14.03.1979 (II R 73/75)

I. Die Klägerin, eine OHG, und die A GmbH (GmbH) schlossen am 27. Dezember 1962 einen notariell beurkundeten Vertrag, ausweislich dessen die GmbH der Klägerin verschiedene Grundstücke verkaufte. § 11 des Vertrages [...]

BFH - 14.03.1979 (II R 67/76)

I. Die Mutter des Klägers und Frau M. A. waren Eigentümer zweier Grundstücke in X in ungeteilter Erbengemeinschaft nach ihrem Vater. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 23. Dezember 1971 setzten sie sich dahin [...]

BFH - 14.03.1979 (I R 37/75)

I. Streitig ist in den Gewinnfeststellungsverfahren 1963 bis 1966, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zu Recht auf eingebrachte Verlagsobjekte Absetzungen für Abnutzung (AfA) vorgenommen hat oder ob es [...]

BFH - 13.03.1979 (VII R 11/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der als Wirtschaftsberater und Finanzberater tätig ist, vermittelt Interessenten steuerbegünstigte Anlagen. Im Rahmen dieser Tätigkeit klärt er die Kunden über die [...]

BFH - 13.03.1979 (III R 20/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Stahlwerk. Für im Dezember 1974 bestellte und bis zum 30. Juni 1976 gelieferte Wirtschaftsgüter gewährte ihr der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt [...]

BFH - 13.03.1979 (III R 71/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsanwalt, Notar und Steuerberater. Im Dezember 1974 erwarb er einen Schreibautomaten. Der Kaufpreis betrug 15.900 DM zuzüglich Mehrwertsteuer, 'abzüglich 8 % Nachlaß [...]

BFH - 13.03.1979 (III R 79/77)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) veranlagte im Mai 1967 die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) auf den 1. Januar 1966 mit ihrem Ehemann zusammen zur Vermögensteuer und setzte die [...]

BFH - 13.03.1979 (VII K 2/79)

Mit Schreiben vom 14. Dezember 1978 an den Bundesfinanzhof (BFH) - eingegangen am 2. Januar 1979 - erhob der Kläger gegen das Finanzamt (FA) Klage mit dem Antrag auf Austragung einer bestimmten Zwangssicherungshypothek [...]

BFH - 09.03.1979 (VI R 11/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein jugoslawischer Staatsangehöriger, ist seit 1971 in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt. Im Jahre 1974 hat er geheiratet. Seine Ehefrau lebte im Streitjahr 1975 [...]

BFH - 09.03.1979 (VI R 141/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) trat im Juli 1963 ohne vorangegangene Berufsausbildung in den Dienst der Bundeswehr. Dort erhielt er eine Ausbildung zum Flugzeugführer und Fluglehrer auf einmotorigen [...]

BFH - 09.03.1979 (VI R 185/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH. Diese kündigte das Anstellungsverhältnis Ende März 1971 fristlos. Die vom Kläger vor dem Arbeitsgericht erhobene Klage endete mit einem [...]

BFH - 09.03.1979 (VI R 171/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Oberkellner. Beim Lohnsteuer-Jahresausgleich 1974 machte er für von ihm beruflich getragene Kleidung folgende Ausgaben als Werbungskosten geltend: für die Anschaffung von [...]

BFH - 09.03.1979 (VI R 223/77)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie wohnen in A. Der Ehemann ist seit 1960 als Richter am Landgericht in B tätig. Seine Ehefrau arbeitet als kaufmännische Angestellte in A. Bis Ende 1974 [...]

BFH - 08.03.1979 (IV R 94/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Jahre 1972 als Steuerbevollmächtigte selbständig tätig. Sie hat zwei Kinder, die am 3. März 1963 und am 31. Dezember 1965 geboren worden sind. Ihre Ehe wurde im [...]

BFH - 08.03.1979 (IV R 75/76)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben der am 6. Dezember 1967 verstorbenen A. (Erblasserin). Testamentsvollstrecker ist der Steuerbevollmächtigte Dr D., der Vermögensverwalter der Erblasserin war [...]

BFH - 07.03.1979 (I R 145/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Aktiengesellschaft - stellt größere Maschinen her, die sie durch ihre Arbeitnehmer bei den Bestellern montieren läßt. Im Zusammenhang mit der Montage der [...]

BFH - 06.03.1979 (VIII R 110/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Eigentümerin eines 1.732 qm großen Eckgrundstücks, auf dem sich ein 1894 erbautes und als Zweifamilienhaus von der Klägerin und der fünfköpfigen Familie ihres Sohnes [...]

BFH - 06.03.1979 (VIII R 48/78)

I. Die zusammenveranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben Ende 1954 ein Grundstück mit einem 1907 errichteten Einfamilienhaus für 30.900 DM. Die Kläger bewohnten das Einfamilienhaus von 1955 bis [...]

BFH - 06.03.1979 (VIII R 26/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war mit Mehrheit an einer GmbH beteiligt. Am 15. April 1969 beschlossen die Gesellschafter der GmbH, für das Jahr 1968 einen Gewinn in Höhe von 300vH des Stammkapitals vorab [...]

BFH - 05.03.1979 (GrS 5/77)

A. - Anrufungsbeschluß des VII. Senats I. Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 26. Oktober 1977 VII R 103/76 dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - 05.03.1979 (GrS 4/78)

I. Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 14. April 1978 VI R 88/75 (BFHE 125, 331, BStBl II 1978, 545) nach § 11 Abs 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Großen Senat des BFH folgende [...]

BFH - 05.03.1979 (GrS 3/78)

I. Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 16. Juni 1978 VI R 148/77 (BFHE 125, 339, BStBl II 1978, 527) in einem Fall, in dem das beklagte Finanzamt (FA) Revision eingelegt hatte, nach § 11 Abs 3 [...]