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BFH - 01.08.1984 (V R 66/84)

I. Der Kläger war Geschäftsführer der S GmbH. Die GmbH führte als persönlich haftende Gesellschafterin die Geschäfte der S GmbH & Co. KG. Beide Gesellschaften hatten ihre Geschäftsräume in dem Gebäude ....straße ... in [...]

BFH - Urteil vom 01.08.1984 (V R 12/78)

I. In den Jahren 1972 bis 1974 errichtete die Klägerin auf eigenem Grundstück ein Gebäude mit 27 Eigentumswohnungen. Die Baukosten betrugen rund 2,8 Mio DM ohne Umsatzsteuer. Drei Wohnungen (Nrn.7, 13, 20 mit insgesamt [...]

BFH - Urteil vom 01.08.1984 (V R 91/83)

Da die Klägerin ihrer Erklärungspflicht nicht nachgekommen war, hatte das beklagte Finanzamt gegen sie am 21. Mai 1980 einen den Veranlagungszeitraum 1978 betreffenden Umsatzsteuerbescheid unter dem Vorbehalt der [...]

BFH - Urteil vom 01.08.1984 (V R 67/82)

I. Gesellschafter der Klägerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sind X (zu 80 v.H.) und seine Mutter (zu 20 v.H.). Das beklagte Finanzamt hat die Gesellschaft bürgerlichen Rechts bis zum Jahre 1975 als [...]

BFH - 01.08.1984 (I R 138/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit dem 1. Oktober 1968 einen Großhandel und eine Handelsvertretung. Sein Betrieb ist als Mittelbetrieb eingeordnet. Streitig ist, ob der Beklagte und [...]

BFH - 31.07.1984 (VII R 151/83)

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schuldet dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) Steuern in erheblichem Umfang. Er bestellte an seinem Grundstück eine Grundschuld in Höhe von [...]

BFH - 31.07.1984 (IX R 3/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte mit Vertrag vom 10. August 1976 Frau A ein mit 6,5 v.H. verzinsliches Darlehen über 80.000 DM gemäß § 17 Abs. 2 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) gegeben. [...]

BFH - 27.07.1984 (VI R 124/80)

I. Die Ehe des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wurde am 21. Dezember 1976 rechtskräftig geschieden. Die elterliche Gewalt über das aus der Ehe hervorgegangene, im Jahr 1962 geborene Kind A wurde durch Beschluß [...]

BFH - 26.07.1984 (IV R 13/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bewirtschaftet gemeinsam mit Angehörigen einen Acker- und Weinbaubetrieb; außerdem vertreibt er Bier. Auf Grund seiner Steuererklärungen war der Kläger für die Jahre 1973 [...]

BFH - Urteil vom 26.07.1984 (IV R 10/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Erbin ihres verstorbenen Ehemannes. Dieser war Gesellschafter einer OHG. Zum 31. Dezember 1971 ist er aus der Gesellschaft ausgeschieden. Sein Abfindungsguthaben [...]

BFH - Urteil vom 26.07.1984 (IV R 137/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1972 und 1974 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger (Ehemann) ist selbständig als Viehhändler tätig. Bis 1972 [...]

BFH - Urteil vom 26.07.1984 (IV R 11/81)

I. Der 1909 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb als Einzelunternehmer auf eigenem Grundstück ein großes Unternehmen. Mit Wirkung vom 1. Januar 1974 verpachtete er das unbewegliche und einen großen Teil [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1984 (II R 81/82)

I. Die Klägerin ist Alleinerbin nach ihrem am 15. Dezember 1969 verstorbenen Ehemann (Erblasser). Dieser hatte am 28. November 1969 einen notariell beurkundeten Vertrag mit der B-Versicherung a.G. über den Verkauf [...]

BFH - 24.07.1984 (VIII R 65/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1), eine OHG, ist mit der Projektierung, der Erstellung und dem Verkauf von Industrieanlagen sowie der Vermittlung des Erwerbs solcher Anlagen befaßt. Ihre [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1984 (VII R 135/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gesellschafter einer GmbH, die dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) Steuern in Höhe von 87.453,46 DM schuldet. Die Stammeinlage des Klägers betrug 20.000 [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1984 (VII R 122/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH. Nach Einstellung des Betriebs der GmbH nahm ihn der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) wegen von der GmbH nicht abgeführter [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1984 (VII R 6/81)

I. Der Steuerbevollmächtigte S in W war Kommanditist der Firma W KG (KG). Die KG schuldete dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) erhebliche Steuerrückstände, darunter Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1984 (VIII R 304/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine GmbH & Co. KG- betreibt eine Dienstleistungs- und Import/Export-Agentur. In der Anlage ESt 1, 2, 3 B der Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung [...]

BFH - 19.07.1984 (IV R 207/83)

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die klagende Kommanditgesellschaft (Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte -Klägerin-) betreibt ein Unternehmen für Spezialbauten. Persönlich haftender [...]

BFH - 19.07.1984 (V R 70/79)

I. Die Klägerin war in der Zeit von Juli 1970 bis 1974 Prokuristin einer auf dem Bausektor tätigen Kommanditgesellschaft. Komplementärin der Kommanditgesellschaft war eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Deren [...]

BFH - 19.07.1984 (IV R 87/82)

I. Streitig ist, ob Feststellungszeitraum für die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst.a der Abgabenordnung (AO 1977) das Kalenderjahr oder [...]

BFH - Beschluß vom 19.07.1984 (IX R 16/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln, das am 6. März 1981 dem Prozeßbevollmächtigten zugestellt worden ist, wie folgt Revision eingelegt: 1) Am 7. April 1981 [...]

BFH - Urteil vom 18.07.1984 (III R 45/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke in X. Es handelt sich dabei um mit Obstbäumen bestandene Grünflächen. Die Grundstücke waren zum 1. Januar 1974, wie schon zum [...]

BFH - 17.07.1984 (VIII R 69/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, betreibt seit 1970 ein Möbelgeschäft. Gesellschafter waren in den Streitjahren S und R. R ist der Stiefvater der Ehefrau des S. [...]

BFH - Urteil vom 17.07.1984 (VII R 38/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bestand die Steuerberaterprüfung 1981 nicht. Das FG hat die Klage mit folgender Begründung abgewiesen: Zur Überzeugung des FG stehe fest, daß der Kläger in allen [...]

BFH - Urteil vom 17.07.1984 (VIII R 20/82)

I. Die Revisionsklägerinnen sind die Erben der während des Revisionsverfahrens verstorbenen Steuerpflichtigen D (Steuerpflichtige). Der Bevollmächtigte der Steuerpflichtigen reichte dem Finanzgericht (FG) innerhalb der [...]

BFH - Urteil vom 12.07.1984 (IV R 76/82)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber eines Küstenmotorschiffes, dessen Erwerb im Jahre 1965 mit Bankdarlehen finanziert worden war; die Darlehen waren binnen 10 Jahren zu tilgen. [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1984 (I R 182/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete in ... ein Wohngebäude, das im Oktober 1971 bezugsfertig war. Schon vorher vermietete sie in diesem Haus für zunächst 2 x 20 Monate ca. 24 Betten in Doppel- [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1984 (II R 177/81)

I. Das Stammkapital der Klägerin wurde 1972 erhöht. Den neuen Geschäftsanteil übernahm die X-GmbH, welche der Klägerin als Sacheinlage Vermögenswerte der in § 29 Satz 1 Nr. 2 UmwStG 1969 genannten Art übertrug. Der [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1984 (II R 87/82)

Anläßlich einer 1974 bei der Klägerin, einer GmbH & Co. KG, durchgeführten Betriebsprüfung stellte der Prüfer u.a. fest, daß in den Bilanzen der Klägerin Darlehensverbindlichkeiten gegenüber ihrer einzigen [...]

BFH - Beschluß vom 10.07.1984 (VII K 16/82)

BFHE 141, 392 [...]

BFH - Urteil vom 05.07.1984 (IV R 36/81)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb auf ihrem Grundstück X-Straße in S eine Drogerie. Das Grundstück war zu rd. 84 v.H. für eigenbetriebliche Zwecke genutzt. Mit Vertrag vom 4. Juni 1974 -die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 05.07.1984 (IV R 57/82)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 3 (Klägerin zu 3 oder KG), eine KG, betreibt ein Malergeschäft. Gesellschafter sind der Kläger und Revisionsbeklagte zu 1 (Kläger zu 1) als Komplementär und dessen Bruder, der [...]

BFH - 04.07.1984 (I R 195/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war in den Streitjahren 1974 bis 1976 die inländische Tochtergesellschaft einer dänischen Muttergesellschaft, einer A/S. Aufgrund einer Betriebsprüfung nahm [...]

BFH - 04.07.1984 (II R 188/82)

I. Die Steuerbevollmächtigte B hatte namens der Kläger gegen zwei Grunderwerbsteuerbescheide des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) Klage erhoben. Prozeßvollmachten waren nicht beigefügt und wurden trotz [...]

BFH - Urteil vom 04.07.1984 (II R 159/81)

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. April 1978 wurde der Klägerin an zwei insgesamt 3.015 qm großen Grundstücken ein Erbbaurecht bestellt, das mit der Eintragung beginnen und im Jahre 2075 enden sollte. Als [...]

BFH - Urteil vom 04.07.1984 (II R 73/81)

I. Der Vater des Klägers war Alleingesellschafter einer GmbH. Anteile hiervon schenkte und übertrug er mit notariell beurkundetem Vertrag vom Dezember 1972 auf den Kläger. Anschließend beschlossen noch am selben Tag [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1984 (VII R 85/83)

Vorinstanz: Hessisches FG, BFHE 141, 385 [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1984 (VII K 4,12-13/82)

BFHE 141, 388 [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1984 (IX R 45/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1978 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks mit einem im Jahre 1910 errichteten Gebäude, [...]

BFH - Urteil vom 29.06.1984 (VI R 34/82)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1978 zunächst Kraftfahrzeugmechaniker und später anderweitig tätig. Nachdem er im Sommer 1978 den Führerschein der Klasse II erworben hatte, ist als Kraftfahrer [...]

BFH - Urteil vom 29.06.1984 (VI R 181/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), von Beruf kaufmännischer Angestellter, gewährte einem Berliner Bankunternehmen im Jahr 1976 ein Darlehen gemäß § 17 Abs. 5 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) in Höhe [...]

BFH - 28.06.1984 (IV R 205/82)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) -A-- hat zusammen mit seiner Schwester, B, seinen am 8. November 1971 verstorbenen Vater, C, beerbt. Zum Nachlaß gehörte ein Gewerbebetrieb, den der Kläger fortführte. Nach [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1984 (IV R 49/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie nahmen im Jahre 1977 die im Jahre 1969 geborene T in ihrem Haushalt als Pflegekind auf. Im Streitjahr 1979 erhielten sie auf der Grundlage eines am 9. Juli [...]

BFH - Beschluß vom 28.06.1984 (III B 42/83)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb an dem hier streitigen Stichtag (1. Januar 1980) zusammen mit den Rechtsanwälten X, Y und Z eine Anwaltssozietät. Der Einheitswert für das dem freien Beruf dienende [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1984 (IV R 150/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte zunächst in ihrem in W gelegenen Einfamilienhaus ein Kinderheim betrieben. Im Jahr 1969 gab sie diesen Betrieb auf und vermietete nach einem entsprechenden Umbau [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1984 (IV R 118/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines großen land- und forstwirtschaftlichen Anwesens, das im Streitjahr 1978 einschließlich Pachtflächen rd. 94 ha umfaßte. Der Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1984 (IV R 204-205/82)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 141, 461 [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1984 (IV R 156/81)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben. Der Kläger (Ehemann) war seit vielen Jahren als Holzhändler tätig; ab 1970 beschränkte er diese Tätigkeit auf [...]

BFH - Beschluß vom 27.06.1984 (II B 9/84)

Die Kläger kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom 3. November 1976 je zur ideellen Hälfte von der Stadt A ein Grundstück, das sie bebauen wollten. Gemäß Nr. 7 des Vertrages verpflichteten sie sich zur Tragung [...]