I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb durch Vertrag vom 6. Dezember 1976 mit Wirkung vom 1. Januar 1977 sämtliche Anteile an der M-GmbH in Höhe von insgesamt 700.000 DM. Nach dem Vertrag wurde der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hielt am Stammkapital der I-GmbH rd. 21 Mio DM ( = 45,426 v.H.), ehe sie von dem mit rd. 2,2 Mio DM (*= 4,759 v.H.) beteiligten WHL dessen Anteil mit Vertrag vom 2. [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind amerikanische Staatsangehörige, die im Streitjahr 1976 ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) hatten. Der Kläger war leitender Geschäftsführer [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Witwe des am 12. Oktober 1980 verstorbenen Rechtsanwalts G. Ihr Ehemann betrieb zunächst bis 1973 allein, sodann zusammen mit dem Sozius B eine Anwaltspraxis. In [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines Transportbetriebes, den er auf dem 3912 qm großen Grundstück H ausübt. Dieses Grundstück erwarb der Kläger durch notariellen Vertrag (Angebote vom 29. Juli [...]
Die Parteien waren Eheleute. Ihre am 20.08.1960 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren vom 07.12.1983 (4 F 114/82), rechtskräftig seit dem 11.05.1984, geschieden. In der Berufungsverhandlung [...]
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Vorlage betrifft die Änderung einkommensteuerrechtlicher Vorschriften mit Wirkung für einen bereits laufenden Veranlagungszeitraum (hier Kalenderjahr 1972). I. 1. [...]
I. Die am 13. Januar 1949 geborene Klägerin war noch im Kindesalter von dem zwischenzeitlich verstorbenen S adoptiert worden. Dessen Bruder setzte durch notarielles Testament vom 23. August 1978 die Klägerin zu seiner [...]
I. Die beiden Kläger haben mit notariellem Vertrag vom 4. Juli 1972 von den einzelnen Mitgliedern zweier ungeteilter Erbengemeinschaften deren sämtliche Erbanteile aus dem Nachlaß der Eheleute S erworben. Der Nachlaß [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), setzt im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den skandinavischen Ländern Kraftfahrzeug-Sattelanhänger-Fahrgestelle (Trailer) ein, [...]
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 13. Juni 1985 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]
Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein ... 1984 gegründeter Verein, der ... 1985 in das Vereinsregister eingetragen wurde. Satzungsmäßiger Vereinszweck ist ... Am ... 1985 erteilte der [...]
I. Der Anrufung des Großen Senats liegt der folgende Sachverhalt zugrunde. Der ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wohnte in den Streitjahren 1975 bis 1977 in X. Er war bis Mitte September 1975 im öffentlichen [...]
I. Der Großvater des Klägers (Erblasser), der US-Bürger gewesen war, verstarb am 16. März 1948 in New York, seinem letzten Wohnsitz. Ihn überlebten seine Ehefrau (gestorben 1966) und seine vier Kinder, u.a. die Mutter [...]
Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie haben 1983 mit der Errichtung eines Zweifamilienhauses begonnen. Das Haus wurde im September 1984 fertiggestellt. [...]
I. Seit Anfang 1970 plante der Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Errichtung eines Beleg-Krankenhauses in H. Zur Verwirklichung des Projekts führte er Verhandlungen mit den zuständigen Behörden und mit dem Bauern [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist die Rechtsnachfolgerin der K-GmbH. Sie ist aus der K-GmbH durch Umwandlung zum 31. Dezember 1969 hervorgegangen. Die Beigeladene, ebenfalls eine [...]
I. Die Klägerin (eine AG) hat ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr, das am 31. Juli endet. Für die Feststellung des Einheitswertes ihres Betriebsvermögens ist auf ihren Antrag dieser vom Ende des [...]
I. Die Klägerin ist neben ihrem Bruder gesetzliche Erbin ihres am 5. September 1975 gestorbenen Onkels W. Der Erbanfall beruhte darauf, daß die Großmutter und die Mutter der Klägerin, die zu je 1/2 gesetzliche Erben [...]
I. Die Firma P. L. KG hatte am 4. April 1979 bei dem zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens gestellt. Einen Tag darauf bestellte das Gericht den Kläger und Revisionsbeklagten [...]
FG Baden-Württemberg - 25.04.1986 (IX 560/81; IV 280/81)
Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine GmbH, die sich seit April 1983 in Liquidation befindet. Alleingesellschafter und Geschäftsführer war der jetzige Liquidator L. Der Antragsgegner und [...]
I. Der am 14. Juni 1974 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bewirtschaftete bis zu seinem Tode als Nießbraucher den landwirtschaftlichen Betrieb in X. Außerdem befaßte er sich mit [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog im Streitjahr 1982 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie ist seit 1975 geschieden. Aus der Ehe sind zwei in den Jahren 1964 und 1970 geborene Söhne [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb einen Lebensmitteleinzelhandel. Sie bezog in den Jahren 1971 bis 1973 einen Teil ihrer Waren von der Lebensmittel-Handelsgesellschaft A (LHG). Die [...]
Die Klägerin ist Erbin ihres 1980 verstorbenen Ehemannes, der gemeinsam mit seinem Sohn, dem Kläger, Gesellschafter einer OHG war, die einen Großhandel betrieb. Das Unternehmen geriet in wirtschaftliche [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater zweier minderjähriger Töchter, die 1965 und 1967 geboren sind. Die Mutter der Töchter verstarb 1970. Die zweite Ehe des Klägers wurde 1971 geschieden. Seitdem [...]
I. Die Klägerin, eine GmbH, ist im Wege der Betriebsaufspaltung zum 1. Januar 1978 gegründet worden. An ihrem Stammkapital von 250.000 DM sind B.A., der Inhaber des Besitzunternehmens, und L.A. mit 60.000 DM beteiligt. [...]
I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH mit einem Stammkapital von 20.000 DM, das je zur Hälfte von S und W gehalten wird. Die Gesellschafter sind auch die Geschäftsführer der [...]
I. Ein dem damaligen Arbeitgeber des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) gehörender 'Autoschütter', der nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen war, wurde am 9. Juni 1980 von einem Dritten -dem [...]
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreiben als Rechtsanwälte gemeinsam eine Praxis und ermitteln ihren Gewinn aus freiberuflicher Tätigkeit durch Einnahmeüberschußrechnung. Nachdem für das Streitjahr 1976 ein [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein emeritierter Hochschullehrer, wurde mit seinen Einkünften aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit für die Jahre 1975 bis 1977 vom Beklagten und Revisionskläger [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1975 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger war im Streitjahr als praktischer Arzt selbständig tätig und [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der klagende Ehemann (Kläger) ist als Zahnarzt freiberuflich tätig. Seinen Gewinn ermittelt er durch [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, wurde im Jahre 1973 zum Bau und Betrieb eines Seehandelsschiffs gegründet. Das von ihr in diesem Jahr bestellte Tankschiff wurde am 9. Oktober 1975 [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führt den Rechtsstreit als Alleinerbin ihres Ehemannes M. M war mit 98 v.H. am Grundkapital von 100.000 sfrs der im Jahre 1971 gegründeten und im Handelsregister mit [...]
Durch Vertrag vom 27. Dezember 1973 trat der Kläger seinen Kommanditanteil an einer GmbH & Co. KG sowie die ihm gegen diese GmbH & Co. KG zustehende Darlehensforderung an seinen Sohn ab, außerdem den ihm für 1973 [...]
BFH - Urteil vom 15.04.1986 (VII R 106, 107, 138, 139/85)
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer verschiedener Grundstücke. Mit notariellem Vertrag vom 22. März 1972, der unter Mitwirkung von Ergänzungspflegern abgeschlossen und durch das Vormundschaftsgericht [...]
I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Eheleute M und C sowie deren Kinder D, K und P. Die Kläger vereinbarten mit schriftlichem Vertrag vom 15. August 1965 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zum [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1971 als Handelsvertreter in M im Bezirk des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) tätig. Sein steuerlicher Berater und jetziger Prozeßbevollmächtigter [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten werden als Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der klagende Ehemann (Kläger) ist als Architekt freiberuflich tätig. Gegen ihn wurde wegen Beihilfe zum Betrug und zum [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in Berlin (West) ein Eloxalwerk, in dem sie Metall- und Kunststoffteile in einem elektrolytischen Verfahren beschichtet. Im Zuge einer Betriebsverlagerung [...]
I. Durch Gesellschafterbeschluß vom 29. Dezember 1961 wurde die S-GmbH mit Wirkung vom 31. Oktober 1961 in die SH-KG (die Klägerin und Revisionsklägerin -Klägerin-) umgewandelt. Die Umwandlung wurde am 30. März 1962 in [...]