Streitig ist, ob die Kosten für die Umrüstung eines Kfz als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sind. Der Kläger ist Bundesbeamter und hielt sich aufgrund einer Abordnung mit [...]
Im Streitfall hatte der Ehemann einen Teil seines landwirtschaftlichen Betriebs an seine Ehefrau zur Eigenbewirtschaftung verpachtet. Für die Anwendung der §§ 24, 24 a UStG ist es allein entscheidend, welche Umsätze [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.1994 (6 K 209/91)
TATBESTAND: Die Klägerin (Klin), die durch Gesellschaftsvertrag vom 19.10.1976 gegründet wurde, stellte in den Streitjahren 1983 bis 1987 in . . . Apparate her und vertrieb sie. Am Stammkapital waren die Eheleute . . . [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.1994 (6 K 123/93)
TATBESTAND: Die Klägerin (Klin) betreibt seit 1979 eine . . . Ihre Gesellschafter sind die Eheleute D (G.D. =80%, Ehefrau B.D. = 20%). G.D. wurde mit Wirkung vom 1.7.1979 zum alleinigen Geschäftsführer bestellt. Die [...]
Zur Grunderwerbsteuer bei Immobiliengeschäften mit ausländischen Briefkastengesellschaften vgl. den Erlaß Baden-Württemberg v. 25.5.1994 - S 4600/4 (STEUER-TELEX-International 1994, 183) sowie die Kritik in der [...]
Befremdend ist es schon, daß nach der BFH-Rechtsprechung die Aufwendungen für die schwarze Hose eines Kellners oder eines Geistlichen (vgl. BStBl II 1979, 519 und BFH/NV 1990, 288) abziehbar sind, nicht jedoch [...]
Der Widerruf der Umsatzsteueroption ist möglich, solange die Steuerfestsetzung noch nicht unanfechtbar geworden ist oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. Die Steuerschuld entfällt jedoch nur, wenn die [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1988 ordentlicher Professor an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät einer Universität. Daneben war er als Lehrbuchautor tätig, außerdem als Dozent an der [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1985) Kommanditist der E-GmbH & Co. KG (KG). Die KG war Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung mit der E-GmbH (GmbH) als Betriebsgesellschaft. [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1982 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der in den Streitjahren die Steuerberater G, H und B zu je einem Drittel beteiligt waren. Die [...]
Bei der Abtretung eines zum Betriebsvermögen gehörenden GmbH-Anteils kann mithin der steuerrelevante Übertragungsvorgang durch die Bestimmung des Zeitpunkts des Rechtswirksamwerdens der Abtretung legalerweise und ohne [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine am 14. Juni 1982 gegründete GmbH. Alleingesellschafterin war zunächst die zum Konzern X-AG gehörende Y-GmbH. Am 5. Juli 1982 veräußerte die Y-GmbH ihre [...]
I. Durch notariell beurkundeten Vertrag erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) das Eigentum an einem Grundstück. Veräußerin war die Treuhandanstalt. Danach erwarb sie durch notariell beurkundeten Vertrag [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihrer im Jahre 1989 verstorbenen Mutter I.O. Diese war Eigentümerin des Grundstücks A in B. Der Verein Lebenshilfe für geistig Behinderte, (im [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) - zwei Steuerberater - schlossen mit Wirkung zum 1. Januar 1981 einen Sozietätsvertrag. Gegenstand der Sozietät, im Vertrag als 'BGB-Gesellschaft' bezeichnet, sollte die [...]
I. Mit Beschluß vom 19. April 1993 übertrug der zuständige Senat des Finanzgerichts (FG) den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) der Berichterstatterin zur Entscheidung. Den Beteiligten wurde [...]
I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) machte in der Einkommensteuererklärung 1991 Vorsorgeaufwendungen in Höhe von 11263 DM geltend, die der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt - FA -) mit dem nach § 10 [...]
Insgesamt ist eine Lockerung des Arbeitslohncharakters bei Betriebsveranstaltungen, Arbeitnehmerbewirtungen und Arbeitsessen außerhalb des Betriebs festzustellen. Damit gibt der BFH der ständigen Kritik an der allzu [...]
Der BFH betont, daß bei der Abgrenzung zwischen Aus- und Fortbildung nicht gänzlich auf formale Kriterien, wie z.B. eine durch Zeugnisse nachweisbare erstmalige Berufsausbildung, verzichtet werden [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) stammt aus Rest-Jugoslawien. Er ist im Inland nichtselbständig tätig. Seine Ehefrau und der im Jahre 1978 geborene Sohn blieben in der Heimat zurück. In seinem Antrag auf [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Mutter zweier in den Jahren 1962 und 1966 geborener Söhne. Der jüngere Sohn bezog im Streitjahr (1986) einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 5133 DM. Der Beklagte und [...]
A. Nach einer den Zeitraum Juni 1981 bis Oktober 1984 betreffenden Lohnsteuer-Außenprüfung bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) waren zwischen den Beteiligten folgende Punkte umstritten: 1. Die [...]
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, lebt seit 1987 in ehe ähnlicher Gemeinschaft mit G zusammen. G ist zu 60 v.H. erwerbsgemindert. Seit 1987 ist er [...]
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Form einer eingetragenen Genossenschaft eine Bank. In den Jahren 1983 bis 1986 verkaufte sie auch Urlaubsreisen an ihre Mitglieder. Der Reiseveranstalter [...]
Anläßlich einer die Jahre 1987 bis 1989 betreffenden Lohnsteuer-Außenprüfung stellte der Außenprüfer fest, daß der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) seine satzungsmäßigen Aufgaben mit Hilfe einer Vielzahl von [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb bis zum 31. Dezember 1980 eine Kfz-Werkstattundeinen Kfz-Handel. Ab 1. Januar 1981 wurde der Betrieb im Rahmen einer Betriebsaufspaltung von einer GmbH [...]
Bei Gebäudeinvestitionen im Rahmen gewerblicher Einkünfte ist nach Auffassung des BFH regelmäßig von einer Betriebsdauer von mindestens 50 Jahren auszugehen. [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt mit notariellem Vertrag vom 28. Juli 1982 von seinem Vater, der persönlich haftender Gesellschafter einer KG war, den Betrag von 90 000 DM geschenkt. Der Kläger stellte [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 29.07.1994 (6 K 235/93)
TATBESTAND: Die Kläger (Kl) sind Eheleute. Der Kl ist Inhaber eines . . .. Seine . . . geborene Ehefrau (Klägerin -Klin-) hat eine Ausbildung als . . .. Nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes im Jahr . . . hat sie in [...]
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger [Kl.]) wurden in den Streitjahren 1981 und 1982 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kl. bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und betreibt als [...]
I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) für ein im Jahre 1985 errichtetes Einfamilienhaus erhöhte Absetzungen gemäß § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach der Höchstbemessungsgrundlage [...]
Der in der Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB zum Ausdruck kommende umfassende betriebliche Bereich eines Handelsgewerbes läßt sich nach Ansicht des BFH nicht auf die Land- und Forstwirtschaft [...]
Im Streitfall hatte der Pächter mit der Dachreparatur Aufwendungen übernommen, die auf die Verbesserung der Substanz des Gebäudes angelegt waren und die er als Pächter vertragsgemäß nicht zu tragen hatte. Aus diesem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.07.1994 (10 U 210/93)
Die zulässige Berufung der Beklagten ist überwiegend begründet. Der Klägerin steht lediglich in Höhe des ausgeurteilten Betrages ein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zu, Zug um Zug gegen die näher bezeichneten von [...]
I. Der Senat entscheidet im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verfolgt nach seiner Satzung den Zweck, die angewandte Forschung zu fördern und führt in diesem Zusammenhang neben frei [...]
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Zulassung der Revision, damit insbesondere geklärt werde, ob der Kinderlastenausgleich im Jahre 1987 (Streitjahr) für Eltern mit zwei Kindern verfassungsgemäß war. [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen, das Kundendatenerfassung und Datenauswertung durchführt, daneben Kunden im Rahmen von EDV-Anwendungen berät sowie für sie Software entwickelt. [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Pächter einer Markentankstelle. Er nahm freiwillig an einem Verkaufswettbewerb des Verpächters - einer Mineralölgesellschaft - teil, der damit zu Umsatzsteigerungen [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die in Berlin ein Wohnungsunternehmen betreibt. Sie war vom Berliner Senator für Bau- und Wohnungswesen aufgrund des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im [...]
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Kommanditisten der zwischenzeitlich vollbeendeten... KG (KG). Zum 31. Dezember 1981 schieden sie aus der KG aus. Die Beigeladenen blieben Gesellschafter der KG. Zum 31. [...]
BFH - Beschluß vom 27.07.1994 (I R 23/93, I R 58/93, I R 103/93)
Der persönliche fachliche Arbeitseinsatz eines Laborarztes kann jedoch für einzelne Jahre aus besonderen Gründen geringer ausfallen, ohne die Freiberuflichkeit der Tätigkeit zu gefährden (BFH, BStBl II 1970, 86). Vgl. [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1985 als Beamter in Aachen tätig. Bis zum 26. Juli 1985 hatte er seinen einzigen Wohnsitz im Inland. Am 27. Juli 1985 verlegte er denselben in die [...]
BFH - Beschluß vom 27.07.1994 (I R 23/93; I R 58/93; I R 103/93)
I. Der Anrufung des Großen Senates liegen folgende Sachverhalte zugrunde: 1. Revisionsverfahren I R 23/93 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, an der im Jahre 1983 A und B beteiligt waren. [...]
I. Streitig ist die Bewertung von Pensionsverpflichtungen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Verwaltungsgesellschaft mbH, ermittelt ihren Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr (l. Juli bis [...]