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FG Brandenburg - 13.08.1997 (2 K 848/97 F)

Mindestdauer der Präklusionsfrist

Der Vergleich mit der Einspruchsfrist gem. § 355 Abs. 1 AO sowie der Klagefrist gem § 47 Abs. 1 FGO und der Revisionsfrist gem. § 120 FGO verdeutlicht, daß der Gesetzgeber die weitreichenden Folgen, die etwa mit dem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.1997 (5 K 2052/96)

Werbungskosten bei partiarischem Arbeitnehmerdarlehen

Streitig ist, ob der Verlust einer Gesellschaftseinlage (stille Beteiligung) bzw. eines Darlehens steuerlich abzugsfähig ist. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.08.1997 (I 68/97)

Unterhaltsleistungen des Ehegatten eines verheirateten Kindes

Zwischen den Beteiligten ist die Festsetzung und Zahlung von Kindergeld ab 1. Januar 1996 streitig. Der Kläger ist im ... der Freien und Hansestadt Hamburg tätig. Er bezog von der Familienkasse der FHH (Beklagter) für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.1997 (13 K 7008/96 E)

Vermietung und Verpachtung; Schuldzinsenabzug; Kontokorrent; Fremdfinanzierung Zinszuordnung - Schuldzinsenabzug bei Finanzierung über...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheides 1994. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, gründete Anfang 1990 die 'S' GmbH , deren [...]

FG Köln - 07.08.1997 (5 K 6699/96)

Gegenstand des grunderwerbsteuerlichen Erwerbsgeschäfts

Mit notariellem Kaufvertrag vom ....1992 erwarb der Kläger eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. ...eines Grundstücks in..Dessen Gesamtfläche betrug etwa 2.500 qm. Verkäufer war die...... eine Bauunternehmung. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.1997 (IX 466/96)

Arbeitsmittel; Geige; AfA; Anlagevermögen - Restwert einer ausschließlich beruflich genutzten Geige

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Klägerin der Restwert einer Geige als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen ist. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1993 als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.1997 (XIII 252/93)

Ausbildungskosten; Fortbildungskosten; Krankenpfleger; Sozialpädagogik; Hochschulstudium - Abgrenzung von Berufsausbildungskosten...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für ein Studium der Sozialpädagogik als Fortbildungskosten, mithin im Streitfall als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abzusetzen [...]

FG Niedersachsen - 06.08.1997 (IX 256/93)

Zwangsläufigkeit bei Zweit-Ausbildung der Kinder

Eine rechtliche Verpflichtung der Eltern nach den §§ 1601 ff BGB, eine zweite Ausbildung zu finanzieren, besteht nur in bestimmten Ausnahmefällen, z.B. wenn sich die Notwendigkeit eines Berufswechsels herausstellt, das [...]

FG Hessen - 05.08.1997 (6 K 2777/94)

Kurzfristige Vermietung an Arbeitnehmer

Auch der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Überlassung von sog. Werksdienstwohnungen an Arbeitnehmer des Vermieters nach § 4 Nr. 12 a UStG - ungeachtet der Dauer der Vermietung - steuerfrei ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1997 (3 K 268/93)

I. Streitig ist, inwieweit durch die Verpachtung eines Altenpflege- und Behindertenwohnheims gemeinnützige Zwecke verfolgt werden, die von der Körperschaftsteuer (KSt) freizustellen sind (§ 5 Nr. 9 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1997 (6 K 51/97)

Degressive AfA bei Umwidmung von Büro- zu Wohnzwecken

Die Kläger sind Eheleute. Sie erwarben mit Notarvertrag vom 19.5.1993 je die Hälfte der Eigentumswohnung in der (Teileigentum Nr. 4. Die Eigentumswohnung gehört zum Privatvermögen der Kläger. Die Kläger vermieteten [...]

FG München - 30.07.1997 (7 V 2262/97)

Fremdkapitalbegriff i.S. des § 8 a KStG

Streitig ist die Auslegung des Begriffs des Fremdkapitals im Sinne des § 8 a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Wegen des Sachverhalts und der gestellten Anträge wird auf die Akten sowie die von den Beteiligten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.1997 (2 K 500/94)

Kosten für Meisterausbildung des Sohnes als Betriebsausgaben

Streitig ist, ob die Übernahme der Kosten für den Meisterkurs des Sohnes des Klägers und die Lohnzahlungen an diesen während der Teilnahme an dem Meisterkurs als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Der im Jahr 1941 [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.07.1997 (VI 395/94)

Maklerkosten für Einfamilienhaus als Umzugskosten abziehbar

Der Kläger ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Er war als Rechtsanwalt in Hamburg nichtselbständig tätig. Er wechselte Ende 1991 zu einem Berliner Arbeitgeber. Er bezog zunächst eine Wohnung in der ... in [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.07.1997 (5354/96)

Gewerblicher Grundstückshandel bei geerbtem Grundbesitz

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin in den Streitjahren einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. Sie veräußerte am 1. Dezember 1989 ihren Miteigentumsanteil von 1/2 an fünf in der ... in ... [...]

FG Münster - 24.07.1997 (3 K 4674/96 Erb)

Bezugsrechte aus Lebensversicherungen

Streitig ist, wann und in welcher Höhe durch Zuwendung von unwiderruflichen Bezugsrechten aus Lebensversicherungen Schenkungen an die Klägerin erfolgt sind. Die Klägerin hat von ihrem Vater am 14.07.1987 Festgelder in [...]

FG Niedersachsen - Vorlagebeschluß vom 23.07.1997 (IV 317/91)

Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen Behandlung von Personengesellschaften und Einzelunternehmen...

I. Gegenstand der Vorlage 1. Vorlagefragen Die Vorlage betrifft zwei Fragen: Ist es mit Artikel 3 Abs. 1 GG vereinbar, daß Gewerbebetriebe im Gegensatz zu den Betrieben der selbständig Tätigen im Sinne von § 18 EStG [...]

FG Köln - 23.07.1997 (12 K 3881/94)

Privatschulbesuch eines behinderten Kindes

Aufgrund der dem Gericht vorgelegten gutachterlichen Stellungnahmen (........ ), auf die verwiesen wird, ergibt sich folgendes Krankheitsbild des am ....1979 geborenen Sohnes der Kläger: Das Kind litt nach seiner [...]

FG München - 23.07.1997 (1 K 3995/93)

Werbungskostenabzug bei Fahrtkosten zum vermieteten Objekt

I. Streitig ist, ob Fahrtkosten als Werbungskosten abgezogen werden können. Die Klägerin ist von Beruf Sekretärin. In ... besitzt sie ein Zweifamilienhaus. Das Obergeschoss (101,05 qm) ist vermietet (63,68 %). Das [...]

FG München - 18.07.1997 (8 K 3436/96)

Änderungsbescheid nach tatsächlicher Verständigung

Der Kläger erzielte im Streitjahr u.a. auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Zusammenhang mit drei ihm gehörigen Eigentumswohnungen in der H. Str. in M (Wohnungen Nr. 15 bis 17). In der dieses Objekt [...]

FG Hessen - Beschluss vom 18.07.1997 (3 V 1449/97)

Zusammenveranlagung nach § 1 a EStG

Der 19.. geborene Antragsteller ist britischer Staatsbürger. Er arbeitet seit Jahren bei der Cargo in M. als Flugzeugführer und unterhält in der Nähe einen (zweiten) Wohnsitz. Seinen Familienwohnsitz hat er in England. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.1997 (14 K 39/92)

Verdeckte Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten

Streitig ist, ob zwischen den Klägern in den Veranlagungszeiträumen 1984 bis 1986 eine verdeckte Mitunternehmerschaft bestand. Die Kläger sind seit 6. Mai 1983 verheiratet. Sie leben im Güterstand der Gütertrennung. [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.07.1997 (11 K 1446/97)

Ausbildung; Fortbildung; Krankenschwester; Krankenpflegehochschule; Unterrichtsschwester - Abgrenzung zwischen Aus- und Fortbildun...

Die Klägerin ist eine ausgebildete Krankenschwester, die ihren Beruf bereits vor dem Streitjahr ausgeübt hatte. Für das Streitjahr 1995 machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung 'Aufstellung Fortbildungskosten' [...]

FG Niedersachsen - 16.07.1997 (XII 332/94)

Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen

[...]

FG Niedersachsen - 16.07.1997 (XII 629/96)

Vermögensschaden durch Pkw-Diebstahl

Wird der private Pkw eines Arbeitnehmers für eine Dienstreise verwendet und dabei gestohlen, so kann der Arbeitnehmer den 'Restbuchwert' (= der Wert, der sich bei Verteilung der Anschaffungskosten auf die [...]

FG Saarland - 15.07.1997 (1 K 265/96)

Eigener Hausstand bei doppelter Haushaltsführung

Zum Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung bei Arbeitnehmern ohne eigenen Hausstand vgl. im einzelnen Abschn. 43 Abs. 5 LStR. Auch für diesen Personenkreis ist der Abzug der Aufwendungen auf maximal zwei Jahre [...]

FG Saarland - 15.07.1997 (1 K 88/96)

Eigener Hausstand bei doppelter Haushaltsführung

[...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.1997 (6 K 30/94)

Umzugskosten bei Hausverkauf wegen Scheidung

Der Kläger ist als kaufmännischer Angestellter bei der Fa. ... beschäftigt. 1983 hatte der Kläger und seine damalige Ehefrau gemeinsam ein Zweifamilienhaus in S. erworben. Sie hatten eine Wohnung selbst bewohnt die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.1997 (6 K 89/95)

AfA für Einrichtungsgegenstände vermieteter Ferienwohnungen

Der 1921 geboren Kläger ist mit seiner 1926 geborenen Ehefrau im Streitjahr 1993 zusammen zu veranlagen. 1973 erwarb der Kläger eine Zweizimmer-Eigentumswohnung mit Garage als Ferienwohnung in .... Die Eigentumswohnung [...]

FG Baden-Württemberg - 15.07.1997 (1 K 106/96)

Kindergeld/Kinderfreibetrag bei Wehr-, Zivil- bzw. Ersatzdienst

Ist das Kind über das 21. Lebensjahr hinaus arbeitslos bzw. über das 27. Lebensjahr hinaus in Berufsausbildung, greift allerdings hinsichtlich des Dienstes nach § 14 b ZDG ebenfalls der Verlängerungstatbestand nach § [...]

FG Niedersachsen - 14.07.1997 (IX 586/91)

Keine Sanierungseignung bei Schulderlaß in geringer Höhe

Der Schulderlaß muß geeignet sein, das sanierungsbedürftige Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen (BFH vom 28.2.1989, BStBl II, 711 m.w.N). Diese Voraussetzung war im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.07.1997 (V 231/96)

Entstehung und Höhe eines Liquidationsverlustes

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein erhöhter verbleibender Verlustabzug gemäß §§ 17 Abs. 4, 10 d Abs. 3 EStG auf den 31.12.1991 festzustellen ist. Die Klägerin ist von Beruf Friseurmeisterin. Sie war alleinige [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.07.1997 (V 74/95)

Gewillkürtes Betriebsvermögen bei bilanzierenden Freiberuflern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein den Klägern gehörendes Wohngrundstück zu deren Betriebsvermögen oder Privatvermögen gehört. Beide Kläger sind freiberuflich tätige Architekten, die seit mindestens Anfang [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.1997 (14 K 6002/96 Kg)

Kindergeld/Kinderfreibetrag bei Wehr- oder Zivildienst

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seinen Sohn hat, und zwar für die Zeit, in der dieser Zivildienst leistet. Der Sohn des Klägers, geboren 03.08.1977, ist zum 02.09.1996 zur Ableistung des [...]

FG Münster - 30.06.1997 (16 K 2708/95 E)

Verkauf von Anteilen an Vermietungspersonengesellschaften

Streitig ist, ob ein gewerblicher Grundstückshandel gegeben ist. Die Klägerin ist die Witwe des im Dezember 1993 verstorbenen A. Die Kläger sind dessen Söhne und Erben. A. war bis zu seinem Tod allein bzw. mit seinen [...]

FG Köln - 27.06.1997 (14 K 1284/92)

Beratender Betriebswirt gewerblich oder freiberuflich tätig?

Der Streit geht um den Freibetrag für Freiberufler bei der Einkommensteuerveranlagung des Klägers in den Jahren 1988 und 1989. Der Kläger war seit 1974 als Planungsberater tätig, seit 1983 übte er diese Tätigkeit [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.1997 (11 K 3357/90 F)

Aufgabe eines Mitunternehmeranteils

Die Beteiligten streiten über die Zugehörigkeit eines Grundstückes zum Betriebsvermögen und darüber, ob ein nach §§ 16 Abs. 3, 34 EStG begünstigter Aufgabegewinn erzielt worden ist. Der Kläger war mit 93, 8 % [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.1997 (11 K 164/95 E)

Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis ohne Rentenversicherungspflicht

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob geltend gemachte Aufwendungen für ein hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis nach § 10 Abs. [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.1997 (4 K 1136/95 E, G)

Empfängerbenennung bei Betriebsausgabenabzug

Zu entscheiden ist, ob der Kläger im Zusammenhang mit einem Auftrag in Jordanien 63.400 DM als Betriebsausgaben abziehen darf. Die Kläger sind unbeschränkt steuerpflichtig und werden gemeinsam zur Einkommensteuer (ESt) [...]

FG Hessen - 26.06.1997 (1 K 2331/95)

Nießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer

Im Normalfall ist der Nießbraucher nicht wirtschaftlicher Eigentümer des seiner Nutzung unterliegenden Wirtschaftsguts, wobei es gleichgültig ist, ob es sich um einen Zuwendungsnießbrauch oder um einen [...]

FG Saarland - 26.06.1997 (1 K 137/96)

Die Steuerbegünstigung nach § 10 e EStG

Der Gesetzgeber hat die Steuerbegünstigung ausdrücklich auf im Inland belegene Objekte beschränkt (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG). Nach Auffassung des FG steht diese Beschränkung auf Inlandsobjekte im Einklang mit der [...]

FG Saarland - 26.06.1997 (1 K 222/96)

Voraussetzungen für eine tatsächliche Verständigung

Bei der Verhandlung über eine vom Finanzamt erstellte Kalkulation kann von einer tatsächlichen Verständigung nur dann ausgegangen werden, wenn die Beteiligten Einvernehmen über das Kalkulationsergebnis (d.h. über die [...]

FG Saarland - 26.06.1997 (1 K 99/96)

Vorsteuer-Vergütungsverfahren für ausländische Unternehmer

Zur Vergütung von Vorsteuerbeträgen an ausländische Unternehmer in einem besonderen Vergütungsverfahren vgl. auch das BFH-Urteil vom 28.4.1988 - V R 95, 96/83 (BStBl II, 748) und die Verwaltungsanweisungen in Abschn. [...]

FG Bremen - 26.06.1997 (397008K 1)

Übertragung eines Anteils an einer Komplementärbeteiligung

Der Anteil an der Komplementärbeteiligung ist mit dem anteiligen Gesamtsteuerwert des Gesellschaftsvermögens als Saldo aus den Steuerwerten der Besitzposten und der Gesellschaftsschulden zu bewerten (BFH vom [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.06.1997 (III 78/96)

Gewerbliche Einkünfte bei der Errichtung und Veräußerung von 3 Mehrfamilienhäusern mit 27 Wohneinheiten.; Einheitlicher und gesonderter...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Kläger in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit im Rahmen des gewerblichen Grundstückhandels gewerblich oder lediglich vermögensverwaltend tätig wurden. Die Kläger sind [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.06.1997 (2 K 626/97)

Kindergeld nach Abschluß eines Ausbildungsabschnitts

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger für den Zeitraum März bis Juni 1996 Kindergeld für seinen Sohn ... zusteht. Der Sohn des Klägers beendete am 7.2.1996 seine Schulausbildung. Am 1.8.1996 begann er [...]

FG Köln - 24.06.1997 (8 K 166/95)

Aufwendungen für Kinder-Heilkur bei Teilnahme der Eltern

Die Beteiligten streiten letztlich noch um die Anerkennung von Aufwendungen für eine Kinderkur als außergewöhnliche Belastung. Die Kläger sind zusammen zu veranlagende Eheleute. Sie haben drei Kinder, ........, geboren [...]

FG Münster - 24.06.1997 (8 K 881/97 L)

Zeitlicher Zusammenhang bei steuerfreier Jubiläumszuwendung

Streitig ist zwischen den Parteien der Nachforderungsbescheid zur Lohnsteuer (LSt) 1993. Die Klägerin ist ein städtisches Versorgungsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Sie wurde 1967 durch Einbringung eines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.1997 (4 K 411/96)

Veräußerter Anteil als Teil der wesentlichen Beteiligung?

Streitig ist, ob die im Jahre 1992 erfolgte Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft steuerpflichtig nach § 17 EStG ist. An der ..,-GmbH (G.), deren Stammkapital ...Mio. DM beträgt, waren seit November [...]

FG Köln - 18.06.1997 (10 K 2413/93)

Geschäftsführervergütung für atypisch stille Gesellschafter

Die Kläger K und G betrieben bis 1988 als Sozietät eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungspraxis. Mit Vertrag vom 25.05.1988 wurde die K, G und GmbH (im folgenden GmbH genannt) gegründet. Im Wege der Bargründung [...]