Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.1999 (2 K 7411/96 E)

Spenden; Unentgeltlichkeit; Gegenleistung; Feststellungslast; Einkommensteuer 1991 - Spenden bei Erwartung einer Gegenleistung

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung des Klägers (Kl) an die Stadt Z in Höhe DM 100.000 im Streitjahr 1991 als Spende bei den Sonderausgaben zu berücksichtigen ist. Der Kl, von Beruf Kaufmann, war im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.1999 (7 K 7529/92 GE)

Verwertungsbefugnis an Gebäude auf fremdem Grund und Boden

Streitig ist, ob die Klägerin im Rahmen eines der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorganges Gebäude auf fremdem Grund und Boden erworben hat. Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -. Gesellschafter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.1999 (13 K 6803/96 E)

Anschaffungsnaher Aufwand: Überschreiten der Aufgriffsgrenze

I. Die Kläger wurden für das Streitjahr 1991 durch Bescheid vom 11.3.1994 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Streitig ist die Qualifizierung von Aufwendungen für das von der Klägerin am 6.10.1989 zu einem Kaufpreis [...]

FG Düsseldorf - 27.05.1999 (8 K 8218/97 E)

Schuldzinsenabzug bei gemischtem Kontokorrentkonto

1. Kommt der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht zur rechnerischen Aufteilung in Unterkonten nicht nach, kann das Finanzamt die nicht abziehbaren Schuldzinsen schätzen. Dabei hält es das FG für ausreichend, wenn [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.1999 (5 K 7173/94 U)

Der Kläger wurde am 09.01.1992 vom Amtsgericht A-Stadt -....- zum Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A, A-Straße, A-Stadt -Gemeinschuldner- bestellt. Zum Vermögen des Gemeinschuldners gehörte unter anderem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.1999 (3 K 115/97 E)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Verluste im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer Aktiengesellschaft als Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit in Ansatz bringen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.1999 (9 K 3412/97 H (L))

Händler-Incentive-Reise; Incentivereise; Vertriebspersonal-Betreuung; Außendienstmitarbeiter; Lohnsteuerpflichtiger Vorteil; Eigenbetriebliches...

Die Klägerin vertreibt elektronische Geräte. Sie veranstaltete in den Jahren 1991 bis 1993 im Zusammenwirken mit Reiseveranstaltern Händler-Incentive-Reisen. Die etwa zehntägigen Reisen führten nach 'Q' , 'W' , 'Y' und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.1999 (11 K 9454/98 BG)

Einheitsbewertung; Artfortschreibung; Wohnungsbegriff; selbständiger Zugang; tatsächliche Nutzung - Artfortschreibung zum Einfamilienhau...

Streitig ist, ob das bebaute Grundstück A-straße in B auf den 01.01.1982 als Zweifamilienhaus zu bewerten ist. Die Kläger sind zu je 1/2 Eigentümer des o. g. 1.121 m2 großen Grundstücks. Das Grundstück ist mit einem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.1999 (18 K 4262/95 E)

Kein Gestaltungsmißbrauch bei Zuflußsteuerung

Die Kläger werden für das Streitjahr 1989 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezog als Geschäftsführer der GmbH -im folgenden: G GmbH-, deren beherrschender Gesellschafter er war, Einkünfte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.1999 (9 K 5414/96 E)

Vorsorgeaufwendungen; Vorwegabzug-Kürzung; Zusammenveranlagung; Ehegatten - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die gemeinsame...

Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren (1993 und 1994) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Beide bezogen in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In 1993 betrugen diese [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.1999 (9 K 6492/96 E)

Ferienwohnung; Liebhaberei; Angehörigenarbeitsverhältnis; tatsächliche Durchführung - Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung...

Die Kläger sind seit 1985 Eigentümer einer Ferienwohnung in dem Objekt 'A' auf 'X'. Die Wohnung wird aufgrund eines Vermietungsvermittlungsvertrages von 1986 durch die Firma 'C' in 'W' an wechselnde Mieter im Namen und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.1999 (8 K 4639/95 E)

Aufgesetzte Wohnungen keine selbständigen Wirtschaftsgüter

Streitig ist die Gewährung einer degressiven AfA i.S.v. § 7 Abs. 5 a des Einkommensteuergesetzes -EStG- für ein selbständiges unbewegliches Wirtschaftsgut. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.1999 (8 K 2294/98 E)

Landwirtschaft; Entnahme; Betriebsvermögen; Vorweggenommene Erbfolge; Rheinische Hofübergabe; Buchwert; Teilwert; Vorbehaltsnießbrauch;...

Streitig ist die Auflösung stiller Reserven von Grund und Boden. Der zwischenzeitlich verwitwete Kläger wurde im Streitjahr mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Er erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.1999 (4 K 6623/95 Erb)

Gemischte Grundstücksschenkung bei Übernahme von Verbindlichkeiten?

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. Oktober 1994 (UR-Nr.) übertrug die am 21. Oktober 1923 geborene Mutter des Klägers, X, diesem das Eigentum an den Grundstücken Gemarkung A, Flur, Flurstück ( B ) sowie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.1999 (18 K 836/96 E)

Doppelte Haushaltsführung bei berufstätigen Eheleuten

Die Kläger werden als Ehegatten für die Streitjahre 1993 und 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide bezogen als Architekten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seit ihrem Studium an der -Universität [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.1999 (18 K 2662/95 AO)

Hinterziehungszinsen; Steuerhinterziehung; Erbschaftsteuer; Anzeigepflicht; Testamentseröffnung; Gericht; Fund; Nachlass; Erklärungspflicht;...

Die Klägerin ist testamentarische Alleinerbin nach ihrer am 9. Februar 1984 verstorbenen Mutter. Nachdem das Amtsgericht ... die notariell beurkundete Verfügung von Todes wegen am 15. Mai 1984 eröffnet hatte, zeigte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.1999 (11 K 6986/96 BG)

Grundstückszurechnung bei Vorbehaltsnießbrauch

Streitig ist, ob eine Eigentumswohnung dem Kläger als rechtlichem Eigentümer oder seinen Eltern, die einen Vorbehaltsnießbrauch und durch Auflassungsvormerkung gesicherte Rückforderungsansprüche u.a. bei einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.1999 (16 K 6405/95 Inv)

Investitionszulage; Fördergebiet; Anlagevermögen; Betriebsaufspaltung - Investitionszulagen bei Betriebsaufspaltung, wenn das

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Investitionszulage 1991 im wesentlichen um die Frage, ob der Kläger im Streitjahr eine Betriebsstätte im Fördergebiet unterhielt. Der Kläger betreibt das Einzelunternehmen XY in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.1999 (5 K 294/95 U)

Fahrzeugüberlassung mit Fahrergestellung an Gesellschafter

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Bis zum 30.9. 1989 waren Herr A und Frau B persönlich haftende Gesellschafter und Geschäftsführer der KG. Am 1.10.1989 ist die C - Brauerei Verwaltungs-GmbH als persönlich [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.1999 (10 K 508/97 Kg)

Kindergeld; Vorübergehende Tätigkeit im Inland; Entsendung; Ausländer - Kein Kindergeldanspruch bei Entsendung zur vorübergehenden...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Familienkasse des Arbeitsamtes (Beklagter) verpflichtet ist, für den Kläger für 1997 Kindergeld festzusetzen. Der Kläger ist japanischer Staatsangehöriger, der als Arbeitnehmer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1999 (4 K 4498/95 Erb)

Bewertung eines Kaufrechtsvermächtnisses

Mit notariell beurkundetem Testament vom 29. Juli 1977 setzte die Erblasserin ihren Neffen und ihre Nichte zu ihren Erben ein. Unter III. dieses notariell beurkundeten Testaments vermachte die Erblasserin dem Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.1999 (13 K 5544/93 F)

Bedeutung der Einkünfteerzielungsabsicht für den Anspruch auf Feststellung des Verlustes aus Vermietung und Verpachtung - Verluste;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Verluste aus Vermietung und Verpachtung für die Kläger festzustellen sind. Die Kläger beteiligten sich Ende des Jahres 1983 durch Vermittlung der 'Q' an der von der 'W' -KG in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.1999 (10 K 9437/97 Kg)

Vorpraktikum als Berufsausbildung eines Kindes

Streitig ist, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, für die Tochter T 1 (geb. .1978) des Klägers Kindergeld für die Zeit ab August bis Dezember 1997 zu gewähren. Nach Abschluß der Schule im Juni 1997 begann T 1 ab [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.1999 (10 K 5596/97 Kg)

Kindergeldberechtigung; Jugoslawischer Staatsbürger; Sozialabkommen; Ausländer - Kindergeldberechtigung für Ausländer mit bloßer...

Die Klägerin besitzt die ( ehemals ) jugoslawische Staatsbürgerschaft. Seit 1991 lebte sie mit ihrer Tochter und ihrem Ehemann in einem eigenen Haushalt in der Bundesrepublik Deutschland. Sie hatte keine [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 18.01.1999 (5 V 8341/98 A (U))

Umsatzsteuer; Voranmeldungszeitraum; einverständliche Abweichung - Berichtigung zu Unrecht in Anspruch genommener Vorsteuer nur fü...

Streitig ist, ob dem Ersteller einer Rechnung über eine Scheinlieferung diese auch bei Unkenntnis vom Scheincharakter des Geschäftes gemäß § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes zuzurechnen ist. Die Antragstellerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.1999 (11 K 6950/94 BG)

Einheitsbewertung; Gebäudewert; Raummeterpreis; Gebäudeklasse; Sachwertverfahren; Markthalle; Warenhaus; Bauliche Ausstattung; Lebensmittelmarkt...

Streitig ist, ob das Gebäude des Klägers in B in die Gebäudeklasse 4 'Warenhäuser' oder 9.21 'Markthallen, Messehallen und dergleichen' einzuordnen ist. Der Kläger ist Alleineigentümer des Grundstücks A-Straße in B. [...]