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FG Hessen - Urteil vom 15.12.1999 (6 K 3443/98)

Leistungsort; Spedition; Antarktis; Hubschrauber; Vercharterung; Wissenschaftliche Arbeit - Leistungsort bei Vercharterung von Fahrzeugen...

Die Klägerin ist ein im Inland ansässiges Unternehmen, dessen Gegenstand neben der Durchführung von Personen- und Gütertransporten die Vercharterung von Hubschraubern sowie die damit verbundenen Tätigkeiten bildet. In [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.12.1999 (8 K 3068/94)

Private Vermögensverwaltung; Wertpapierhandel; Wertpapiergeschäft; Gewerbebetrieb; Spekulationsgewinn - Wertpapiergeschäfte im größeren...

Der Kläger streitet mit dem Beklagten (das Finanzamt, FA) im Rahmen der Einkommensteuer(-ESt-)veranlagungen für die Kalenderjahre 1988 bis 1990 darüber, ob er mit dem An- und Verkauf von Wertpapieren gewerbliche [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.12.1999 (1 K 4359/97)

Festsetzungsfrist; Zuständigkeitsvereinbarung; örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitswechsel; Verjährung; Anfechtbarkeit - Wahrung...

Zwischen den Beteiligten ist neben den verfahrensrechtlichen Folgen eines Zuständigkeitswechsels insbesondere streitig, ob der Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr am 29.12.1995 zur Post aufgegeben wurde und [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.12.1999 (5 K 5443/98)

Mitwirkungspflicht; Untersuchungsgrundsatz; Vertagung; Arbeitszimmer; Personenmehrheit - Vertagung bei kurzfristiger Umstellung des...

In seiner Einkommensteuererklärung 1993 machte der Kläger als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - u.a. - 3.500,-- DM für das häusliche Arbeitszimmer geltend. Diese wurden vom Beklagten [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.12.1999 (6 K 2154/93)

Verlustabzug; Liebhaberei; Verlustentstehungsjahr - Verlustabzug

(auszugsweise, nur Einkommensteuer ) Der als Zahnarzt tätige Kläger begehrt mit seiner Klage die Erhöhung von Verlusten aus seiner Nebentätigkeit (Import/Export), die seit 14 Jahren zu Verlusten geführt hat. Die Klage [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.12.1999 (11 K 136/99)

Erlass; Ermessensfehler; persönlicher Billigkeitsgrund; wirtschaftliche Existenz; Gefährdung - Erlass wegen Gefährdung der wirtschaftlichen...

In dem Rechtsstreit geht es um die Frage ob das Finanzamt bei der Ablehnung eines Antrags der Kläger auf Erlaß von Steuern und steuerlichen Nebenabgaben ermessensfehlerhaft gehandelt hat. Die Kläger sind [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.11.1999 (9 K 1349/96)

Sonderabschreibung; eigengenutzter Wohnraum; Fertighaus; Bauherr; Werkvertrag; Folgeobjekt; Kinderermäßigung - Berücksichtigung...

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Klägerin Steuervergünstigungen nach §§ 10 e und 34 f Einkommensteuergesetz nach der im Streitjahr maßgebenden Fassung (EStG) zustehen. Die Klägerin ist die Alleinerbin des [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.11.1999 (3 K 4198/98)

Pflegekind; pädagogischer Mehrbedarf; Pflegegeld - Berücksichtigung von Pflegekindern bei erhöhten

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ab dem 1.8.1997 einen Anspruch auf Kindergeld für ein zur Pflege in den Familienhaushalt aufgenommenes minderjähriges Kind hat. Dem Rechtsstreit liegt folgender [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (4 K 1182/98)

Investitionszulage; Tankstelle; Verpachtung - Investitionszulage bei verpachteten Tankstellen

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Investitionszulage. Streitig ist insbesondere, ob die von der Klägerin an Dritte überlassenen Tankstelleneinrichtungen Betriebsstätten der Klägerin darstellen. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (4 K 4573/97)

Angemessenheit; Geschäftsführergehalt; Gehaltsstrukturuntersuchung; Gesellschaftergeschäftsführer - Angemessenheit von Geschäftsführergehälter...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das in den Jahren 1993 und 1994 vom beherrschenden Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin bezogene Gesamtgehalt überhöht war und die Passivierung bzw. Auszahlung der [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (4 K 6280/97)

Anlagevermögen; Umlaufvermögen; Aktie; Kapitalbeteiligung - Abgrenzung Umlauf-/Anlagevermögen bei

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob hinsichtlich des An- und Verkaufs von Aktien durch die Klägerin die Steuervergünstigung des § 6b Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr 1974 geltenden Fassung (EStG) [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (12 K 6121/97)

Fahrlehrer; Verpflegungsmehraufwand; Fahrtätigkeit - Verpflegungsmehraufwand wegen Fahrtätigkeit bei

Zwischen den Beteiligten herrscht im Rahmen der Zusammenveranlagung der miteinander verheirateten Kläger zur Einkommensteuer 1996 Streit, ob der als angestellter Fahrlehrer tätig gewesene Kläger eine Fahrtätigkeit [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (4 K 5476/97)

Teilwertabschreibung; Beteiligung; Sanierung; Konkurs; Kapitalzuführung - Teilwertabschreibung bei Kapitalerhöhung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Wertansatz einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft auf 0,-- DM teilwertberichtigt werden kann, obwohl im selben Wirtschaftsjahr das Kapital dieser Gesellschaft [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.11.1999 (5 K 2819/97)

Pfändung; Änderung; Steuererstattungsanspruch; Drittschuldner - Pfändung von Steuererstattungsansprüchen

Mit notariellem Kaufvertrag vom 23. März 1995 verkaufte die Klägerin das in der Flur der Gemarkung gelegene Flurstück , Gebäude- und Freifläche, Gewerbe, , an die (GmbH) in München zum Preis von 28 DM. Die Erwerberin [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.11.1999 (5 K 2653/97)

Schwankungsrückstellung; Verschmelzung; Versicherungsgesellschaft; Gegenleistung - Schwankungsrückstellung

Mit Verschmelzungsvertrag vom 13. Mai 1993 und Beschlüssen der Mitgliederversammlungen vom 1. April 1993 und 13. Mai 1993 wurden die und die gemäß § 44a Abs. 1 Nr. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) mit Wirkung [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.11.1999 (10 K 6699/98)

Niederlegung; Benachrichtigung; Zustellung; Postzustellungsurkunde; Steuerberaterpraxis - Formerfordernisse bei Zustellung durch Niederlegung...

Der Beklagte hat in der Einkommensteuersache der Klägerin für 1994 am 14.11.1997 eine Einspruchsentscheidung ergehen lassen. Diese Einspruchsentscheidung ist durch Niederlegung beim Postamt am 27.11.1997 zugestellt [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.11.1999 (3 K 7048/98)

Die Kläger erzielen Einkünfte aus mehreren Einkunftsarten und sind seit mehreren Jahren zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen verpflichtet. Ihre Einkommensteuererklärungen geben sie nach dem unbestrittenen Vortrag [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.10.1999 (13 K 3423/98)

Fuhrbetrieb; Betriebsstätte; Standort; LKW - Investitionszulagenrechtliche Betriebsstätte bei einem

Streitig ist, ob der Kläger in den Jahren 1991 bis 1993 in E/Thüringen und von 1993 an in M/Thüringen eine Betriebsstätte unterhalten hat und ihm deshalb für die Anschaffung von Transportfahrzeugen eine [...]

FG Hessen - 27.10.1999 (13 K 5106/98)

Beruflich veranlasster Umzug bei Fahrzeitersparnis und Heirat

Die privaten Motive für den Umzug sind dann unbeachtlich, wenn eine wesentliche Fahrzeitverkürzung von mindestens einer Stunde arbeitstäglich für die Hin- und Rückfahrt zur Arbeitsstätte eintritt (BFH vom 22.11.1991, [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.10.1999 (13 K 3307/97)

Neue Tatsache; Grobes Verschulden; Versäumnis; Abwägung; Tanzunterricht; Ausbildungskosten; Kosten der Lebensführung - Änderung...

Die Kläger sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Sie haben zwei Kinder. Die älteste Tochter I., geb. am 20.07.1975 hat bis Juni 1995 ein Gymnasium besucht. Außerdem hat sie in den Streitjahren [...]

FG Hessen - 18.10.1999 (6 K 2063/97)

Kein Erlass bei fehlerhafter mündlicher Auskunft

Kann bei einem eindeutigen Verstoß der Finanzbehörden gegen die Fürsorgepflicht nach § 89 Satz 1 AO dem Steuerpflichtigen nicht durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) oder durch Änderung des [...]

FG Hessen - 18.10.1999 (6 K 2426/98)

Vorsteuer; Unternehmer; Gründung; Nachhaltig; Kapitalgesellschaft; Gründungsgesellschaft - Unternehmereigenschaft einer Gründungsgesellschaf...

Die Klägerin -Klin.- ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in der Zeit vom 1.10. bis 30.11.1996 bestand, um in Erfüllung ihres einzigen Gesell-schaftszweckes die Firma ABC AG vorzubereiten und zu errichten. [...]

FG Hessen - 06.10.1999 (7 K 5068/98)

Separater Raum kein häusliches Arbeitszimmer

Revision eingelegt (Az. beim BFH: VI R 160/99) Für die Praxis: Nach Auffassung der Verwaltung kann auch ein Raum außerhalb der Wohnung, der sich im selben Gebäude befindet (z.B. im Keller oder unter dem Dach) ein [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.09.1999 (1 K 4469/98)

Zwischen den Beteiligten ist der Erlaß von Schenkungsteuer streitig. Der Sachverhalt, für den Schenkungsteuer festgesetzt worden ist, lag dem Senat unter dem Az. 1 K 1173/93 zur Entscheidung darüber vor, ob von einer [...]

FG Hessen - 29.09.1999 (4 K 4926/96)

Die Auffassung, dass bei der Gewinnermittlung die Anschaffungskosten um in Anspruch genommene AfA-Beträge zu kürzen sind, wird auch von der Finanzverwaltung vertreten (vgl. Tz. 2.2 des BMF-Schreibens v. 15.12.1994, [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.09.1999 (12 K 1823/97)

Fortbildung; Ausbildung; berufsbegleitend; Hessische Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie; Betriebswirt - Abgrenzung von Aus- und Fortbildungskoste...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers für einen berufsbegleitenden Fortbildungs-Studiengang zum 'Betriebswirt (VWA)' an der Hessischen Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (VWA Hessen) als [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.09.1999 (11 K 121/98 (11 K 4270/98))

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren 1994 - 1996 zwischen der Klägerin zu 1.(Kl) und dem 1996 verstorbenen B., Rechtsvorgänger der Klägerin zu 2., eine atypische stille Gesellschaft bestanden [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.09.1999 (11 K 2342/99)

Mit Schriftsatz vom 31.05.1999 stellte der Prozeßbevollmächtigte (P) der Klägerin (Klin.) unter Nr. 99 folgende Anträge für 1996: Bei den Einkünften der Klin., einer Flugbegleiterin, seien als Werbungskosten zu [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.09.1999 (11 K 1056/99)

Unterhaltszahlung; Sozialhilfe; Unterhaltspflicht - Unterhaltszahlungen

In ihrer Einkommensteuererklärung 1996 machte die Klägerin (Klin.) 18.000,- DM als außergewöhnliche Belastungen (agw. B.) geltend, da sie ihrer Schwester A im Streitjahr monatlich 1.500,- DM als Unterhalt zugewendet [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.09.1999 (13 K 1382/99)

Vermögensverfall; Zulassung; Steuerberater; Widerruf; Entlastungsbeweis; Steuerschulden - Widerruf der Zulassung zum Steuerberate...

Der Kläger wurde am 18.5.1962 zum Steuerbevollmächtigten und am 28.11.1973 zum Steuerberater bestellt. Mit Schreiben vom 23.11.1998 teilte die AOK - Zentrale Kundendienste - in Frankfurt dem beklagten Ministerium mit, [...]

FG Hessen - 07.09.1999 (9 K 6413/97)

Rückforderung von Kindergeld in Trennungsfällen

Revision eingelegt (Az. beim BFH: VI R 167/99) Für die Praxis: Die Verwaltungsanweisung in DA 64.4 Abs. 4 DA-FamEStG (BStBl I 1998, 389, 442), wonach der Rückforderungsanspruch als erfüllt angesehen werden kann, wenn [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.09.1999 (4 V 2430/99)

Gestaltungsmißbrauch; Verjährung; Steuererklärungspflicht; Einkünfteverlagerung; Vertrauensschutz - Gestaltungsmißbrauch durch...

Ausgliederung und Übertragung von Grundstücken (Outsourcing ) aus einem niederländischen Konzern (Antragssteller) auf eine eigens gegründete inländische GmbH, um die Ertragsbesteuerung der Vermietungstätigkeit des [...]

FG Hessen - 25.08.1999 (3 V 1086/99)

Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis: Sonderausgaben

1. Ist die Haushaltshilfe nicht nur für den Steuerpflichtigen, sondern auch für andere Arbeitgeber tätig, lässt sich dem Gesetzeswortlaut nicht entnehmen, ob dann jeder Arbeitgeber persönlich und unmittelbar den [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.08.1999 (7 K 2815/96)

Haftung; Steuerhinterziehung; Beihilfe; Haftungsbeschränkung; Falschdeklaration - Haftungsinanspruchnahme des Steuerhinterziehers

Der Kläger schloß im Jahre 1987 eine Ausbildung als Konditormeister ab. Im Anschluß daran machte er eine Weiterbildung zum Betriebswirt des Handwerks durch, die er im Herbst 1988 beendete. Anschließend war er zunächst [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.07.1999 (3K 658/99)

Kindergeld; Höchstbetrag; Einkünfte und Bezüge; Sonderzahlung; Urlaubsgeld; Weihnachtsgeld - Einkünfte und Bezüge des Kindes be...

Die Klägerin hat für die Monate Januar bis November 1998 Kindergeld in Höhe von 220,-- DM pro Monat für ihre am xx.6.1978 geborene Tochter V erhalten. Das Kind hatte im Jahr 1997 eine Lehre als Einzelhandelskauffrau [...]

FG Hessen - Zwischenurteil vom 13.07.1999 (3 K 2210/94)

Sachwertverfahren; Ertragswertverfahren; Bankgebäude; Bewertung; Geschäftsgrundstück; Kreditinstitut; Besondere Gestaltung - Bewertung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Einheitswert für eine der Klägerin zuzurechnende Teileigentumseinheit im Ertragswertverfahren oder im Sachwertverfahren zu ermitteln ist. Dem Rechtsstreit liegt im [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.06.1999 (8 K 2794/95)

Wohnheim; Übersiedler; Asylbewerber; Beherbergung; Gewerbebetrieb - Zurverfügungstellung von Wohnheimen für Asylbewerber und

Die Klägerinnen (Kl.) unterhalten seit xxxxxxx 1990 in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Unternehmen zur Unterbringung von Aussiedlern sowie ausländischen Flüchtlingen in zwei Objekten. [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.06.1999 (9 K 3435/95)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Fortbildung; Pauschbetrag; Fahrtkosten; Arbeitsleistung - Keine Fahrtkostenpauschale bei...

Der Kläger erzielte im Streitjahr 1992 als Flugzeugführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit seiner Einkommensteuererklärung des Streitjahres machte er u.a. Aufwendungen für sog. Fortbildungsfahrten i.H.v. [...]

FG Hessen - 22.06.1999 (4 K 3955/96)

Werkzeugkostenbeiträge in der Automobilindustrie

Ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten kam schon deshalb nicht in Betracht, weil kein Ertrag 'für eine bestimmte Zeit' vorlag (vgl. § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG). Die Bildung einer Rückstellung schied aus, da die [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.06.1999 (4 K 499/98)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kosten der Umwandlung der Klägerin von einer Genossenschaft in eine Aktiengesellschaft sowie die Kosten einer anschließenden Kapitalerhöhung, welche die Klägerin getragen [...]

FG Hessen - 16.06.1999 (1 K 3235/96)

Befreiende Lebensversicherung; Vermögensvorteil; Erwerb von Todes wegen; Gesetzliche Rentenversicherung - Befreiende Lebensversicherung...

Der Kläger ist zu 1/6 Miterbe nach seinem im Jahre 1993 verstorbenen Vater. Neben ihm selbst sind seine Schwester und sein Bruder ebenfalls zu 1/6 und seine Mutter zu 1/2 Miterben. Aus einem vom Erblasser [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.05.1999 (2 K 1266/95)

Kfz-Leasing: Überführungskosten als Anschaffungsnebenkosten

xxx ... xxx ... 1. Der Beklagte hat die Kfz-Überführungskosten zutreffend nicht als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sondern als Anschaffungsnebenkosten gemäß § 6 [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.05.1999 (2 K 5462/98)

Rückwirkende Änderung einer Kindergeldfestsetzung

Strittig ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für Januar bis Juli 1.997 aufgehoben und das gezahlte Kindergeld zurückgefordert hat. Der Kläger erhielt laufend Kindergeld für seinen Enkel, der sich [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.05.1999 (13 K 3767/97)

Betreuung; Familienhaushalt; Arbeitslohn; Aufwandsentschädigung; Pauschalierungsregelung; Pflegekind; Steuerfreiheit - Zahlungen für...

Die Kläger sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin ist seit dem 22.04.1993 für das Hessische Diakoniezentrum Hephata e.V. in Schwalmstadt (Hephata) als Erzieherin tätig. Gegenstand zweier [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.05.1999 (6 K 2215/97)

Vorsteuerabzug; Echtes Factoring; Unternehmer; Anschlusskunde - Vorsteuerabzug beim echten Factoring

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin im Rahmen von echten Factoringgeschäften unternehmerisch tätig geworden ist. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der ABC GmbH & Co. KG [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.1999 (2 K 5239/96)

Zahlungen von Golfclubmitgliedern als Spenden

Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Qualifikation eines Verzichtes auf Darlehensforderungen gegenüber einem Golfclub als Spende im Sinne des § 10 b Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) . Die Kläger sind [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.1999 (2 K 6347/97)

Kindergeld; Ausländer; vorübergehende Arbeitsleistung; Entsendung; Inland; EU-Ausländer - Kindergeld bei vorübergehender Arbeitsleistung...

Der Kläger ist griechischer Nationalität und Angestellter der M Bank. Seit dem 2.1.1984 ist er in deren Vertretungsbüro in Frankfurt beschäftigt. Seine beiden 1987 und 1989 in Deutschland geborenen Kinder leben in [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.1999 (2 K 5281/98)

Ausbildung; Ausbildungsabschnitt; Übergangszeit; Arbeitnehmerpauschbetrag; Einkünfte - Berücksichtigung von Einkünften zwischen...

Strittig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seinen 1974 geborenen Sohn A für die Monate Januar bis April 1997 und September bis Dezember 1997 zusteht. Der Sohn des Klägers legte im Dezember 1996 die Abiturprüfung ab. [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.04.1999 (4 K 3246/97)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Firmenwert; Kurierdienst; Nachhaltiger Ertrag; Neue Branche; PKW; Schwackeliste; Wert - Firmenwertberechnung...

Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung von Zahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das die Durchführung von genehmigungsfreien Kurierfahrten zum Gegenstand hat. Sie [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.04.1999 (4 K 1424/97)

Nichtigkeit; Körperschaftssteuerbescheid; Grundlagenbescheid; Verlustfeststellung; Einkommen - Nichtigkeit des Steuerbescheids bei...

Die Beteiligten streiten um die Nichtigkeit der Körperschaftsteuerbescheide 1990 und 1991. Nachdem die Klägerin ihrer Verpflichtung zur Abgabe der Körperschaftsteuererklärungen 1990 und 1991 nicht nachgekommen war, [...]