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FG Niedersachsen - Urteil vom 21.07.1999 (IX 510/92)

Streitig ist, ob an einen Verwandten einer OHG-Gesellschafterin gezahlte Darlehens-Zinsen als Betriebsausgaben der OHG abziehbar sind. Die Klägerin (Kl'in) betreibt unter der Firma 'Campingplatz B' in B Kreis einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (VII 471/98 Ki)

Streitig ist, ob das Kind der Kl. mit seinem Einkommen die kindergeldschädliche Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) überschreitet. Die Kl. ist Sozialhilfeempfängerin. Der Beklagte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (VII 703/97 Ki)

Streitig ist, ob das Kind des Kl mit seinem Einkommen die kindergeldschädliche Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschreitet. Der KI bezog im Kalenderjahr 1997 Kindergeld für seinen Sohn A. A, geboren am [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (7 K 629/96 Ki)

Kindergeldberechtigung für Kinder, die ein freiwilliges soziales Jahr in Israel leisten

Die Beteiligten streiten wegen der Nichtgewährung von Kindergeld für zwei Töchter des KI, die soziale Dienste in Israel leisteten. Es geht vorrangig um die Frage, ob das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (7 K 700/97 Ki)

Unzulässigkeit der Klage bei fehlender eigenhändiger Unterschrift?

Die Beteiligten streiten darüber, ob die kindergeldschädliche Einkommensgrenze überschritten ist. Der Kl beantragte am 30. April 1997 bei der Oberfinanzdirektion (Familienkasse) die rückwirkende Gewährung von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (VII 713/97 Ki)

Kindergeld, kindergeldschädliche Einkommensgrenze

Streitig ist, ob das Kind des Klägers mit seinem Einkommen die kindergeldschädliche Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) überschreitet. Der Beklagte zahlte an den Kläger im Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (VII 720/98 Ki)

Einkommensgrenze beim Kindergeld

Die Klägerin ist als Richterin tätig. Der Beklagte zahlte ihr für das Streitjahr zunächst - wie für das Vorjahr - Kindergeld für ihren Sohn S. S ist im Januar 1973 geboren und studierte im Streitjahr 1997 an der TU [...]

FG Niedersachsen - 20.07.1999 (VII 471/98)

Einkommensgrenze für Kindergeld/-freibetrag

Die Bezugnahme auf das 'zu versteuernde Einkommen' des Kindes gewährleistet sowohl die Berücksichtigung des objektiven Nettoprinzips (= Abzug der beruflichen Aufwendungen: Betriebsausgaben und Werbungskosten) als auch [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.1999 (XIV 347/93)

Besteuerung von jährlich wiederkehrenden Ausschüttungen einer ausländischen Familienstiftung bei inländischen Bezugsberechtigte...

Die Beteiligten streiten darum, ob Zuwendungen von einer ausländischen Stiftung steuerpflichtig sind. Die am .07.1923 geborene und am .07.1998 verstorbene Rechtsvorgängerin der Kläger erhielt seit 1957 Geldzuwendungen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.1999 (V 245/97)

Die Gutachtertätigkeit eines Krankenpflegers keine ähnliche heilberufliche Tätigkeit i.S.d. § 4 Nr. 14 UStG

Der Kläger ist gelernter Krankenpfleger und längere Zeit als Krankenpfleger in der Sozialstation tätig gewesen. Da er diese Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben konnte, bewarb er sich als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.1999 (V 362/97)

Streitig ist, ob Zuwendungen des Landes an den Kläger als Beliehenen unter den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs.2 Nr.8 Umsatzsteuergesetz (UStG) fallen. Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter, eingetragener [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.1999 (III 476/98)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kl aufgrund der rückwirkenden Inkraftsetzung der erhöhten Freibeträge des § 16 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.1999 (III 357/91)

Zurückweisung einer Lebensversicherung

Gegenstand der Klage ist der Erbschaftsteuerbescheid vom 6. Oktober 1986, bestätigt durch Einspruchsbescheid vom 16. September 1991. Die Klägerin (Kl. ) war in einem von Herrn (Erblasser) mit der AG abgeschlossenen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.1999 (IX 330/96)

Vorkostenabzug bei überlanger Umbauphase

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Betrag von 10.027 DM als sog. Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung wie Sonderausgaben abziehen kann. Der Kläger erwarb 1987 ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.1999 (XIII 223/98 Ki)

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ab Januar 1997 Anspruch auf Kindergeld hat durch Berücksichtigung seiner Pflegetochter A oder ob die Berücksichtigung wegen Erhalts einer Waisenrente entfallen ist. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.1999 (XIII 487/97 Ki)

Kindergeld, Versorgungsfreibetrag

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ab Januar 1997 Anspruch auf Kindergeld für ihre Kinder A , geboren am 24. Februar 1972, und J , geboren am 3. Oktober 1974, hat oder ob das Kindergeld wegen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.1999 (XIII 429/98 Ki)

Kindergeld

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 30. Juni 1998 Anspruch auf Kindergeld hatte durch Berücksichtigung seines Sohnes U. wegen Ausbildung für einen Beruf. Der Kläger bezog [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.1999 (VI 27/96)

Zur Abgrenzung von Eigenkapital und Darlehen der Trägerkörperschaft bei Betrieben gewerblicher Art

Streitig ist der Abzug der von einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) an die Trägerkörperschaft gezahlten Darlehenszinsen als Betriebsausgaben. Die Klägerin betreibt die gemeindliche Wasserversorgung in Form eines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.1999 (VIII 854/98 Ki)

Streitig ist, ob der Besuch der Bibelschule Berufsausbildung ist. Die Klägerin beantragte am bei der Beklagten die Festsetzung von Kindergeld für ihre am geborene Tochter die damals bei der Arbeitsvermittlung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.1999 (VI 110/97)

Entbehrlichkeit einer im voraus getroffenen klaren Vereinbarung der Reisekostenerstattung an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführe...

Die Beteiligten streiten über den Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA). Streitentscheidend ist, ob die Übernahme und die Erstattung von Reisekosten an den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer im voraus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.1999 (VI 177/96)

Haftungsbescheid

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Kapitalertragsteuer. Gegenstand der mit Vertrag vom 18. Oktober 1993 gegründeten Klägerin ist die Organisation und Abwicklung von Technologietransfer. Ort der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.1999 (IX 531/97)

Keine Verzögerung im gerichtlichen Verfahren trotz Fristsetzung nach § 364 b AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Steuer aufgrund eine nach Ablauf der Ausschlußfrist eingereichten Einkommensteuererklärung niedriger festzusetzen ist. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 1994 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.1999 (IX 444/98)

Keine Verzögerung im gerichtlichen Verfahren trotz Fristsetzung nach § 364 b AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Umsatzsteuer 1995 - nach der verspätet eingereichten Umsatzsteuererklärung niedriger festzusetzen hat. Der Kläger betreibt eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.1999 (XIV 162/97)

Der Kläger ist Illustrator. Er erklärte insoweit Einkünfte aus selbständiger Arbeit und ist vom Beklagten entsprechend veranlagt worden. Er bewohnt das in den Streitjahren als Einfamilienhaus bewertete Grundstück in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.06.1999 (XII (IV) 787/93)

Tatbetand: Die Beteiligten streiten über die Höhe der Einkünfte des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft. Streitjahre sind die Veranlagungszeiträume 1990 und 1991. Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.06.1999 (VII (III) 14/96)

Grunderwerbsteuer, Umstrukturierung innerhalb eines Konzerns

Streitig ist die Rechtsfrage, ob die Übertragung aller Anteile an einer Enkelgesellschaft innerhalb eines Konzerns der Grunderwerbsteuer unterliegt. Mit Vertrag vom 17. Dezember 1993 erwarb die Klägerin (die C GmbH), [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.05.1999 (XII (IV) 525/93)

Gewerblicher Grundstückshandel

Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken als gewerblicher Grundstückshandel der Gewerbsteuer unterliegen. Streitjahre sind die Jahre 1984, 1986, 1987 und 1989 bis 1991. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.1999 (XII 344/98 Ki)

Zuziehung eines Bevollmächtigten gem. § 77 Abs. 3 EStG

Streitig ist, ob die Zuziehung der Prozeßbevollmächtigten des Klägers im Verwaltungsverfahren betreffend die Kindergeldsache i.S.d. § 77 Abs. 3 EStG notwendig war. Der Kläger hatte der Beklagten im Hinblick auf das ihm [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.1999 (V 602/96)

Gewerblicher Grundstückshandel

Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Zimmermeister. Mit notariellem Kaufvertrag vom 12. Oktober 1990 des Notars in (Urkundenrollennr. 1023/90) erwarb der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.1999 (V 257/97)

Betreuungsleistungen als ehrenamtliche Tätigkeit

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung für die Übernahme von Betreuungen. Der klagende Betreuungsverein wurde am 12. November 1992 gegründet. Vereinszweck ist nach § 2 Abs. 2 der Satzung die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.1999 (XI 308/96)

Steuerpflichtiger Arbeitslohn, Arbeitgeberaufwendungen für eine betriebliche Feier aus Anlass des zehnjährigen Unternehmensbestehen...

Verfahrensgegenstand ist der Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid des Beklagten (Finanzamt - FA -) vom 28. Februar 1996 (Bl. 29 der vorgelegten Lohnsteuerakte) in der Fassung des Einspruchsbescheids vom 25. Juli 1996 (Bl. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.1999 (II 479/95)

Abfärberegelung

Streitig ist, ob der Beklagte (das beklagte Finanzamt - FA -) die Einkünfte der Klägerin nach der sogenannten 'Abfärberegelung' (§15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) insgesamt als gewerbliche Einkünfte erfassen und einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.1999 (VI 144/97)

Keine Europarechtswidrigkeit von § 50 a Abs. 4 EStG

Der Kläger ist ein Tennisverein, der Vergütungen im Sinne des § 50 a Abs. 4 Nr. 2 Einkommensteuergesetz an beschränkt Steuerpflichtige zahlt. Für das II. Quartal 1996 gab der Kläger beim Finanzamt eine Anmeldung der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.1999 (XI 679/97)

Zur Arbeitnehmereigenschaft der Verteiler kostenloser Anzeigenblätter

Streitig ist, ob die Zusteller von Anzeigenblättern sowie die Kontrolleure, die die ordnungsgemäße Zustellung überwachen, Arbeitnehmer der Klägerin sind. Die Klägerin betreibt den Vertrieb und die Zustellung von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.1999 (VII 696/97)

Die Kl sind Eheleute. Sie werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Kl sind beide bei der Bank B beschäftigt. Am 20. Dezember 1996 erwarben die Kl festverzinsliche Bundespapiere zum Nennwert von 155.000 DM zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.1999 (VII 747/97)

Der Kl ist Bankkaufmann. Für das Streitjahr wählte er gemeinsam mit seiner Ehefrau die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer. Am 13. Dezember 1996 erwarb der Kl festverzinsliche Bundesobligationen, die am 20. Januar [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.1999 (VII 377/98)

Verwirklichung eines Grundstückserwerbs i.S.d. § 24 Abs. 4 S. 1 GrEStG 1997 bei Abschluß des Vertrages durch einen vollmachtlosen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein Grundsteuererwerb mit 2 oder 3,5% Grunderwerbsteuer der Besteuerung zu unterwerfen ist. Die Kl kaufte von der D AG Liegenschaften im Werte von DM. Der notarielle Vertrag [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.04.1999 (VIII 118/93)

Einordung der Einkünfte eines Elektrotechnikers als solche aus Gewerbebetrieb

Streitig ist, ob der Kläger eine dem Ingenieur ähnliche, freiberufliche Tätigkeit ausübt. Der Kläger arbeitete nach beendeter Lehre zum Elektroinstallateur im Jahr 1968 zunächst als Geselle und besuchte in den Jahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.04.1999 (X 135-137/94)

Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten, § 42 AO

Streitig ist bei der Gewinnfeststellung 1983 für die ( ), ob die Kläger ihre Kommanditanteile steuerlich wirksam auf eine von ihnen und ihren Ehefrauen beherrschte Kapitalgesellschaft übertragen und nach Zufluß von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.1999 (11449/98 Ki)

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld wegen Überschreitens der Grenze für eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes. Die Klägerin (Kl'in) erhielt für ihren in Ausbildung befindlichen Sohn Oliver Kindergeld. Den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.1999 (II 684/97 Ki)

Redaktionsvolontariat keine Ausbildung i.S.v. § 32 Abs. 4 Nr. 2 a EStG, sondern schon Teil der angestrebten Berufstätigkeit

Streitig ist die Änderung der Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum 1 - 5/1997 und Rückforderung des für diesen Zeitraum noch gezahlten Kindergeldes. Es geht darum, ob die berufliche Tätigkeit der Tochter des Klägers [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.1999 (II 528/98)

Vorbehalt der Nachprüfung, Bindung des FA an den Grundsatz von Treu und Glauben

Streitig ist, ob der Beklagte (das beklagte Finanzamt - FA -) eine bereits gewährte Investitionszulage für das Jahr 1993 von der Klägerin (- Kl'in -) zurückfordern durfte, weil die Klägerin bei der Antragstellung den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.1999 (VI 621/96 Ki)

Die Beteiligten streiten um den Kindergeldanspruch des Klägers für seine Tochter M die im streitigen Zeitraum in der Türkei studierte. Der Kläger und seine Ehefrau sind gebürtige Türken, die im Februar 1995 die [...]

FG Niedersachsen - Beschluß vom 06.04.1999 (X 644/98 V)

1. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob für das Begehren der Antragstellerin der Finanzrechtsweg gegeben ist. Aufgrund eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses des Amtsgerichts vom 09. März 1998 (Az. 2a [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.03.1999 (VII (III) 529/90)

Anwendbarkeit des § 5 Abs. 2 GrEStG bei zeitnaher und planmäßiger Weiterübertragung von Grundstücken

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei einem Grundstückserwerb die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Grunderwerbesteuergesetz (GrEStG) vorliegen. Die Firma GmbH verkaufte mit Vertrag vom 29. Dezember 1986 die in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.1999 (II 224/95)

Bargelddiebstahl in der Privatwohnung als Betriebsausgabe (§ 4 Abs. 1, 4 EStG).

Streitig ist, ob ein Bargelddiebstahl aus der Wohnung des Klägers (Kl.) als Betriebsausgabe (außerordentlicher Aufwand) bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen ist. Der Kl. betrieb im Streitjahr 1989 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.1999 (XIV 23/97)

Streitig ist, ob für zwei Fahrzeuge des Klägers die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 5a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) gewährt werden kann. Der Kläger ist ein mit Freistellungsbescheid vom 1. August [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.1999 (V 270/98)

Die Parteien streiten darüber, ob die Vorsteuern aus der Errichtung eines Schweinemaststalls abziehbar sind. Der Kläger ist pauschalierender Landwirt nach § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG). Er betreibt Schweinemast. In [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.1999 (IX 43/94)

Angehörigen-Verträge; Feststellungsverfahren.

Im Rahmen der Feststellung der Einkünfte für 1992 war ursprünglich nur deren Aufteilung auf die Klägerinnen (Mutter und Tochter) streitig. In erster Linie wird nunmehr geltend gemacht, daß ein Feststellungsverfahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.1999 (VI 357/95)

Die Behandlung von Patronatserklärungen

Die Parteien streiten um eine Gewinnberichtigung gemäß § 1 Außensteuergesetz (AStG) wegen von der Klägerin gegebenen Patronatserklärungen zugunsten ausländischer Tochtergesellschaften. Die Klägerin hat ihren Sitz in H [...]