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FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 16.03.2000 (12 K 130/98)

Vermietung eines Wohnmobils als Liebhaberei

Streitig ist. ob in den Veranlagungszeiträumen (VZ) 1993 und 1994 Verluste aus der Vermietung eines Wohnmobils als negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb berücksichtigungsfähig sind. Der Kläger (Kl) betrieb aufgrund [...]

FG Baden-Württemberg - 14.03.2000 (1 K 48/99)

Abbruchkosten als vorweggenommene Werbungskosten

Hat der Steuerpflichtige das Gebäude mit Abbruchabsicht (Abbruch innerhalb von drei Jahren nach dem Erwerb) erworben und war das Gebäude technisch oder wirtschaftlich nicht verbraucht, so gehören sein Buchwert und die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2000 (8 K 206/98)

Einkommensteuer 1995

Streitig ist, ob eine Geldzahlung zum Ausgleich eines Vermögensverlustes, den ein naher Angehöriger infolge eines Betrugs erlitten hat, als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden kann. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2000 (8 K 276/97)

Kindergeld

Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch auf Kindergeld zusteht. Die Klägerin ist die Mutter ihrer am 1977 geborenen Tochter Diese studiert seit dem Wintersemester 1996/1997 an der Universität das Fach Der Vater von, [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 07.03.2000 (12 V 50/99)

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei drohender Vollstreckung im Ausland

I. Gegenüber dem Antragsteller (Ast), der zusammen mit der Antragstellerin (Astin) ausweislich der Anlagen KSO zu den Einkommensteuer (ESt)-Erklärungen 1988 bis 1997 keine Einnahmen aus Kapitalvermögen erklärt hatte, [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.03.2000 (3 K 61/96)

Verfassungsmäßigkeit der Festhaltung an den Wertverhältnissen vom 1.1.1964 für die Einheitsbewertung des Grundvermögens

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Einheitswertfeststellung für ein neu erbautes Einfamilenhaus insbesondere aus verfassungsrechtlichen Gründen. Die klagenden Eheleute erwarben 1989 das Grundstück ... in ..., das mit [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 01.03.2000 (14 K 293/98)

Haushaltszugehörigkeit eines Kindes bei Getrenntleben der Mutter und des Stiefvaters; Kindergeldberechtigung des Stiefvaters nach...

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld. Der Kläger ist Vater von drei Kindern aus seiner mit O... P... am 23. Oktober 1989 geschiedenen ersten Ehe. Am 13. Mai 1994 heiratete er die Beigeladene B... M..., geb. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2000 (2 K 13/99)

Steuerliche Anerkennung eines Unterarbeitsverhältnisses mit dem Ehegatten; Unbeschränkter Abzug der Aufwendungen für ein häusliches...

Streitig ist vor allem, ob ein sogenanntes Unterarbeitsverhältnis des Klägers mit seiner Ehefrau einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist verheiratet Er wohnt mit seiner Familie in einem eigenen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.02.2000 (4 K 344/98)

Berufsbegleitendes Studium eines technischen Betriebswirts (IHK) zum Diplom-Betriebswirt (FH)

Die Beteiligten streiten lediglich noch darüber, ob Aufwendungen für berufliche Bildungsmaßnahmen als Werbungskosten unter dem Gesichtspunkt von Fortbildungskosten unbeschränkt abzugsfähig sind oder ob statt dessen von [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 28.02.2000 (8 V 39/99)

Berichtigung von aufgrund Eingabefehlers doppeltberücksichtigten außergewöhnlichen Belastungen; Erkennbarkeit von offenbaren Unrichtigkeiten;...

I. Streitig ist, ob der Antragsgegner berechtigt war, einen Bescheid wegen offenbarer Unrichtigkeit zu berichtigen. Die verheiratete Antragstellerin beantragte in ihrer für das Streitjahr 1997 abgegebenen [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 28.02.2000 (12 K 331/98)

Streitwertbemessung für Anfechtungsklage und Leistungsklage wegen Kindergeld

I. Der Beklagte hob mit einem an den Kläger gerichteten Bescheid vom 23. Juni 1998 die Bewilligung von Kindergeld für dessen am ... ......... 1973 geborenes Kind K. mit Wirkung ab Juni 1998 auf, da das Kind [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2000 (14 K 313/94)

Nicht fremdüblicher Betriebsverpachtungsvertrag zwischen nahen Angehörigen wegen tatsächlich unpünklicher und nicht vollständiger...

Bei der Einkommensteuerveranlagung 1990 ist streitig, ob ein zwischen dem Kläger und seinen Eltern geschlossener Vertrag über die Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebes steuerlich anzuerkennen ist und die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2000 (11 K 174/98)

Ortsfestigkeit einer Kalt-Wärme-Kopplungsanlage als Voraussetzung für eine steuerbegünstigte Verwendung von Erdgas

Streitig ist die Frage der Ortsfestigkeit eines Klein-Blockheizkraftwerkes. Die Klägerin betreibt in ihrem Erholungsheim eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage. Ein Gasmotor betreibt einen Generator, der elektrischen Strom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2000 (9 K 145/99)

Aufforderung zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und Ladung zur eidesstattlichen Versicherung

Die Klägerin (Klin) schuldet dem Finanzamt (FA) dem Beklagten (Bekl) unter der Steuernummer Steuern und steuerliche Nebenleistungen in Höhe von insgesamt DM (Stand 18. Februar 2000). Am 29. Oktober 1998 erfolgte bei [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2000 (9 K 267/95)

Umsatzsteuerkürzung für Erwerb von Waren ostdeutscher Organgesellschaften westdeutscher Organträger; gerichtliche Nachprüfung von...

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin) für den Bezug von ... aus dem Beitrittsgebiet die Umsatzsteuerkürzung nach § 26 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) zu gewähren ist. Die Klägerin (Klin) ist eine Gesellschaft des [...]

FG Baden-Württemberg - 17.02.2000 (6 K 71/99)

Verzicht auf Auszahlung des Gewinnanspruchs

Wird ein wirksamer Gewinnverwendungsbeschluss aufgehoben und werden die Gewinnanteile zurückgefordert, ist die Rückzahlung steuerrechtlich als Einlage zu beurteilen. Entscheidend ist allein, dass der Beschluss im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2000 (12 K 233/96)

Voraussetzungen für den Erlass von Umsatzsteuer

Streitig ist, ob Umsatzsteuer (USt)-Beträge, die aus Gebäudeherstellungsverträgen des Veranlagungszeitraums (VZ) 1993 herrühren, nach § 227 der Abgabenordnung (AO) zu erlassen sind. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH & [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 15.02.2000 (13 K 210/97)

Keine Grundsteuerbefreiung für zu einem kirchlichen Sondervermögen hinzuerworbenes Ersatzgrundstück

Streitig ist, ob Grundstücke von der Grundsteuer befreit und deshalb keine Einheitswerte festzustellen sind. Die Klägerin ist eine kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts. Ihre Rechtsverhältnisse sind geregelt [...]

FG Baden-Württemberg - 15.02.2000 (1 K 38/96)

Zukunftssicherungsleistungen bei Vorstandsmitgliedern

Die Personen, die kraft Gesetzes von der Versicherungspflicht ausgenommen sind, stehen in keinem 'echten Beschäftigungsverhältnis' (§ 7 SGB IV). Bei ihnen besteht nach der Wertung des Sozialgesetzgebers - der § 3 Nr. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2000 (2 K 151/99)

Fahrten eines Revierleiters von der Wohnung mit häuslichem Arbeitszimmer zum Forstrevier

Streitig ist, ob es sich bei Fahrten des Klägers von seinem Arbeitszimmer in seiner Wohnung zum Forstrevier um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte handelt. Der Kläger war im Streitjahr 1996 Revierleiter des [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.02.2000 (9 K 47/98)

Pfändungsverfügung vom 1.6.1988

1. Der Antrag des Klägers laut Schriftsatz seines Prozeßbevollmächtigten vom 1. Dezember 1999 auf Streitwertfestsetzung ist zulässig. Nach § 25 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz Gerichtskostengesetz (GKG) setzt das [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.02.2000 (3 K 27/96)

Zulässigkeit einer fehlerbeseitigenden Wertfortschreibung

Streitig ist, auf welchen Wert der Einheitswert eines Zweifamilienhauses zur Beseitigung eines Fehlers fortgeschrieben werden durfte, nachdem er anlässlich des Wegfalls der Grundsteuerbegünstigung zu niedrig [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.02.2000 (14 V 29/99)

Berichtigungsmöglichkeit einer wegen fehlerhafter Eingabe von Daten in die EDV unrichtigen Zinsfestsetzung

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) berechtigt ist, die Zinsfestsetzung zur Einkommensteuer 1995 wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gemäß § 129 Abgabenordnung (AO) zu Ungunsten des Antragstellers zu berichtigen. [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.02.2000 (12 K 86/98)

Lohnsteuerliche Behandlung der Übernahme von Verwaltungskosten für eine rechtlich selbständige Pensionskasse durch deren Träge...

Streitig ist die lohnsteuerrechtliche Behandlung der Übernahme von Verwaltungskosten für eine rechtliche selbständige Pensionskasse durch den Träger. Die Klägerin ist Träger der rechtlich selbständigen Kasse unter dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2000 (12 K 284/99)

Einkommensteuer 1991 und 1992

Streitig ist, in welcher Höhe Schuldzinsen und andere Finanzierungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (V + V) berücksichtigungsfähig sind. Die Kläger sind Eheleute. Mit [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 02.02.2000 (12 K 329/99)

Beendigung der Gewerbesteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft

Streitig ist der Zeitpunkt des Erlöschens der Gewerbesteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft in Liquidation. Die Klägerin ist die Liquidationsgesellschaft nach der ... AG. Letztere betrieb bis zum 31.12.1994 in der [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 02.02.2000 (2 K 78/99)

Keine Eigenheimzulage wegen Objektverbrauchs durch frühere Abschreibung nach § 7b EStG für nie eigengenutzte Wohnung

Streitig ist, ob bei der Klägerin ein sogenannter Objektverbrauch gegeben ist. Die ledige Klägerin hat seit dem Jahr 1974 die Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach § 7 b Einkommensteuergesetz (EStG) für eine vermietete [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2000 (9 K 241/99; 9 K 171/94; 9 K 241/99; 9 K 171/99)

Organisatorische Eingliederung einer während des Vergleichsverfahrens als Auffanggesellschaft gekauften 100-%igen Tochtergesellschaft;...

Klägerin (Klin) ist die ... Die Klin begann ihre Tätigkeit am 1. Juni 1992 [Ziffer 9 des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung (Gründung einer Kapitalgesellschaft) Bl. 23 der Allgemeinen Akten, Band I, StNr.: ... Sie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2000 (2 K 258/98)

Vorbesitzzeit als Voraussetzung für eine Rücklage nach § 6b EStG

Streitig ist, ob der Kläger einen im Streitjahr aus der Veräußerung eines bebauten Grundstücks erzielten Gewinn in eine Rücklage nach § 6 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) einstellen kann, oder ob dies daran [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2000 (2 K 180/97)

Streitig ist, ob der Restwert eines vermieteten Gebäudes im Jahr seines Abbruchs unter dem Gesichtspunkt einer Absetzung für außerordentliche Abnutzung (AfaA) dem Werbungskostenabzug unterliegt oder den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2000 (2 K 289/98)

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus erstatteten Reisekostenpauschbeträgen. Der Kläger betreibt in ein Transport- und Speditionsunternehmen. Im Jahr 1996 erstattete er seinen Kraftfahrern anläßlich ihrer Fahrertätigkeit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2000 (2 K 33/98)

Streitig ist die Abrechnung über Steueransprüche, für die die zugehörigen Festsetzungsakten nicht mehr vorhanden sind und deren Bestehen das Finanzamt (FA) nur noch aus Kontoausdrucken der Finanzkasse herleitet. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2000 (2 K 5/98)

Streitig ist, ob die gelegentliche Vermietung eines auch vom Eigentümer privat genutzten Wohnmobils eine unternehmerische Tätigkeit ist. Der unverheiratete Kläger ist als angestellter Kraftfahrer erwerbstätig. Er [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2000 (2 K 375/98)

Streitig ist, ob ein veräußertes Grundstück mit Einkunftserzielungsabsicht erworben und bebaut worden ist. Der Kläger ist Steuerberater und wird mit der Klägerin zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2000 (9 K 419/99)

Aufforderung zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Die Klägerin (Klin) schuldet dem Finanzamt (FA) dem Beklagten (Bekl), Steuern und steuerliche Nebenleistungen in Höhe von insgesamt DM (Stand: 3. Dezember 1999). Es handelt sich im wesentlichen um Einkommensteuer (ESt) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2000 (1 K 255/99)

Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag u. Kirchensteuer 199

Streitig ist, ob Bewirtungsaufwendungen eines vorgesetzten Beamten für die Mitarbeiter seines Sachgebiets anlässlich eines Sachgebietsausflugs und einer Weihnachtsfeier Werbungskosten sind. Der Kläger ist [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.01.2000 (2 K 292/98)

Nutzungswert einer eigengenutzten Wohnung bei Inanspruchnahme der Werbungskostenpauschale

Streitig ist, wie der Mietwert der eigengenutzten Wohnung zu ermitteln ist, wenn der Wohnungseigentümer die Werbungskostenpauschale nach § 9 a Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend macht. Die Kläger, [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.01.2000 (2 K 296/98)

Kaltmiete zuzüglich Umlagen als Nutzungswert für die eigengenutzte Wohnung bei Inanspruchnahme der Werbungskostenpauschale für Vermiete...

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.01.2000 (9 K 21/00)

Berücksichtigung eines aufgrund der niedrigeren Freibeträge des ErbStG 1974 höher besteuerten Vorerwerbs innerhalb des Zehnjahreszeitraums...

Die Schenkerin ist die Ehefrau des Klägers (Kl). Der Kl erhielt - in ihrer zeitlichen Abfolge - von seiner Ehefrau die im folgenden dargelegten Zuwendungen: 1. Am 3. Dezember 1992 einen Teilgeschäftsanteil an der ..., [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.01.2000 (8 K 419/98)

Einkommensteuer 1992 und 1993

Streitig ist, ob im Streitfall zwischen nahen Angehörigen bestehende Arbeitsverhältnisse steuerlich anzuerkennen sind Die Klägerin ist von Beruf Da sie für die Streitjahre 1992 und 1993 zunächst keine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.01.2000 (8 K 241/98)

Kraftfahrzeugsteuer

Streitig ist, ob das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz (KraftStÄndG) 1997 verfassungswidrig ist. Der Kläger ist Halter des unter dem amtlichen Kennzeichen zugelassenen Personenkranwagens (Pkw). Dieses Fahrzeug hat [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.01.2000 (8 K 369/97)

Schuldhafte Fristversäumung eines Anwalts wegen unterlassener sofortiger schriftlicher Anfrage beim Mandanten nach Übersendung offensichtlich...

Streitig ist in materiell-rechtlicher Hinsicht, ob die Klägerin einen Spekulationsgewinn erzielt hat. Verfahrensrechtlich ist streitig, ob wegen der Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2000 (3 K 70/96)

Streitig ist, inwieweit Geschäftsführervergütungen für den beherrschenden Gesellschafter der Klägerin vereinbarungsgemäß geleistet worden und demnach als Betriebsausgaben abziehbar sind. (§ 8 Abs. 1 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 04.01.2000 (2 KO 12/99)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluß vom 19.10.1999 Az.: 2 K 256/98

I. Streitig ist, ob die Erledigungsgebühr nach § 24 der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) entstanden ist. Der Erinnerungsführer hat in den Jahren 1985 bis 1987 illegale Glücksspiele betrieben. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 03.01.2000 (13 V 20/99)

Zulässigkeit der Festetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer auch noch in den Jahren ab 1997

4. Schließlich kann keine Rede davon sein, daß im Hinblick auf die Rechtsprechung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 10 Nr. 1 VStG 1974 (Beschluß vom 22. Juni 1995 - 2 BvL 37/91 -, BStBl II 1995, 655) eine [...]