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FG Brandenburg - Urteil vom 13.12.2000 (2 K 2501/98 BG)

Bewertung eines ehemaligen Militärflughafens als unbebautes Grundstück

Die Klägerin war im Streitjahr Eigentümerin eines in den Gemeinden M...., N... und O... belegenen Grundstücks, das vor dem 3. Oktober 1990 von der Nationalen Volksarmee der DDR und danach von der Bundeswehr als [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2000 (3 K 618/99 I, AO)

Gewährung einer Investitionszulage auf ein vollständig angezahltes Wirtschaftsgut; kein sog. Null-Antrag im Jahr der Anschaffung;...

Der Kläger hatte seinen Wohnsitz am 09.11.1989 in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Er betreibt seit dem Jahre 1990 ein Unternehmen, dessen Gegenstand der Straßenbau und Straßenmarkierungsarbeiten sind. [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 06.12.2000 (6 K 1353/99 E)

Rückgängigmachung von Sonderabschreibungen nach FördG bei Rücktritt vom Kaufvertrag: Anzahlung auf Eigentumswohnung, die nicht...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1994 schlossen sie einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung und einen dazugehörigen Stellplatz zum Preis von DM 282.843,00 ab. Die [...]
FG Brandenburg - 06.12.2000 (6 K 1353/99)

Kaufpreisanzahlung als vorweggenommene Werbungskosten

AfA kommt nicht in Betracht, da es an einem Anschaffungs- bzw. Herstellungsvorgang fehlt. Im Jahr der Rückzahlung der Kaufpreisanzahlung liegen allerdings positive Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (in Form [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 15.11.2000 (6 K 420/00)

Kein Kindergeld für den dreimonatigen Zeitraum zwischen Abschluss der Berufsausbildung und Beginn des Studiums, in dem das Kind berufstätig...

Die Klägerin ist Mutter der im November 1977 geborenen Tochter A.... Diese befand sich in der Zeit von Januar 1999 bis zum 17. Juni 1999 in der Berufsausbildung zur Bürokauffrau. Daran anschließend war sie als [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 03.11.2000 (1 K 1027/98 E, Kl, S)

Zufluss von gutgeschriebenen und wiederangelegten Scheinrenditen aus Schneeballsystem; An einem Schneeballsystem beteiligte Kapitalanleger...

Der Kläger schloss Ende 1990 mit der X. & Y.. Immobilien- und Darlehensvermittlung GmbH einen Vertrag, wonach zunächst ein Anlagebetrag von 25.000 DM für 24 Monate von der Z. AG, Vaduz, Niederlassung L.. angelegt [...]
FG Brandenburg - 03.11.2000 (1 K 1027/98)

Zufluss von Kapitaleinkünften bei Gutschrift

Unerheblich ist, wenn der gutgeschriebene Betrag wieder angelegt wird und zu einem späteren Zeitpunkt vollständig ausfällt. Bei einem derartigen Forderungsausfall handelt es sich nämlich um einen im Rahmen der [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 26.10.2000 (5 K 2143/99)

Ausbildungsfreibetrag: Keine Verrechnung von Ausbildungsbeihilfen aus öffentlichem Mitteln mit negativen Einkünften aus nichtselbständiger...

Die Tochter der Kläger befindet sich seit dem 1.8.97 in der Ausbildung zur Hotelfachfrau. Sie ist im Rahmen der Ausbildung auswärtig untergebracht. Die Tochter erhielt im Streitjahr eine Ausbildungsvergütung in Höhe [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 24.10.2000 (3 K 1708/98 E)

Verbleibensvoraussetzungen des § 2 Nr. 2 FördG bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH; Einkommensteuer 1991, 1992,...

Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb bis Ende 1993 einen Kraftfahrzeugeinzelhandel nebst einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt. Der Sohn der [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 24.10.2000 (3 K 1864/98 E)

Keine Betriebsaufspaltung bei fehlenden Rechten der vermeintlichen Besitzgesellschaft an den wesentlichen Betriebsgrundlagen; Einkommensteuer...

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb bis Ende 1993 einen Kraftfahrzeugeinzelhandel nebst einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt. Betrieben wurde [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 16.10.2000 (1 K 70/99 E)

Betragsmäßig begrenzte Zustimmung des Unterhaltsempfängers zum Realsplitting; Einkommensteuer 1996

Die Klage ist unbegründet. Das Gericht folgt der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf vom 17.12.1998 und sieht gem. § 105 Abs. 5 Finanzgerichtsordnung - FGO - von einer weiteren Darstellung der [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 16.10.2000 (1 K 169/99 U)

Vorsteuerrückforderungsnspruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei Uneinbringlichkeit von Verbindlichkeiten infolge der Anordnung der...

Zwischen der Klägerin und der X... Frucht- und Gemüseverarbeitungs GmbH bestand nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten seit dem 01.12.1991 eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft. Am 14.11.1995 stellten [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 28.09.2000 (5 K 1402/99 E, AO)

Steuer- oder Haftungsschuldner als Erstattungsberechtigter von ohne Rechtsgrund i.S. des § 37 Abs. 2 AO (1977) nach § 50a Abs. 4...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft US-amerikanischen Rechts mit Sitz in New York. Gegenstand des Unternehmens ist die Produktion von Konzertbühnen und deren Vermietung einschließlich Transport, Auf- und Abbau. Die [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 13.09.2000 (2 K 479/99 E)

Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG für Gebäude auf fremdem Grund und Boden

Am 30. Oktober 1992 schlossen die Kläger mit der Mutter und der Tante der Klägerin einen schriftlichen Nutzungsvertrag über ein in L... belegenes unbebautes, im Eigentum der Mutter und Tante der Klägerin stehendes [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 06.09.2000 (6 K 2226/98 E)

Förderung eines auf fremden Grund und Boden errichteten Gebäudes nach § 10e EStG; Wirtschaftliches Eigentum wegen Nutzungsberechtigung...

Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie schlossen am 03. März 1991 einen Pachtvertrag über ein in L. gelegenes bebautes Grundstück ab. In § 1 des Pachtvertrages heißt es dazu: [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 30.08.2000 (4 K 1814/99 MO, Z)

Zuständigkeit der Abgangszollstelle für die Erhebung der Eingangsabgaben bei Nichtgestellung der zum gemeinschaftlichen Versandverfahren...

Die Beteiligten streiten über 2 Versandverfahren, die nach Darstellung des Beklagten nicht ordnungsgemäß beendet wurden. Am 18.08.1993 bzw. 12.08.1993 fertigte der Beklagte jeweils 900 Kartons Butter zum [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 30.08.2000 (4 K 2797/99)

Bananenreifanlage als produzierendes Gewerbe i.S.d. § 9 Abs. 3 i.V.m. § 2 Nr. 3 StromStG

Die Klägerin tritt unter der Firma X... Handels- und Vertriebs GmbH auf. Gegenstand des Unternehmens ist nach dem Handelsregistereintrag der Import und Groß- und Einzelhandel mit Früchten und artverwandten Artikeln [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 30.08.2000 (2 K 891/98 K, G, F)

Umsatzabhängige Tantieme an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer; Körperschaftsteuer 1993 und 1994; Gewerbesteuermessbetrag...

Die Klägerin wurde im Jahre 1992 errichtet. Von dem Stammkapital in Höhe von DM 50.000,00 übernahmen Herr Dr. A... einen Geschäftsanteil in Höhe von DM 45.000,00 und Herr Holger A... einen Anteil in Höhe von DM [...]
FG Brandenburg - 30.08.2000 (2 K 891/98 K, G)

Umsatztantiemen als vGA

Die Erfolgsbeteiligung eines Gesellschafter-Geschäftsführers wird steuerlich regelmäßig nur anerkannt, wenn sie in Form einer Gewinn- und nicht in Form einer Umsatztantieme gewährt wird. Denn eine Umsatzbeteiligung [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 22.08.2000 (6 K 394/00)

Mehraufwendungen für Verpflegung wegen Auswärtstätigkeit eines Feldjägers

Der Kläger ist Berufssoldat. Er ist als Feldjäger eingesetzt und gehört dem X. Feldjägerbataillon X01 an, das in der L....-Kaserne in M... untergebracht ist. Der Kläger ist ausnahmslos im Außendienst tätig. Sein [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 09.08.2000 (4 K 2594/99)

Aussetzung der Zahlungsverpflichtung des Zollschuldners nach Art. 876a ZKDVO

Die Beteiligten streiten um die Aussetzung einer Zahlungsverpflichtung gemäß Artikel 222 Abs. 2 Zollkodex. Die Klägerin wurde mit insgesamt 19 Steuerbescheiden auf einen Gesamtbetrag von rd. 9,8 Millionen DM in [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 09.08.2000 (4 K 2416/99)

Tarifierung von Kunststofffiguren in Kinderüberraschungseiern

Die Beteiligten streiten über die Eintarifierung diverser Figuren aus Kunststoff, die in den sogenannten Kinderüberraschungseiern enthalten sind, die die Klägerin vertreibt. Die Figuren werden in China gefertigt, sind [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 12.07.2000 (2 K 1417/98 G, E)

Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verwendung von Darlehensmitteln für den Schuldzinsenabzug

Der Kläger betreibt in L.... eine Großküche, die unter anderem Schulen, Kindergärten und öffentliche soziale Einrichtungen beliefert, sowie den Imbiss 'M...' und die Gaststätte 'Zum N....' Zwischen Februar 1994 und [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 11.07.2000 (3 K 725/99 I)

Investitionszulagenrechtliche Bindung an die Zuordnung eines Unternehmens in die Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistische...

Die Klägerin, deren Geschäftsführer in L..., Brandenburg, die Geschäfte leiten, betreibt in M..., Sachsen, einen Steinbruch, in dem Natursteine durch Sprengung gewonnen werden. Der Bruch wird per Lkw aus dem Steinbruch [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2000 (2 K 1515/98 E, G)

Darlehensforderung eines Tischlereibetriebs gegenüber Dritten als Betriebsvermögen; Maßgeblichkeit der Behandlung in der laufenden...

Der Kläger betreibt seit 1986 eine Bau- und Möbeltischlerei in L.... Den Gewinn aus Gewerbebetrieb ermittelt er seit dem Veranlagungszeitraum 1992 durch Betriebsvermögensvergleich nach §§ 5 Abs. 1, 4 Abs. 1 Satz 1 [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 31.05.2000 (6 K 322/99 Kg)

Zuflussprinzip im Rahmen der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge eines Kindes

Die Klägerin hat einen am 12. Oktober 1977 geborenen Sohn A.... Dieser leistete bis Ende Juli 1998 seinen Zivildienst; ab August 1998 bemühte er sich um einen Studienplatz. Nach einer Mitteilung des Arbeitsamtes [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 31.05.2000 (6 K 460/99 KG)

Rückforderung von Kindergeld bei Zahlung an vorrangig und nachrangig Berechtigten

Der Kläger ist Vater der minderjährigen Kinder A... und B.... Nach der Trennung von seiner Ehefrau im September 1996 lebte das Kind A... im Haushalt des Klägers, das Kind B... im Haushalt der Ehefrau (vgl. Bl. 3-4 [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 25.05.2000 (4 K 1409/99 EZ)

Eigenheimzulage bei Gebäudeerrichtung nur durch einen Miteigentümer

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks L... Chaussee in M.... zu 1/2. Die andere Grundstückshälfte gehört der Tochter der Klägerin. Für das hierauf errichtete Einfamilienhaus wurde der Klägerin die von ihr [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 25.05.2000 (4 K 1682/99 L)

Erwerb einer Zusatzversorgung zugunsten von Arbeitnehmern

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zahlungen, die die Klägerin in den Streitjahren an eine Zusatzversorgungskasse leistete, um bei dieser Rentenansprüche für ihre Arbeitnehmer zu begründen bzw. zu erhöhen, gemäß [...]
FG Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 24.05.2000 (2 K 2502/98 E)

Zeitpunkt des Beginns der Herstellung i.S.des § 6 FördG

Der Kläger ist X...- Vertragshändler. Er ermittelt seinen Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Betriebsvermögensvergleich nach §§ 5 Abs. 1, 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz - EStG -. Im April 1990 wandte sich der Kläger an [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 22.05.2000 (1 K 2155/98 U)

Vorsteuerabzug bei Werbekostenzuschüssen eines Vertragshändlers an den Automobilhersteller

Der Kläger ist X...-Vertragshändler. In dem mit der X... AG abgeschlossenen Händlervertrag heißt es u. a.: '5.2 Aufwand für Werbung Der Händler stellt jeweils ein Jahresbudget für Neuwagenwerbung auf. Er verpflichtet [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 17.05.2000 (2 K 1965/97 F)

Keine Kürzung des Gewerbeertrages wegen im Ersatzwirtschaftswert enthaltener, zur Bemessungsgrundlage der Grundsteuer gehörender,...

Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft, die unter anderem landwirtschaftliche Erzeugnisse produziert und vertreibt. Im Rahmen dieses landwirtschaftlichen Betriebs nutzt die Klägerin 2 174,188 Hektar - ha - [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 04.05.2000 (6 V 620/00)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Wegen rückständiger Steuern des Antragstellers erließ der Antragsgegner mit Datum vom 25. Februar 2000 eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, mit der er die bestehenden und künftigen Ansprüche des Antragstellers [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2000 (2 S 1762/97 PKH)

Antrag einer inländischen GmbH i.L. auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Beteiligtenfähigkeit einer aufgelösten GmbH; Auslegungsfähigkeit...

Die Antragstellerin, die auf Grund eines Beschlusses vom 17. Januar 1996, nach dem die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde, im Handelsregister des Amtsgerichts L. am 21. Mai 1996 [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 11.04.2000 (3 K 1630/97 I)

Investitionszulagenrückforderungsanspruch kein Steuer- oder Abgabenanspruch i.S. des § 17 Abs. 3 Nr. 3 GesO

Nachdem über das Vermögen des Roland A... das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden war, meldete der Beklagte Rückforderungsansprüche hinsichtlich für die Jahre 1990 bis 1993 gewährter Investitionszulagen wegen [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 11.04.2000 (3 K 885/98 GE)

Grunderwerbsteueranspruch bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; Auswahlermessen

Die Klägerin veräußerte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 26.10.1992 (Urkundenrolle Nr. K .../1992 des Notars Dr. A....) in L... gelegenen zusammenhängenden Grundbesitz an die R.... ....-fabrik GmbH - R GmbH - zu [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 30.03.2000 (5 K 346/99 H)

Erstattung von Instandhaltungskosten für eigene Musikinstrumente der angestellten Musiker als steuerpflichtiger Arbeitslohn; Haftung...

Die Klägerin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die bis einschließlich 1995 für ihr städtisches Theater Musiker als Arbeitnehmer beschäftigte. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung wurde u.a. festgestellt, [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 29.03.2000 (3 K 1541/98 I)

Keine Investitionszulage für eine aus selbständigen geringwertigen Einzelelementen bestehende Büroküche und für einen als Personenaufzug...

Die Hotel X... GbR, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, beantragte für das Kalenderjahr 1996 Investitionszulage in Höhe von 80.733,53 DM. Nach einer Inaugenscheinnahme stellte der Prüfer, wie sich aus seinem [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 29.03.2000 (3 K 1542/98 GE)

Erschließungsbeiträge als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

Durch notarielle Urkunde vom 08.03.1995 hatte die K. Grundstücksgesellschaft mbH - K-GmbH -, die Eigentümerin eines Grundstücks in L..., M....weg, war, der C... Liegenschaftsgesellschaft mbH - C-GmbH - Generalvollmacht [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 23.03.2000 (4 K 658/99 AO)

Anfechtung einer Grundstücksübertragung nach dem AnfG

Der Beklagte hat wegen rückständiger Steuern und Nebenleistungen im Ergebnis einer Steuerfahndungsprüfung des Gebrauchtwagenhandels des Vaters der Klägerin erfolglos Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchgeführt bzw. in [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 15.03.2000 (6 K 288/99 E)

Einkommensteuer 1991; Solidaritätszuschlag 1991; Kirchensteuer 1991

Der Kläger gründete am 15. Januar 1991 zusammen mit seinem Sohn die Bau GmbH A... (im folgenden: GmbH). Am Stammkapital von DM 50.000,00 der GmbH war der Kläger zu 75 % beteiligt. Gegenstand des Unternehmens der GmbH [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 15.03.2000 (6 K 288/99 E, SolZ, Ki)

Mangelnde sachliche Verflechtung durch Verpachtung eines Grundstücks an eine Betriebs-GmbH

Der Kläger gründete am 15. Januar 1991 zusammen mit seinem Sohn die Bau GmbH A... (im folgenden: GmbH). Am Stammkapital von DM 50.000,00 der GmbH war der Kläger zu 75 % beteiligt. Gegenstand des Unternehmens der GmbH [...]
FG Brandenburg - 15.03.2000 (6 K 288/99 E, Solz, Ki)

Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage bei der Betriebsaufspaltung

Allerdings scheint sich in der jüngsten Rechtsprechung des BFH tendenziell eine Ausweitung der sachlichen Verflechtung im Zusammenhang mit Grundstücken anzudeuten. Danach kann eine sachliche Verflechtung schon dann [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2000 (4 K 2421/98 E)

Einkommensteuer 1994

Die 1936 geborene Klägerin war von 1968 bis 1991 bei der Kreisverwaltung L... beschäftigt. Der Arbeitsvertrag wurde zum 31.03.1991 im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst. Die Klägerin schloss mit der Stadtverwaltung [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2000 (4 K 805/99 E)

Einkommensteuer 1996

Die Kläger erzielten beide im Streitjahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Jahr 1994 errichteten sie ein Gebäude mit zwei Wohnungen, wovon sie eine Wohnung zu [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2000 (4 K 1182/99 BG)

Zurechnung eines auf fremdem Grund und Boden befindlichen Bungalows zur wirtschaftlichen Einheit des Grundvermögens

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Einheitswertbescheides auf den 01.01.1991 vom 14.01.1999 mit Wirkung für die Grundsteuer ab dem 01.01.1995 für einen auf fremden Grund und Boden befindlichen Bungalow in L...... Die [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 01.03.2000 (6 K 1185/98 E)

Einkommensteuer 1995

Die Klägerin ist seit dem 01. Januar 1995 bei der X., Bank in L... beschäftigt. Sie zog Anfang Januar 1995 von M... in die Wohnung ihres damaligen Lebensgefährten und jetzigen Ehemannes in der N...-straße in L... ein. [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 27.02.2000 (4 K 1064/99 MO)

Keine Verzinsung von rechtswidrig erhobenen Abgaben zu Marktordnungszwecken

Die Beteiligten streiten über eine Zinserstattung in Höhe von 10.443,19 DM für rechtswidrig einbehaltene Getreide-Mitverantwortungsabgabe (Getr.-MVA). Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 20.03.1996 die Erstattung [...]
FG Brandenburg - 17.02.2000 (5 K 132/99 E)

Fördergebietsabschreibung für freistehende Garage

Da nach den heutigen Wohnvorstellungen eine Wohnung ohne Garage oder Stellplatz unvollständig ist, wird von der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Garage unabhängig davon, ob sie als Anbau oder als freistehendes [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 10.02.2000 (4 K 1064/99 MO)

Marktordnungssachen

Die Beteiligten streiten über eine Zinserstattung in Höhe von 10.443,19 DM für rechtswidrig einbehaltene Getreide-Mitverantwortungsabgabe (Getr.-MVA). Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 20.03.1996 die Erstattung [...]