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FG Brandenburg - Urteil vom 10.02.2000 (4 K 151/99 Z)

Zollrecht

Die Beteiligten streiten über die nachträgliche marktordnungsrechtliche Bestätigung bezüglich 4 Ausfuhranmeldungen. Am 04.03.1998 wurde beim Hauptzollamt L..., Zollamt Europabrücke, für die Ausfuhr von 21.319,60 kg [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.02.2000 (4 K 201/99 Z)

verbindlicher Zolltarifauskunft vom 11.09.1998

Die Beteiligten streiten um die Eintarifierung einer Ware, bei der es sich um ein 'Klipp/Klapp-Lernspiel bzw. Lernbuch' handelt. Ein Exemplar liegt den Gerichtsakten bei. Dieses Klipp/Klapp-Spiel besteht aus [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.02.2000 (6 K 1605/98 KG)

Kindergeld: Berücksichtigung von Einmalzahlungen [Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld] bei Ermittlung des Grenzwerts

Die Klägerin hat einen Sohn A., der am 27. März 1998 das 18. Lebensjahr vollendete. Der Sohn der Klägerin absolvierte während des gesamten Jahres 1998 eine Ausbildung. Er erzielte in der Zeit von April bis Dezember [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.01.2000 (4 K 453/99 E)

Erlass von Einkommensteuer und Zinsen 1994

Der Kläger betreibt ein Autohaus. Er hat im Jahr 1990 einen Bauantrag bei der Stadt L... für einen Neubau in Form einer Winkelanlage gestellt und die notwendigen Zustimmungen erhalten. Der Kläger beantragte am [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.01.2000 (4 K 453/99 E, AO)

Einziehung von Einkommensteuer auf Gewinnerhöhung infolge der Auflösung einer Rücklage nach § 6 FördG nicht unbillig

FG Brandenburg - Urteil vom 18.01.2000 (1 K 627/97 U)

Unternehmereigenschaft einer nach der Sitztheorie nicht anzuerkennenden Briefkastenfirma mit Sitz auf der Isle of Man

Die Klägerin wurde am 01.12.1992 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (private limited Company - Ltd.) mit Sitz in L.../Isle of Man gegründet. Ihr wurden in Großbritannien (Nr. GB 0010 ...) und - mit Schreiben vom [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2000 (3 K 1888/98 I)

Investitionszulage 1996

Zur Erweiterung seines bisherigen gewerblichen Tätigkeitsbereichs als Taxiunternehmer und Aufsteller von Spielautomaten erwarb der Kläger im Juli 1996 einen Ford Transit zum Transport von Behinderten. Neben den Kosten [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2000 (3 K 257/98 GE)

Grunderwerbsteuer

Die Kläger waren ausweislich des vom Amt für Agrarordnung L... - Agrarordnungsamt - geführten Teilnehmernachweises mit der Ordnungsnummer ./00 zunächst Nebenbeteiligte eines Bodenordnungsverfahrens nach den [...]