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FG Niedersachsen - 23.08.2000 (13 K 316/95)

Neun Objekte verkauft: Gewerblicher Grundstückshandel?

Die Veräußerungen betrafen im Streitfall ausschließlich folgende Sachverhalte: Verkauf an Mieter unter Aufrechnung der von diesen gewährten Darlehen; Erwerb im Rahmen einer Zwangsversteigerung von einem Kunden und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2000 (9 K 386/99 Ki)

Einkommensteuer; Kindergeldbescheid; Änderungsbescheid - Notwendigkeit eines Antrags nach § 68 FGO, wenn der

Streitig ist, ob der Kläger einen Kindergeldbescheid, der während des Klageverfahrens ergangen ist, zum Gegenstand des Verfahrens gemäß § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erklären musste und ob ihm Kindergeld für ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2000 (3 K 64/96)

Darlehensvertrag; Angehörige; Fremdvergleich; Isolierter Darlehensvertrag; Anschaffungsdarlehen - Der steuerlichen Anerkennung eines...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein zwischen Angehörigen geschlossener Darlehensvertrag steuerlich anzuerkennen ist. Der Kläger, der bis Ende 1992 Maschinenbau an der ... studierte, erwarb am 26. Februar 1992 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2000 (1 K 75/00)

Steuerbarkeit von Eigenprovisionen

Die Parteien streiten über die Frage, ob Provisionsanteile, die der Kläger für den Abschluss mehrerer Leibrentenversicherungen von einem Versicherungsmakler erhalten hat, steuerpflichtig sind. Die Kläger sind [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2000 (15 K 83/97)

Streitig ist, ob die Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückhandels gegeben sind. Der Kläger (Kl.) kaufte in den Jahren 1984 bis 1993 diverse Grundstücke, die er - zum Teil nach entsprechenden Umbaumaßnahmen -als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.08.2000 (7 K 734/97)

Die Klägerin zu 1 ist die Gesamtrechtsnachfolgerin des Komplementärs der Klägerin zu 2. Die Klägerin zu 2 war im Streitjahr Kommanditistin der G.GmbH & Co. KG (Obergesellschaft). Die Obergesellschaft war einzige [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 07.08.2000 (1 V 161/00)

Aussetzung der Vollziehung, Vermögensteuer

Die Parteien streiten über die Frage, ob eine Hinterziehung von Vermögensteuer möglich ist, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91, BStBl II 1995, 655 festgestellt [...]

FG Niedersachsen - 02.08.2000 (V 198/98)

Wechsel der Abschreibungsmethode bei Gebäuden

Die Unzulässigkeit eines Wechsels der AfA-Methode ergibt sich aus § 7 Abs. 5 EStG mit den für die gesamte Dauer der Absetzungen starren unveränderlichen Staffelsätzen. Ein Wechsel der AfA-Methode würde wegen eines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2000 (5 K 533/98)

Bezeichnung des Klagebegehrens

Die X-Steuerberatungsgesellschaft mbH (X-GmbH) erhob unter dem 29. Juli 1998 im Auftrag der Klägerin Klage. Die Klage war gegen die Umsatzsteuerbescheide 1992 bis 1994, die Körperschaftssteuerbescheide 1992 bis 1994, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2000 (4 K 609/95)

Zugang von Steuerbescheiden, § 122 Abs. 2 AO

Streitig ist, ob den Klägern der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 1991 zugegangen ist. Der an die Kläger gerichtete und adressierte Bescheid wurde im automatisierten Verfahren mit einfachem Brief zur Post gegeben. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2000 (14 K 280/97)

Ehegatten-GbR, einheitliche und gesonderte Feststellung von VuV-Einkünften

Streitig ist die Durchführung einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Gesellschafter sind die Eheleute [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2000 (2 K 763/97)

Fördergebietsgesetz, Sonderabschreibungen

Streitig ist, ob der Kläger für die Anschaffungskosten von Praxisräumen in einem Wohn- und Geschäftshaus in A-Stadt bereits im Streitjahr 1993 die Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz (FördGG) sowie die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.07.2000 (13 K 427/98 Ki)

Kindergeld für behinderte Kinder

Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob dem Kläger für seinen Sohn R vom ........... zu Recht Kindergeld gezahlt worden ist oder ob er das erhaltene Kindergeld zurückzahlen muss. Der im März 1969 geborene Sohn R [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2000 (9 K 73/97)

Aufbaustudium; Zweitstudium; Werbungskosten; Ausbildungskosten; Fortbildungskosten - Aufwendungen für ein Aufbaustudium nach Unterbrechung...

Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für ein Aufbaustudium als (vorweggenommene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in voller Höhe oder als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.07.2000 (7 K 374/99)

Grunderwerbsteuer, Erwerbsvorgang bei Änderung des Gesellschafterbestandes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Übertragung von Geschäftsanteilen einer GmbH, die an einer GbR beteiligt ist, bei dieser eine wesentliche Änderung im Gesellschafterbestand bewirkt und damit [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 10.07.2000 (5 KO 23/99)

Streitwert bei Aussetzung der Vollziehung

I. Im gerichtlichen Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (5 V 673/98) setzte der Kostenschuldner mit Bescheid vom 4. Juni 1999 die Umsatzsteuerbescheide 1992 bis 1996 sowie die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2000 (14 K 349/98 Ki)

Kindergeld, berechtigtes Interesse i.S.v. § 67 Abs. 1 Satz 2 EStG

Streitig ist, inwieweit der Klägerin rückwirkend Kindergeld für ihre Kinder I und G zusteht. Die Klägerin war bis zum 22. Februar 1993 mit dem Beigeladenen, dem Vater der beiden Kinder I (geb. 1979) und G (geb. 1980) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2000 (11 K 388/98)

Vorkostenabzug; Finanzierungskosten - Vorkostenabzug trotz unterbliebener Nutzung des angeschafften Einfamilienhauses als eigenständige...

Streitig ist der Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) für das Objekt Astraße 3 in X. Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie erwarben 1984 das bebaute [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2000 (6 K 622/98)

Vermögensverfall; Insolvenz; Bestellungswiderruf; Steuerberater - Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 5 Steuerberatungsgesetz rechtswidrig war. Der Kläger ist zum 18. Mai 1976 von der [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 03.07.2000 (1 V 626/99)

Aussetzung der Vollziehung, Vermögensteuer

Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Frage, ob die Antragsteller (Ast) vermögensteuerpflichtig waren. Die Ast sind miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind 3 Kinder hervorgegangen, ......... Die Ast sind [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2000 (8 K 475/98)

Ausbildungskosten

Streitig ist, ob die Kosten für eine Heilpraktikerausbildung als vorweggenommene Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Klägerin ist ausgebildete Fachkrankenschwester in der Psychiatrie und arbeitet in einem [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.06.2000 (5 V 40/98)

AdV, Beginn der Errichtung eines Gebäudes i.S.v. § 27 Abs. 2 UStG

I. Die Antragstellerin errichtete in H. ein Studentenwohnheim und eine Kindertagesstätte. Unter dem 22. und 27. Juli 1993 fertigte die Bauunternehmung O. GmbH Besprechungsberichte und Aktenvermerke zu der geplanten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2000 (7 K 503/99)

Streitig ist die Verfassungsgemäßheit der Grunderwerbsteuer für Erwerber von Eigenheimen. Die Kläger erwarben mit Notarvertrag vom 19. August 1999 ein Baugrundstück von der Gemeinde für 119.380 DM. Das beklagte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2000 (7 K (III) 241/93)

Grunderwerbsteuer; Baukosten; Einheitlicher Vertrag - Grunderwerbsteuer auf Baukosten

Streitig ist, ob im Rahmen eines einheitlichen Vertragswerks die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage um die Baukosten für ein Reihenhaus zu erweitern ist. Die Kläger erwarben gemeinsam durch notariellen [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 26.06.2000 (8 V 664/99)

Atypisch stille Gesellschaft, Antragsbefugnis bei Erlass einer einstweiligen Anordnung

I. Die Antragstellerin begehrt die Unterlassung bzw. Korrektur von Mitteilungen des Antragsgegners an andere Finanzämter. Die Antragstellerin ist ein als atypisch stille Gesellschaft ausgestaltetes Unternehmenssegment [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2000 (3 K 114/98)

Freistellung von Schenkungsteuer; Zusammenrechnung - Kein Anspruch auf nachträgliche Herabsetzung der für den

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin in Anwendung der Zusammenrechnungsvorschrift des § 14 Abs. 1 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I S. 379) [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.06.2000 (14 V 453/99)

Rechtzeitigkeit eines Einspruchs

I. Die Antragstellerin betrieb bis 1995 eine Modeboutique für Damenoberbekleidung. Eine für 1991 bis 1995 durchgeführte Außenprüfung stellte daneben einen gewerblichen Grundstückshandel fest. Für diesen gewerblichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2000 (2 K 320/98)

Hinterziehungszinsen; Schätzung; Unsicherheitszuschlag; Feststellungslast; in dubio pro reo - Schätzung von hinterzogenen Zinseinkünften...

Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide 1985 bis 1989 wegen nicht erklärter Kapitaleinkünfte geändert werden durften, bei den Einkünften aus Kapitaleinkünften für die Jahre 1985 bis 1993 Hinzuschätzungen [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.06.2000 (5 V 640/99)

Umsatzsteuer, Zustimmung des Verpächters zur Veräußerung der Milchquote durch den Pächter

I. Streitig ist, ob die Zustimmung des Verpächters zum Verkauf der Milchquote durch den Pächter der Umsatzsteuer unterfällt. Im Streitjahr veräußerte der Pächter mit Zustimmung des Verpächters und Antragstellers (Ast) [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 08.06.2000 (1 V 16/00)

Aussetzung der Vollziehung, Vermögensteuer

Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Frage, ob die Antragsteller (AS) Vermögensteuer hinterzogen haben und deshalb verlängerte Festsetzungsfristen für Veranlagungen zur Vermögensteuer gelten. Die AS sind [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.06.2000 (3 K 310/94)

Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerungsabsicht; Wiederholungsabsicht; Nachhaltigkeit - Kein gewerblicher Grundstückshandel...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinn aus dem Verkauf eines Grundstücks im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe einer GbR als Aufgabegewinn i.S.d. §§ 16, 34 Einkommensteuergesetz (EStG) zu qualifizieren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.06.2000 (3 K 502/97)

Schenkungsteuer; Festsetzungsverjährung - Für den Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 5 Nr. 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Festsetzung von Schenkungsteuer Festsetzungsverjährung entgegen steht. Der Kläger erhielt von seinem Vater 1978/79 schenkweise den Inhalt eines Bankschließfachs, dessen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.06.2000 (12 K 648/96)

USA; Fortbildungsreise; Betriebliche Veranlassung - USA-Fortbildungsreise von Landwirten als Betriebsausgabe

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Fortbildungsreise in die USA als Betriebsausgabe. Die Klägerin ist eine zum 01.07.1992 gegründete GbR. Gesellschafter sind H. P. sen. und sein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2000 (9 K 228/95)

DBA-Spanien, Arbeitslohn

Streitig ist, ob ein Teil der Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien in der Bundesrepublik steuerfrei zu belassen ist. Der Kläger war als Ingenieur bei der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.05.2000 (1 K 148/98)

Erlass von Vermögensteuer

Im Streit ist die Nachzahlung von Vermögensteuer (VSt) für die Jahre 1988 - 1994, die nach einer Außenprüfung festgesetzt worden ist. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur VSt veranlagt. Er war als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2000 (9 K 44/97)

Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Aufwendungen anlässlich der Beerdigung seiner Ehefrau als außergewöhnliche Belastungen abziehen kann. Ferner ist die Höhe des Pflegepauschbetrags und die Abziehbarkeit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2000 (15 K 192/97)

Anschaffungsnaher Aufwand; Eigengenutzte Wohnung; Vorkosten - Instandsetzungsaufwendungen, die in unmittelbarem Anschluss an den Erwerb...

Streitig sind die Höhe der Einkünfte des Klägers (Kl.) aus Vermietung und Verpachtung. Die Kl. wurden für den Veranlagungszeitraum 1993 (Streitjahr) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl. erwarb [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2000 (6 K 633/96 Ki)

Kindergeld; Pflegekind; Heimunterbringung - Kein Kindergeld für einen im Heim untergebrachten Bruder

Streitig ist, ob dem Kläger (H.) für seinen behinderten Bruder G. Kindergeld zusteht. Der Kläger bezieht als ehemaliger Richter am Amtsgericht von dem Beklagten Ruhegehalt. Sein am 7. Juni 1928 geborener Bruder G. ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2000 (8 K 230/96)

Nachweis der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit

Streitig ist, ob für die Jahre 1990 - 1993 der Versorgungsfreibetrag gemäß § 19 Abs. 2 EStG zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist im Jahr 1934 geboren und seit 1986 zu 100 % schwerbehindert. Das Versorgungsamt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2000 (13 K 252/96)

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Aufwendungen für einen Französisch-Intensivkurs als Werbungskosten (WK) im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger ist Mitarbeiter im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2000 (14 K 13/98)

Kfz-Steuer

Streitig ist die Steuerbefreiung für ein Spezialfahrzeug. Der Kläger war bis zum 24. Oktober 1997 Halter eines am 09. Mai 1996 zugelassenen Spezialfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen . Zunächst wurde mit Bescheid [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2000 (14 K 521/99)

Kfz-Steuer, Abgrenzung Pkw-Lkw

Streitig ist, ob die Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug des Klägers nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Der Kläger ist seit der Zulassung am 22. September 1998 Halter eines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2000 (6 K 310/97)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gem. § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen werden durfte. Mit Schreiben vom 02.10.1995 legte die Klägerin gegen die Umsatzsteuerbescheide für 3. und 4. Quartal 1994 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2000 (6 K 749/97)

§ 35 b Abs. 2 GewStG, Gewerbeverlust als Besteuerungsgrundlage

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der bestandskräftige Bescheid über den vortragsfähigen Gewerbeverlust auf den 31.12.1990 aufgehoben und der Gewerbesteuermessbescheid 1991 sowie die Bescheide über die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2000 (6 K 486/97 Ki)

Aufnahme eines Kindes in den Haushalt der Großmutter

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kindergeldfestsetzung für das leibliche Kind der Klägerin für die Zeit ab Juni 1997 gemäß § 70 Abs. 2 EStG aufgehoben werden durfte. Die Klägerin bezog für ihren Sohn C , [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2000 (14 K 333/98 Ki)

Kindergeld für türkische Staatsangehörige bei bloßer Aufenthaltsbefugnis

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für die Kinder und für den Zeitraum . Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Mit Bescheid vom hob das beklagte Arbeitsamt die Festsetzung des Kindergeldes für die Kinder [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2000 (5 K 145/94)

Fiktive Option erfolgloser landwirtschaftlicher Unternehmer-Regelbesteuerung

Die Klägerin ist Diplom-Agraringenieurin. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 29. Oktober 1984 erwarb die Klägerin einen landwirtschaftlichen Betrieb zu einem Kaufpreis von 2.700.000 DM. Gemäß § 3 Abs. 3 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2000 (5 K 495/97)

Zahlungen einer Rundfunkanstalt an die Pensionskasse als Entgelt i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG

Streitig ist, ob Zahlungen an die Pensionskasse als Entgelt für umsatzsteuerpflichtige Leistungen anzusehen sind. Der Kläger war als freier Mitarbeiter (Gebührenbeauftragter) für den X-RUNDFUNK tätig. Im Rahmen einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2000 (7 K 397/98)

Erhöhter Grunderwerbsteuersatz seit 01.01.1997

Nachdem der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 1997 von 2 v.H. auf 3,5 v.H. angehoben wurde, ist hier streitig, ob der alte oder neue Steuersatz anzuwenden ist. Die Kl kaufte von der DSK eine Immobilie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2000 (7 K 410/97 Ki)

Kindergeld für ein erwachsenes türkisches Kind mit Eltern in der Türkei

Die Beteiligten streiten wegen der Nichtgewährung von Kindergeld für den Neffen des Klägers. Es geht im Kern um die Frage, ob trotz Volljährigkeit des Neffen ein Pflegekindschaftsverhältnis zum Onkel, dem Kläger, [...]