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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2000 (2 K 1503/00)

Zur Ablehnung einer Billigkeitsmaßnahme in sog. Weiterleitungsfällen

Streitig ist, ob der Beklagte aus sachlichen Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO verpflichtet ist, auf die Rückforderung von Kindergeld zu verzichten. Der Kläger ist der Vater der Kinder C., geboren am ... 1986, und J., [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2000 (3 K 2808/99)

Zur Selbständigkeit eines

Der Kläger (geboren ... 1930) ist Rentner. Bis zu seinem Eintritt in den Vorruhestand im Jahr 1992 arbeitete er als gelernter Schlosser und Biegemeister auf Montage im Anlagenbau, u. a. für die Firmen ... und zuletzt [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2000 (6 K 1023/99)

Begriff der gesetzlich unterhaltsberechtigten

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Unterstützungsleistungen an im Ausland (Türkei) lebende Angehörige, mit denen der Kläger weder verheiratet noch in gerader Linie verwandt ist. Der Kläger ist [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2000 (1 K 1004/98)

1. Aufzeichnungspflichten bei Bewirtungskosten eines Rechtsanwalts; 2. Aufwendungen für ein Studium der Numismatik als Werbungskosten...

Streitig sind der Abzug von Aufwendungen des Klägers für Bewirtungen und Geschenke in Höhe von 3.703,09 DM netto und der Abzug von Kosten für die Teilnahme an einem Studium Generale der Klägerin in Höhe von 1.020,00 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2000 (3 K 2482/98)

Beteiligung an Farmprojekten in Paraguay (zu BFH-Urteil

Das Verfahren befindet sich im dritten Rechtsgang. In diesem Rechtsgang ist nach Ergehen eines Zwischenurteils noch streitig, in welcher Höhe ein von den Klägern (bzw. deren Rechtsvorgängern) als Mitgliedern der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2000 (6 K 1651/00)

Nachträgliches Bekanntwerden

Strittig ist die Änderbarkeit des Einkommensteuerbescheids 1996. Die Einkommensteuererklärung 1996 der Kläger ging am 14. Mai 1997 bei Beklagten ein. Der Einkommensteuererklärung war eine Anlage FW beigefügt, in der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2000 (6 K 2133/99)

Kindergeldanspruch bei nichtselbständiger

Strittig ist die Gewährung von Kindergeld. Mit Antrag vom 29. März 1999 begehrte die Klägerin Kindergeld beim Beklagten für ihre am 20. Februar 1979 geborene Tochter. Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wurde Herrn [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2000 (2 K 3210/97)

Doppelte Haushaltsführung

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1996 die Berücksichtigung weiterer Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit. Der ledige Kläger, Diplom-Kaufmann, war im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2000 (2 K 1595/00)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn

Streitig ist, ob der Förderzeitraum für die der Klägerin zu gewährende Eigenheimzulage ab dem Veranlagungszeitraum 1998 oder bereits ab 1997 begonnen hat. Die Klägerin hat mit notarieller Urkunde vom 22. September 1997 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2000 (2 K 3238/99)

Tarifbegünstigung für

Streitig ist, ob eine Abfindung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war bis zum 30. April 1996 bei der X. beschäftigt. Am 21. März 1996 schloss er mit seinem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2000 (6 K 1867/98)

Abgrenzung Bewirtungsaufwendungen / Werbekosten

Die Beteiligten streiten, ob die im Gewerbebetrieb des Klägers auf dem Konto '4652' gebuchten Aufwendungen für Kundschaftstrinken zum vollen Betriebsausgabenabzug berechtigen oder als Bewirtungskosten dem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2000 (6 K 2856/98)

Zur Berücksichtigung von

Die Beteiligten streiten, ob und in welcher Höhe das Vermögen des behinderten Kindes der Klägerin im Rahmen der Zurechnung gemäß § 32 Abs. 4 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen ist. Die Klägerin ist Mutter des am 21. Juli [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2000 (6 K 2108/98)

Aufwendungen für Kosten des Umzugs von Zwischenwohnung in

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kosten eines Umzugs von einer 'Zwischenwohnung' in die endgültige Wohnung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2000 (1 K 1608/98)

Zur steuerlichen Anerkennung von

Streitig ist die Anerkennung von Darlehenszinsen als betrieblicher Aufwand. Die Kläger sind für die Streitjahre 1991 bis 1993 zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Die Heirat fand am 9. August 1991 statt. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2000 (1 K 3017/97)

Gewerblicher Grundstückshandel über

Streitig ist, ob die Klägerin im Grundstücksbereich gewerblich tätig war. Die 1951 geborene Klägerin - sie bezeichnete sich in früheren Steuererklärungen als Arbeiterin - lebt mit ihrem 1945 geborenen Ehemann ... (im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2000 (2 K 2948/99)

Dinglicher Arrest zur Sicherung des

Mit der Arrestanordnung vom 11. November 1999 gegen den Kläger hat der Beklagte zur Sicherung des sich aus § 191 Abs. 1 AO i. V. m. § 4 Abs. 1, 3 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2000 (4 K 3272/98)

Bekanntwerden einer weiteren Grundstücksveräußerung nach Ablauf der Fünf-Jahres-Frist als neue Tatsache

Strittig ist, ob ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid geändert werden kann und ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt. Der Kläger zu 1. ist an einem Bauunternehmen in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2000 (4 K 2359/98)

Gewerblicher Grundstückshandel:Gescheiterte Verkäufe bei der Drei-Objekt-Grenze einzubeziehen / Beginn der Fünf-Jahres-Frist bei...

Strittig ist, ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt und ob die in Etagenwohnungen aufgeteilte Immobilie deshalb nicht zum abzugsfähigen Umlaufvermögen gehört. Der Kläger zu 1. ist an einem Bauunternehmen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2000 (2 K 2651/99)

Aufwendungen für Notfallpraxis

Streitig ist, ob die anteiligen Kosten für einen Patientenbehandlungsraum in dem Wohnhaus der Kläger steuerlich bei den freiberuflichen Einkünften der Kläger berücksichtigungsfähig sind. Die Kläger, zusammen veranlagte [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2000 (2 K 1986/00)

Übernahme offenbar unrichtiger

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr geändert werden kann. Der Kläger ist Arbeitnehmer. Auf Seite 2 der Anlage N zur Einkommensteuererklärung für 1998 kreuzte er in Zeile 3 Fahrten mit dem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2000 (3 K 3380/97)

Renovierungsaufwendungen nach Beendigung einer Vermietung

Streitig ist, ob nach Beendigung der Vermietung der Wohnung ... in ... getätigte Renovierungsaufwendungen als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2000 (3 K 3485/98)

Zur Frage, wann Wirtschaftsgüter der Forschung

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob der Klägerin, einer GmbH & Co. KG mit Sitz in ..., für die Jahre 1985 und 1986 nach Maßgabe des § 4 Investitionszulagengesetz 1982 bzw. 1986 - InvZulG [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 3014/97)

Umweltberater kann freiberuflich tätig sein

Der 1943 geborene Kläger ist seit November 1994 in der Sachverständigenberatung in umweltrelevanten Fragestellungen selbständig tätig. Im Rahmen der Veranlagung für den Veranlagungszeitraum 1995 wurde der aus dieser [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 3051/98)

Tatsächliche Verständigung über

Streitig ist die Höhe der aufgrund einer Betriebsprüfung erfolgten Schätzung. Der Kläger unterhielt in den Streitjahren mehrere Gaststätten in ..., u. a. das ... Die Steuerbescheide für die Streitjahre ergingen im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2000 (1 K 1698/99)

Umbau oder Neubau bei einem denkmalgeschützten Gebäude

Streitig ist, ob für den Umbau einer Gerberei die degressive oder lineare AfA in Anspruch genommen werden kann. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Weingut mit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2000 (2 K 3074/99)

Keine Kürzung des Abzugsbetrages gemäß § 33a

Streitig ist, in welchem Umfang die Kläger Unterhaltsleistungen an ihren Sohn gemäß § 33a Abs. 1 EStG geltend machen können. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind die Eltern des am 18. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2000 (1 K 2766/99)

Betriebsstätte im Ausland

Streitig ist hauptsächlich, ob der Kläger eine Betriebsstätte in Luxemburg unterhält. Der Kläger, wohnhaft in ..., ist selbständig tätiger Ingenieur. Sein Ingenieurbüro befindet sich in ... 25. Aufgrund einer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2000 (6 K 2993/99)

Gestaltungsmissbrauch durch Ausgliederung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Unternehmerin zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Klägerin firmiert als 'Grundstücksgemeinschaft ... Gesellschaft des bürgerlichen Rechts'. Gesellschafter sind [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2000 (6 K 1620/99)

Kindergeld bei Heirat des Kindes

Der Kläger bezog für das am 26. März 1978 geborene Kind ... von Januar bis Dezember 1997 Kindergeld. In diesem Zeitraum wurde ... für einen Beruf ausgebildet. Mit Schreiben der Familienkasse vom 29. Mai 1998 wurde dem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2000 (1 K 2165/99)

Umgebaute Garage als häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist, ob eine an das klägerische Wohnhaus angrenzende Garage die Begriffsmerkmale für 'häusliches Arbeitszimmer' erfüllt und somit dem Abzugsverbot des § 9 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 Nr. 6 b Satz 1 EStG [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2000 (2 K 2747/99)

Berücksichtigung ausbildungsbedingter Mehraufwendungen (Heimunterkunft, Fahrtkosten) bei Ermittlung des Grenzbetrags

Streitig ist, ob bei der Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes während der Zeit der Berufsausbildung Aufwendungen als Abzugsposten zu berücksichtigen sind. Der Kläger erhielt bis Dezember 1998 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2000 (5 K 1805/97)

Kinderrente nach schweizerischem Recht

Streitig ist, ob eine nach schweizerischem Recht gezahlte Kinderrente die Kindergeldgewährung in der Bundesrepublik Deutschland ausschließt. Der Kläger (geboren am 21. ...) erhält seit dem 1. November 1995 von der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2000 (4 K 2213/98)

Aufgabegewinn bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb

Strittig ist die Höhe des Gewinns aus der Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Die Klägerin zu 1) war mit Herrn ... verheiratet. Der Ehemann - nachfolgend Erblasser genannt - verstarb am 9. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2000 (3 K1412/97)

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Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin (geboren am 13. März 1984) . gesetzlich vertreten durch ihre Mutter M - hinsichtlich der Immobilie X LD 4 - EG rechts, eine fehlerberichtigende Artfortschreibung auf den 1. Januar [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2000 (4 K 3263/98)

Offenbare Unrichtigkeit bei falscher Rentenbesteuerung

Zwischen den Parteien ist strittig, ob bestandskräftige Einkommensteuerbescheide auf Antrag zu ändern sind, wenn eine Erwerbsunfähigkeitsrente fälschlicherweise als nicht abgekürzte Leibrente besteuert wurde. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2000 (4 K 2226/98)

Abgrenzung von Entgelt und Zuschuss

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von in den Jahren 1991 und 1995 an die Klägerin von der Stadt ... gezahlten Beträgen zum Ausgleich der von ihr erwirtschafteten Verluste. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie [...]
FG Rheinland-Pfalz - 26.07.2000 (1 K 1195/99)

Asbestsanierung bei selbst genutzten Einfamilienhaus

Streitig ist, ob Aufwendungen von rund 35.676,-- DM im Zusammenhang mit der Erneuerung der Fassade eines selbstgenutzten Einfamilienhauses als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2000 (1 K 3064/99)

Einkommensteuer; Verteilungswahlrecht bei größerem

Streitig ist, ob durch den nahezu vollen Werbungskostenabzug größeren Erhaltungsaufwands in 1995 durch das Finanzamt für die Streitjahre 1996 und 1997 das ausgeübte klägerische Verteilungswahlrecht nach § 82b Abs. 1 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2000 (3 K 1858/99)

Zum Anspruch auf Eigenheimzulage, wenn eine angeschaffte Wohnung

Streitig ist der Beginn des Förderzeitraumes nach § 3 Eigenheimzulagengesetz - EigZulG -. Die Kläger sind Eheleute. Kurz vor ihrer Heirat am 5. Dezember 1997 erwarben die Kläger mit Kaufvertrag vom 14. November 1997 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2000 (3 K 3290/97)

Bezugsfertigkeit eines Mehrfamilienhauses

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr die Abschreibung für Abnutzung (AfA) gemäß § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Anspruch nehmen kann. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2000 (3 K 2661/98)

Zur Zurechnung von Wertpapieren bei behauptetem Nießbrauch

Streitig ist im Rahmen der Veranlagung der Klägerin zur Vermögensteuer auf den Hauptveranlagungszeitpunkt 1. Januar 1995, wie viele Aktien als Vermögen der Klägerin zu berücksichtigen sind. Dabei ist zwischen den [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2000 (5 K 1398/97)

Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die seit Jahren zahlreiche Grundstücke an private und gewerbliche Abnehmer vermietet. (Ein Überblick über den Bestand des Grundvermögens ergibt sich aus Bl. 248 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2000 (1 K 3102/97)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines steuerfreien

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen eines steuerfreien Sanierungsgewinns (§ 3 Nr. 66 EStG). Der Kläger war im Streitjahr verheiratet und wurde mit seiner damaligen Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2000 (3 K 2075/99)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Versektung von Weinen

I. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft - KG - eine Sektkellerei in ... Nach den Angaben auf dem von der Klägerin benutzten Briefkopf (Umsatzsteuerakte - UStA - Fach 1997 Bl. 62) besteht [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2000 (3 K 2076/99)

Anwendungsbereich des EigZulG (zeitliche Abgrenzung der Fördervorschriften

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer Eigenheimzulage ab dem Jahr 1997 vorliegen. I. Der Kläger ist Elektroinstallateur. Seit dem 12. August 1994 ist er verheiratet und wird mit seiner Ehefrau [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2000 (3 K 1154/00)

Zur Abgrenzung von nachträglichen Herstellungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Einbau eines Bades als nachträgliche Herstellungskosten anzuerkennen sind. Die seit November 1996 verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2000 (3 K 3469/97)

Zur beruflichen Veranlassung von Aufwendungen eines Arztes für

Streitig ist, ob Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Kongress auf Teneriffa im Rahmen der Gewinnfeststellung einer Gemeinschaftspraxis als Sonderbetriebsausgaben anzuerkennen sind. Die Kläger sind [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 2438/99)

Werbungskosten bei Einsatzwechseltätigkeit u. a.

Die Beteiligten streiten über mehrere einkommensteuerrechtliche Sachverhalte. Die Kläger sind Eheleute seit dem 4. 3. ... Sie wählten zum gemeinsamen Familienwohnsitz ... den Wohnort des Klägers. Der Kläger war bei der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 2441/99)

Prozeßverschleppungsabsicht

Die Beteiligten streiten über mehrere einkommensteuerliche Sachverhalte. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger war im Streitjahr ledig. Er wohnte in ... und war als Elektromonteur auf [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2000 (6 K 2970/98)

Einmalzahlung zum Ausgleich von Nachteilen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Einmalzahlung an den Kläger als laufender Arbeitslohn gem. § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - oder als Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 a EStG zu [...]