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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2000 (1 K 1915/97)

Verletzung von Ermittlungspflichten

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit eines Änderungsbescheides und die Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 68 EStG für eine von der Arbeitgeberin gewährte Zinsermäßigung. Der Kläger wurde in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2000 (1 K 2068/97)

Wirtschaftliches Eigentum

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger als wirtschaftliche Eigentümer eines Hausgrundstücks anzusehen sind und demgemäß Abzugsbeträge nach § 10e EStG geltend machen können, nachdem sie das Grundstück ihrer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2000 (2 K 2892/98)

Kenntnis eines Laien über den Ablauf einer Frist

Die Klägerin war im Streitjahr als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Sie gab gegenüber dem Beklagten an, seit 1994 ein Unternehmen 'Horoskoperstellung mittels PC (Dienstleistung)' zu betreiben. Einnahmen erzielte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2000 (4 K 1878/98)

Umfang der Gegenleistung bei Erwerb eines Grundstücks durch

Der Kläger hatte am 12. Oktober 1983 mit der Stadtgemeinde ... einen notariellen Vertrag (Urk.-Rolle-Nr. ... des Notars ... in ...) geschlossen. Unter Abschnitt A der Urkunde ließen die Vertragsschließenden einen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2000 (4 K 1809/97)

Vollstreckung in den Warenbestand eines Friseurs

Die Klägerin wendet sich gegen eine von dem beklagten Finanzamt im Rahmen der Vollstreckung durchgeführte Pfändung in den Warenbestand. Die Klägerin unterhielt seit dem Jahre 1992 in L einen Friseursalon mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2000 (4 K 2328/97)

Werbungskostenabzug für ein Reitpferd

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Reitpferd als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Die Klägerin ist von Beruf Pferdewirtschaftsmeisterin. Als Reitlehrerin bei dem Reitverein ... erzielte sie im Streitjahr [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2000 (6 K 2131/96)

Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen. Die Kläger wurden in den Streitjahren 1992 und 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als ... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2000 (2 K 1999/99)

Rückforderung bei Weiterleitung von Kindergeld

Streitig ist, ob Kindergeld wegen Änderung der Anspruchsberechtigung zurückgefordert werden konnte. Der Kläger hatte für die Kinder M. und D. für die Zeit von Februar 1998 bis August 1998 Kindergeld in Höhe von 440,-- [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2000 (2 K 2679/99)

Ermittlung der Einkünfte und Bezüge

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn ... für das Jahr 1998 Kindergeld zusteht. Der Kläger ist der Vater des am 29. Juli 1975 geborenen ... ... stand im Jahr 1998 bei der Firma ... in einem Ausbildungsverhältnis [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2000 (1 K 2072/97)

Zu entsprechende gezahlte Körperschaftsteuer

Die Beteiligten streiten um die Höhe der auf die Einkommensteuer 1990 anzurechnenden Körperschaftsteuer. Die Kläger wurden im Streitjahr als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erklärte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2000 (1 K 1947/00)

Inländischer Wohnsitz oder gewöhnlicher

Streitig ist, ob dem Kläger für das Pflegekind ... Kindergeld zu gewähren ist. Der Kläger bezieht für seine drei ehelichen Kinder Kindergeld. Er hat noch einen Sohn aus erster Ehe. Im September 1993 beantragte er die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2000 (1 K 2520/99)

Verzicht auf einen Teil des Arbeitsentgeltes

Streitig ist, ob die Tochter ... auf einen Teil ihres Arbeitsentgeltes verzichtet hat. Die Klägerin hat unter anderem die Tochter ..., geboren am ... November ... Bianca hat bis zum Juni 1993 die ... Schule in ... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2000 (2 K 1049/99)

Wirksame Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerberater

Streitig ist, ob der Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr 1995 wirksam bekannt gegeben wurde. Die Klägerin, eine GmbH hat ihre Umsatzsteuererklärungen seit dem Veranlagungszeitraum 1987 unter Mitwirkung des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2000 (5 K 1429/98)

Aufwendungen für ein Jurastudium sind auch dann

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit einem Jurastudium entstandene Kosten als Werbungskosten in voller Höhe oder lediglich als Sonderausgaben beschränkt auf einen Höchstbetrag abziehbar sind. Der Kläger war im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.05.2000 (5 V 3247/99)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen

Der Antragsteller, geb. am 20. März ..., betreibt in ... einen Meisterbetrieb für Fußbodenbau und Estricharbeiten als Einzelunternehmer. Er wird beim Antragsgegner mit den Betriebssteuern geführt und zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.05.2000 (2 K 2340/98)

Computer mit Soundkarte als Arbeitsmittel

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen Computer als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Lehrer an einer berufsbildenden Schule. Mit der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2000 (1 K 1983/99)

Computer als Arbeitsmittel

Streitig ist, ob der Kläger die AfA für die Anschaffung eines Computers nebst Zubehör als Werbungskosten geltend machen kann. Der Kläger ist verheiratet und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2000 (1 K 2119/99)

Computer als Arbeitsmittel

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2000 (3 K 3249/99)

Aufwendungen für den Einbau einer Heizung als

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Einbau einer Gasheizung als nachträgliche Herstellungskosten anzuerkennen sind. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Kaufvertrag vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2000 (3 K 1656/96)

Zur verdeckten Gewinnausschüttung bei einem Lohnsteuerhilfeverein

Der Kläger ist ein nichtwirtschaftlicher eingetragener Verein - e. V. - im Sinne des § 21 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - mit Sitz in ... Des weiteren ist er als Lohnsteuerhilfeverein im Sinne der §§ 13 ff. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.04.2000 (6 K 1198/98)

Steuerliche Behandlung der Aufwendungen für eine

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung einer Versorgungszusage für den Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin, Herrn ... (im folgenden: J, geb. am 6. 3. 1946). Die Klägerin ist eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2000 (2 K 2049/99)

Zu den Voraussetzungen für die rückwirkende Änderung

Streitig ist, ob der Kläger für seine in Jordanien lebenden Kinder kindergeldberechtigt ist. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er ist Vater der Kinder ... geb. am ... und ... geb. am ... Die Kinder besitzen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2000 (2 K 2584/98)

Besondere ausbildungsbedingte Aufwendungen sind bei der Berechnung

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn ... für die Zeit, in der dieser an der University of ... ein Zusatzstudium mit dem Ziel 'Masters of Law (LLM)' absolvierte, Kindergeld zusteht. Der Kläger ist der Vater des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2000 (5 K 3138/97)

Aufnahme des Kindes in den Haushalt des Kindergeldberechtigten

Streitig ist, ob im Streitjahr 1996 die Tochter der Klägerin in deren Haushalt aufgenommen war. Die Klägerin ist mit dem Beigeladenen verheiratet; die Eheleute leben seit vielen Jahren getrennt. Aus der Ehe ist die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2000 (5 K 2268/98)

Ermessensreduzierung auf Null bei vorläufiger

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für seine Tochter S Kindergeld von Dezember 1996 bis April 1998 zusteht. Der Kläger und seine seit 3. November 1996 von ihm getrennt lebende Ehefrau, die Beigeladene, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2000 (4 K 2173/99)

Grunderwerbsteuerpflicht bei Anwachsung

Gesellschafter der ... KG mit Sitz in ..., zu deren Vermögen auch der im Grundbuch von ... Bl. 1359 eingetragene Grundbesitz gehört, waren als Komplementär die Klägerin (K-GmbH) mit einer Beteiligung mit 5 v. H. und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2000 (4 K 2246/99)

Grundstückskaufvertrag unter aufschiebender Befristung

Mit notarieller Urkunde vom 31. Mai 1996 (Urkundenrollennr. 1385/96 des Notars ... in ...) schloß die Klägerin einen 'aufschiebend bedingten Kaufvertrag' mit Frau ... (P.) und Frau ... (D.), die von Frau P. - ihrer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2000 (4 K 3454/98)

Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Ausführung von

Die Beteiligten streiten über eine mittelbare Grundstücksschenkung. Durch notariellen Vertrag vom 30. Januar 1992 veräußerte die Mutter des Klägers ein Grundstück in ... 58, zum Kaufpreis von 1.150.000,-- DM. Ein [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2000 (4 K 1026/98)

Haushaltszugehörigkeit von Kindern bei getrenntlebenden

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, das Kindergeld für seine beiden Kinder für die Monate August 1996 bis April 1997 in Höhe von 400,-- DM bzw. 440,-- DM monatlich zu erstatten. Durch [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2000 (4 K 2932/98)

Rückgängigmachung einer mittelbaren

Durch notariellen Übertragungsvertrag vom 19. Juni 1997 (Urk.-Rolle-Nr. 781/1997 des Notars ...) übertrug Frau ... (A. D.) an den Kläger das im Grundbuch für ... Bl. 1678 eingetragene Wohnungseigentum bestehend aus dem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2000 (1 K 1308/99)

Gewährung der Kinderzulage

Streitig ist, ob der Klägerin eine Kinderzulage zu gewähren ist. Die Klägerin, die beim Finanzamt ... beschäftigt ist, hat ihren Erstwohnsitz in ... Am 2. August 1996 erwarb sie die Eigentumswohnung in ... mit einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2000 (1 K 3027/97)

Rückforderung von Vorsteuer beim Abtretungsempfänger

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der Abtretungsempfänger eines Vorsteuererstattungsanspruchs bei Berichtigung der Vorsteuer in einem folgenden Jahr den berichtigten Betrag zurückzahlen muss. Der Kläger war [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2000 (1 K 1510/99)

Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines gemischt genutzten Werksgebäudes

Die Beteiligten streiten über den Umfang des Vorsteuerabzugs aus Leistungsbezügen für ein von der Klägerin errichtetes Gebäude. Die Klägerin - als Ortsgemeinde eine juristische Person des öffentlichen Rechts - war in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.04.2000 (4 V 2698/98)

Haushaltsaufnahme bei getrennt lebenden Eltern

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller verpflichtet ist, das Kindergeld für seine beiden Kinder für die Monate Februar bis November 1997 in Höhe von 440,-- DM monatlich zu erstatten. Durch Bescheid vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2000 (2 K 2219/98)

Zur Besteuerung von Umsätzen aus der Einräumung

Streitig ist, ob die von der Klägerin im Rahmen ihrer Fitness-Studios mit angeschlossener Sauna angebotenen Leistungen umsatzsteuerlich selbstständig sind mit der Folge, dass die auf den Saunabetrieb entfallenden [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2000 (4 K 3019/98)

Umfang der privaten Nutzung eines unternehmenseigenen Pkws

Umstritten ist, ob die sog. 1 %-Methode im Bereich der Umsatzsteuer angewendet werden darf. Nach vorangegangener Betriebsprüfung im Jahre 1995 erklärte der Kläger in seiner Umsatzsteuererklärung für 1996 vom 24. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2000 (4 K 1899/98)

Aufwendungen für Heimunterbringung

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die im Jahr 1922 geborene Klägerin ist seit Januar 1994 in dem Altenpflegeheim St. ... in ... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2000 (1 K 2844/99)

Gewährung der Eigenheimzulage bei Erwerb von

Im Rahmen der Festsetzung von Eigenheimzulage ab 1999 ist streitig, ob die Förderung von Genossenschaftsanteilen nach § 17 EigZulG zumindest im letzten Jahr des Förderzeitraums den Beginn der Selbstnutzung einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2000 (1 K 2589/99)

Keine steuerliche Förderung des Einbaus einer

Die Kläger begehren im Wege der richterlichen Auffüllung einer vorgeblichen gesetzlichen Regelungslücke die steuerliche Förderung des Einbaus einer Solaranlage im (vornehmlich) eigengenutzten Wohnhaus. Die Kläger sind [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2000 (1 K 2742/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; keine Fiktion mangelnden

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt den Einspruch des Klägers vom 13. August 1999 gegen den Einkommensteuerbescheid 1997 vom 27. Juli 1998 zu Recht als unzulässig verworfen hat oder ob es gehalten gewesen wäre, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2000 (1 K 2846/99)

Förderung von Genossenschaftsanteilen

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2000 (2 K 3523/97)

Veräußerung des Bruchteils eines Mitunternehmeranteils: Tarifbegünstigung

Streitig ist, ob für den Gewinn aus der Veräußerung des Bruchteils eines Mitunternehmeranteils die Steuerbegünstigung nach §§ 16, 34 EStG zu gewähren ist. Die klagende Kommanditgesellschaft betreibt einen Großhandel [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2000 (5 K 1431/98)

Werbungskostenabzug für Fahrten eines Arbeitnehmers

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Meisterprüfung. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2000 (5 K 1230/97)

Erlaß eines Feststellungsbescheides nach Ablauf

Die Kläger sind Gesellschafter der K GmbH. Zusammen mit den beiden anderen Gesellschaftern der GmbH gründeten sie im Jahre 1991 die 'Gemeinschaft K-Aktien' zum Zweck des gemeinschaftlichen Erwerbs eines Aktienpaketes [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2000 (3 K 2679/96)

Staatlich geprüfter technischer Fachwirt Fachrichtung Sanitär- und

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Jahr 1992 eine selbständige Tätigkeit im Sinne von § 18 des Einkommensteuergesetzes - EStG - oder eine gewerbliche Tätigkeit nach § 15 EStG ausgeübt hat. Der Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2000 (3 K 1063/97)

Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines gewerblichen

Streitig ist im Rahmen der Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer 1992 und der Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages 1992 gegenüber der Klägerin, ob die Klägerin einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2000 (1 K 3237/98)

Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Überlassungsverträgen an die Kinder. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielt als Zollbeamter Einkünfte aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2000 (1 K 3174/98)

Bewertung: Anwendung der Wertermittlungsvorschrift des § 146

Streitig ist, ob es bei der Wertermittlung eines bebauten Grundstücks aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist, anstelle des in § 146 Abs. 2 Satz 1 Bewertungsgesetz - BewG - (in der Fassung des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2000 (2 K 1047/99)

Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 284 AO. Die ..., zu deren Geschäftsführer der Kläger bestellt wurde, hatte Steuerrückstände. Eine Sachpfändung am [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2000 (3 K 1664/97)

Gross- und Einzelhandel mit Euronet-Produkten keine Liebhaberei

Streitig ist, ob hinsichtlich des Gewerbebetriebes des Klägers nicht steuerbare negative Einkünfte aus Liebhaberei gegeben sind. Der Kläger erzielte als Metallarbeiter in den Streitjahren Einkünfte aus [...]