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FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 12.06.2001 (2 K 3575/99)

Neue Tatsache; Finanzgericht; Rechtliche Beurteilung; Versorgungsbezug; Angemessenheit; Änderung; Bestandskraft - Rechtliche Beurteilung...

Der Kläger ist Rechtsnachfolger seiner in 1996 verstorbenen Ehefrau.... Die Eheleute wurden für 1987-1992 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Frau ... hatte als ehemalige Angestellte der Firma F. und G. KG von [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.06.2001 (13 K 3925/00)

Grundstück; Schenkung; Land und Forstwirtschaft; Brachlage; Entnahme; Steuerhinterziehung; Vorsatz - Vorsatz zur Steuerhinterziehung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Schenkung von Grundstücken an Kinder der Klägerin eine steuerpflichtige Entnahme aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen der Klägerin darstellt. Die Klägerin war in den [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.05.2001 (9 K 3758/97)

Pflegepauschbetrag; Außergewöhnliche Belastung; Hilfsdienst; Beaufsichtigung; Pflegeleistung; Ständig hilflose Person - Aufwendungen...

Die verwitwete Klägerin ist Mutter eines im Jahre 1971 geborenen Sohnes. Der Sohn studierte im Streitjahr 1995 und bezog eine Waisenrente in Höhe von 5.250,-- DM. Gegen Ende 1994 nahm die Klägerin ihre hilflose Mutter [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.05.2001 (8 K 5382/99)

Zinsen; Kapitallebensversicherung; Anlaufhemmung; Feststellungsbescheid; Sparanteil; Hinweispflicht; Anzeige - Verjährung eines Bescheides...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen. Die Kläger sind Eheleute. Am xx.xx.1991 schloss der [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.05.2001 (1 K 3800/99)

Werbungskosten; Pauschalierung; Generalüberholung; Nutzbarkeit; Wohnzwecke; Vermietung und Verpachtung; Sanierung - Keine Pauschalierung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger im Streitjahr 1996 die Werbungskostenpauschale nach § 9 a Nr. 2 EStG in Anspruch nehmen können. Die Kläger schlossen am 15.11.1996 mit der I - GmbH u. Co KG einen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.05.2001 (4 V 5281/00)

Bewertung; Verkehrswert; Verdeckte Gewinnausschüttung; Ertragswertverfahren; börsennotierte Gesellschaft; Multiplikator - Ermittlung...

Die Antragstellerin ist eine GmbH. Ihr alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist Herr D. Unternehmensgegenstand ist das Halten und Verwalten von Beteiligungen aller Art. im In- und Ausland, insbesondere an [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.05.2001 (7 K 933/01)

Die streitige materiell-rechtliche Frage kann nur geprüft werden, wenn die Klage rechtzeitig - gegebenenfalls unter Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - erhoben wurde. Am 23. Februar 2001 lief ein von [...]

FG Hessen - Beschluss vom 08.05.2001 (4 V 1625/01)

Pfändung; Einziehungsverfügung; Ermessen; Kontenpfändung; Verhältnismäßigkeit; Geringst möglicher Eingriff - Kontenpfändung...

Die Klägerin wendet sich gegen die Pfändung des Geschäftskontos mit der Begründung, die Pfändung verstoße gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Nach dem Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs hätte das Finanzamt [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.04.2001 (7 K 1600/97)

COM-Recorder; Datenverarbeitungsanlage; Mikrofiche; Zentraleinheit; - Fehlende eigenständige Datenverarbeitungsfunktion bei einem...

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einordnung eines COM-Recorders (Ausgabegerät einer Datenverarbeitungsanlage in Mikrofiches-Format). Die Klage ist begründet, denn die streitgegenständlichen COM-Recorder [...]

FG Hessen - Beschluss vom 17.04.2001 (3 V 138/01)

Aussetzung der Vollziehung; Verfassungswidrigkeit; Verfassungsmäßigkeit; Weitergeltungsanordnung; Steuerhinterziehung; Vermögenssteuer;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Festsetzungsfrist bei Hinterziehung von Vermögensteuer auch weiterhin zehn Jahre beträgt. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.04.2001 (5 K 1752/00)

Sprachkurs; Grundkurs; spanisch; Werbungskosten; Mallorca; Fremdsprachen-Kurs - Spanischgrundkurs auf Mallorca als Kosten der Lebensführun...

Die ledige Klägerin wurde durch Bescheid des Beklagten vom 16.12.1999 zur Einkommensteuer 1998 veranlagt. Neben anderen Abweichungen von der Steuerklärung wies das Finanzamt in einer mehrseitigen Anlage zum [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.04.2001 (6 K 3754/98)

Billigkeit; Schätzung; Vorsteuer; Mangelhaftigkeit; Rechnung; Ermessen; Ermessensreduzierung auf Null - Berücksichtigung von Vorsteuer...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Vorsteuern im Billigkeitswege nach § 163 Abgabenordnung -AO-. Die A als Rechtsvorgängerin der Klägerin schloss am 23.5.1995 mit Frau H eine Vereinbarung über eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.04.2001 (6 K 6512/98)

Geschäftlicher Rahmen; Unternehmer; Nachhaltige wirtschaftliche Betätigung; Solaranlage; Eigenversorgung; Umsatzsteuer; Stromlieferung...

Der Kläger erstellte im Streitjahr 1992 auf dem Dach seines Wohnhauses eine am 26.11.1992 abgenommene Solarstromerzeugungsanlage mit einer Spitzenleistung von 3,82 KW. Das Gesamtentgelt betrug laut Quittung vom [...]

FG Hessen - Beschluss vom 02.04.2001 (13 Ko 1200/01)

Streitwert; Steuerberaterprüfung - Streitwert bei Klagen wegen Nichtbestehens der Steuerberaterprüfung

Der Erinnerungsführer hat gegen den Kostenansatz in dem Verfahren 13 K 360/99, in welchem er gegen das Hessische Ministerium der Finanzen wegen des Nichtbestehens der Steuerberaterprüfung klagte, Erinnerung eingelegt. [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.04.2001 (9 K 4334/99)

Rechtsanwalt; Juristischer Vorbereitungsdienst; Referendarzeit; Zusatzstudium; Ausland; Master of Law; Ausbildungskosten; Fortbildungskosten...

Der Kläger, der im Streitjahr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung er-zielte, ließ sich nach dem Abitur zunächst zum Bankkaufmann ausbilden. Nach Abschluss der zweijährigen Lehre nahm er ein Jurastudium in H auf, [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.04.2001 (4 K 2619/97)

Grundstücksverkauf; Vermittlungsprovision; Betriebsausgabe; Scheingeschäft; Briefkastenfirma; Benennungsverlangen; Zwischenvermittler;...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Unterprovisionen für die Vermittlung eines Grundstücks als Betriebsausgaben, die Berücksichtigung der dafür in Rechnung gestellten Umsatzsteuer als Vorsteuer und die [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.03.2001 (8 K 3512/97)

Gewinnfeststellung; einheitliche und gesonderte Feststellung; Werbegemeinschaft; Ermessen

Die Klägerin und die beklagte Behörde streiten darüber, ob für das Kalenderjahr 1994 ein Feststellungsverfahren gemäß der §§ 179 ff. Abgabenordnung (AO) durchzuführen war oder nicht. Die Klägerin, eine Gesellschaft [...]

FG Hessen - 29.03.2001 (8 K 1568/98)

Betriebsvermögen bei gewerblichem Grundstückshandel

Bei einem engen zeitlichen Zusammenhang (von bis zu fünf Jahren) zwischen Erwerb oder Herstellung und der Veräußerung eines Gebäudes kommt eine Zuordnung zum Privatvermögen allenfalls dann in Betracht, wenn vom [...]

FG Hessen - 29.03.2001 (8 K 3307/96)

Keine Gewerbesteuerfreiheit für Arzt mit Privatklinik

Eine Gewerbesteuerbefreiung der Gewinne aus dem Klinikbetrieb nach § 3 Nr. 20 GewStG kam im Streitfall nicht in Betracht, da alle Patienten ausschließlich ärztliche Wahlleistungen nach der BundespflegesatzVO in [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.03.2001 (8 K 1436/98)

Gewerbebetrieb; Beherbergung; Übersiedlerwohnheim; Aussiedler; Vermietung und Verpachtung; Klage; Vorverfahren; Unwirksamkeit; Inhaltsadressat;...

Streitig ist, ob der Betrieb von Aus- und Übersiedlerwohnheimen eine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit darstellt. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 1991 acht Aus- und Übersiedlerwohnheime. In diesem Zusammenhang hatte [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.03.2001 (1 K 4826/96)

Befangenheit; Richterablehnung; Rechtsmissbrauch; verfahrensfremd; Verbindung; Terminierung - Rechtsmissbräuchliche Richterablehnung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Finanzamt vorgenommenen Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen für die Streitjahre 1989 und 1990 rechtmäßig sind. Der Kläger, der nach eigenen Angaben bis Ende 1988 als [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.03.2001 (8 K 1610/98)

Gewerblicher Grundstückshandel; Finanzierung; Gewerbebetrieb; Grundstück; Privatvermögen; Private Vermögensverwendung; Investition...

Die Beteiligten streiten über den Umfang eines bestehenden gewerblichen Grundstückshandels des Klägers. Die Kläger sind Eheleute, die im Kalenderjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.03.2001 (13 K 1061/00)

Schätzung; Nichtigkeit; Ermittlungspflicht; Anhörung; Willkür; Vorbehalt der Nachprüfung. - Nichtigkeit von Schätzbescheiden

Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Da sie nach Ablauf der ihrem steuerlichen Berater bis zum 28. Februar 1997 gewährten Frist die Steuererklärung 1995 nicht abgaben, erließ das [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.02.2001 (8 K 2111/99)

Asylbewerber; Flüchtling; Aussiedler; Wohnheim; Unterbringung; Mietvertrag; Beherbergung; Gewerbebetrieb; Vermietung und Verpachtung;...

Der Kläger und die beklagte Behörde streiten darüber, ob der Betrieb eines Wohnheims zur Unterbringung von Aus- und Übersiedlern eine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit darstellt oder nicht. Dem Rechtsstreit liegt [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.02.2001 (6 K 481/97)

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) zu Recht den Erlaß von Säumniszuschlägen in Höhe von ... DM abgelehnt hat, die für den Zeitraum zwischen der irrtümlichen Voranmeldung von Umsatzsteuern und ihrer [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.02.2001 (3 K 2079/00)

Kindergeld; Rückwirkendes Ereignis; Vorläufige Prognose; Werbungskosten; Computer; Kosten der Lebensführung - Aufhebung eines Kindergeldbescheides...

Die geschiedene Klägerin hat zwei Söhne, den 1976 geborenen M und den 1979 geborenen J, die beide in ihrem Haushalt gelebt haben. Im Jahr 1999 hat M an der Universität .... ... studiert. Der Sohn J befindet sich seit [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.02.2001 (13 K 1365/00)

Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Als Bediensteter der Deutschen Bundesbank in Frankfurt erzielte der Kläger im Streitjahr 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.02.2001 (13 K 1620/00)

Der Kläger wurde am 12. August 19XX zum Steuerbevollmächtigten und am 26. November 19XX zum Steuerberater bestellt. Durch Urteil des Landgerichts YY vom 24. September 1999 ist der Kläger wegen berufsrechtlicher [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.01.2001 (4 K 7013/98)

Versorgungsbetrieb; Hoheitliche Tätigkeit; öffentlich-rechtliche Leistungsverpflichtung; Gebühr; Verpackungsverordnung; Eigenbetrieb;...

Die Klägerin, die Stadt X, unterhielt im Streitjahr mehrere Betriebe die nicht als Eigenbetriebe organisiert waren, sondern wirtschaftlich direkt von der Kämmerei der Klägerin verwaltet wurden: Die Fernheizwerke der [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 25.01.2001 (11 K 1547/99)

Erledigung der Hauptsache; Vorläufigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Kinderfreibetrag; Familienbesteuerung - Einspruch gegen einen bereits...

Die Kläger sind Eheleute und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben einen in 1983 geborenen Sohn. Im Einkommensteuerbescheid für 1989 vom 8. Januar 1991 gewährte der Beklagte einen Kinderfreibetrag [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.01.2001 (13 K 490/99)

Treuhand; Kapitalvermögen; Treugeber; Eigenvermögen; Trennung; Nachweis; Bankguthaben - Treuhandverhältnis bei Geldanlagen

Der Kläger streitet mit dem Finanzamt über die Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Dem Rechtsstreit liegt im einzelnen folgender Sachverhalt zugrunde: Eine von der Steuerfahndungsstelle beim Finanzamt [...]

FG Hessen - Beschluss vom 17.01.2001 (5 V 4649/00)

Aussetzung der Vollziehung; Zulässigkeit; Klageerhebung Zulassung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung vor Klageerhebung

Der Antragsgegner hat dem im gerichtlichen Verfahren gestellten Antrag entsprochen. Die Beteiligten haben daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt (Schriftsatz des Antragsgegners vom [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.01.2001 (1 K 2654/97)

Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft

Der Kläger ist Internist und bezieht Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Streitig ist, ob der Kläger im Rahmen der Einbringung seiner Einzelpraxis in die zum 01.04.1989 gegründete Gemeinschaftspraxis mit Dr. A für [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.01.2001 (1 K 2287/00)

Dividentenstripping; Wirtschaftliches Eigentum; Börsenklausel; Aktie; Anrechnung; Körperschaftssteuer; Nichtanwendungserlass; Revision....

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein vom Kläger im Juni 1991 getätigtes Wertpapiergeschäft über den Kauf und den Verkauf von ... Stück Y-AG Aktien steuerlich zu berücksichtigen ist. Der Kläger erzielte im [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.01.2001 (11 K 4503/00)

Vorläufigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Unzulässigkeit; Kostenentscheidung; Kinderfreibetrag - Rechtsschutzbedürfnis bei Vorliegen...

Der Beklagte hat dem im gerichtlichen Verfahren gestellten Antrag der Kläger, einen hälftigen Kinderfreibetrag von 1.700 DM anstatt in Höhe von bisher 1.512 DM zu berücksichtigen (Streitwert: 66 DM), auf der Grundlage [...]

FG Hessen - Beschluss vom 05.01.2001 (6 V 4543/00)

Scheinunternehmen; Innergemeinschaftlicher Umsatz; Steuerbefreiung; Umsatzsteuer; Identifikationsnummer; Pauschalverdacht; Nachweis...

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag auf Aussetzung- bzw. Aufhebung der Vollziehung gegen die Vorauszahlungsbescheide vom 24.7.2000 für Juni und Juli 1999, mit denen der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) [...]